«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 82

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die heutige Sitzung des Wiener Gemeinderates für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Blind, Herr GR Mag Jung und Herr GR Mag Schieder entschuldigt sind.

 

Wir kommen somit gleich zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP – 00952-2006/0001 – KSP/GM) wurde von Herrn GR Baxant an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Die EU-Kommission beziehungsweise der EU-Rat haben eine Kürzung des TEN-Budgets 2007 bis 2013 von rund 20 Milliarden EUR auf 6,7 Milliarden EUR vorgeschlagen. Das TEN-Budget dient zur Co-Finanzierung von europaweit wichtigen Infrastrukturprojekten. Laut Pressemeldungen sei der Brenner Basistunnel gesichert. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Vienna Region aus?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Transeuropäischen Netze sind eine ganz entscheidende Einrichtung zur Ertüchtigung des europäischen Verkehrsnetzes. Sie umfassen ja nicht nur Straßen, sondern vor allem auch den Schienenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen.

 

Es gibt ein breit gefächertes Netz von Korridoren, die vor allem für die Verbindung zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten wichtig sind, und es gibt eine Reihe von Strecken, die auch für die Erschließung innerhalb der ehemaligen EU-15 entscheidend sind.

 

Für diese Projekte wurde eine Prioritätenreihung erarbeitet, die so genannte Van-Miert-Liste, die eine Shortlist der wichtigsten Projekte darstellt. Diese Short-List wurde vom Europäischen Parlament durch sehr intensive Tätigkeit der österreichischen Abgeordneten, namentlich Hannes Swoboda, verbessert und nachjustiert. In dieser Liste sind für Österreich insgesamt sechs Projekte enthalten.

 

Ein Projekt betrifft den Brenner Basistunnel und die Unterinntaltrasse.

 

Das zweite Projekt, das Projekt Nummer 17, ist das für Wien entscheidende Projekt, nämlich die Magistrale für Europa mit dem Abschnitt Wien – Bratislava.

 

Das dritte Projekt, Projekt Nummer 22, betrifft mit dem Ausbau der Summerauer Bahn im Wesentlichen die Verbindung zwischen Linz und Prag.

 

Das vierte für Österreich relevante Projekt, ebenfalls Nummer 22, beinhaltet die Strecke Wien – Sopron – Budapest und somit ebenfalls den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

 

Sowohl die Magistrale für Europa als auch die Strecke Wien – Sopron – Budapest sind die entscheidenden Trassen für die Ost-West-Richtung, also für die Donauachse auf der Schiene: Somit sind dies zwei ganz wichtige Projekte.

 

Das in der Shortlist enthaltene Straßenprojekt ist für Wien nicht minder von Bedeutung, nämlich die Nordautobahn von Brünn bis Wien als Teil der Achse zwischen Wien und der Ostsee bei Danzig.

 

Das sechste Projekt betrifft den Ausbau der Donau für die Binnenschifffahrt zwischen Wien und Bratislava.

 

Alle sechs Projekte haben eine wesentliche Bedeutung für Österreich, und von diesen sechs Projekten sind wiederum vier für die Ostregion, also auch für Wien und die Vienna Region, von hoher Bedeutung.

 

Leider hat die finanzielle Vorschau, die im Dezember vom Europäischen Rat vorläufig entschieden wurde, die vorgesehenen Mittel von 20 Milliarden EUR für die Liste von etwa 56 Projekten auf rund 4,5 bis 5 Milliarden EUR reduziert. Dieser Betrag liegt wesentlich unter dem Betrag, was für die Herstellung all der priorisierten Projekte erforderlich ist.

 

Sieht man sich die Zeitungsmeldungen an, dann steht die Bundesregierung offensichtlich auf dem Standpunkt, dass das einzige und wirklich wichtige Projekt für Österreich das Brenner Basistunnel-Projekt ist. Die Wirkung für Wien und für die Ostregion ist enden wollend, und ich denke, dass wir nochmals dringend die Hilfe des Europäischen Parlamentes benötigen, um eine Umschichtung der Mittel von Riesentöpfen, wie zum Beispiel der Agrarfinanzierung, zu den wenig gut ausgestatteten Töpfen, nämlich für die Finanzierung der Transeuropäischen Netze, zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

1. Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen würde mich interessieren, wie weit die Planungen für die so genannte Marchfeld-Autobahn oder Marchfeld-Straße fortgeschritten sind, so sie denn überhaupt schon aufgenommen wurden, ob es da grenzüberschreitende Planungen zwischen Wien, Niederösterreich und der Slowakei als Ostregion gibt und ob es schon einen ungefähren Zeitplan für die etwaige Realisierung gibt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Eine der Grundvoraussetzungen für diese Planungen – denn hier geht es ja darum, dass das ein Teilstück des ASFiNAG-Netzes werden soll –, ist, dass dieser Abschnitt in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wird. Die Intentionen Niederösterreichs waren, diesen Abschnitt einbeziehen zu können, ebenso wie weitere Abschnitte im Weinviertel und einen Abschnitt von St Pölten in den Süden.

 

Diese drei oder vier Projekte Niederösterreichs wurden der strategischen Prüfung Verkehr unterzogen, bevor das Ministerium eine Novelle dazu erarbeitet hat. Ebenso war die so genannte Hansson-Spange im Raum Wien als Verbindung zwischen der S1 und der A23, der Südosttangente, enthalten, damit die ASFiNAG, die ja ab 1. Mai für das gesamte Autobahn- und

 

«  1  »