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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Verein Wiener Wohnberatung und Freunde des Militärkommandos Wien.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

10. (00829-2006/0001-GFW; P 77) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, mit dem Bund, dem Land Niederösterreich und der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen das 6. Mittelfristige Investitionsprogramm sowie das Sonderinvestitionsübereinkommen 2004 bis 2008 abzuschließen und alle in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen – insbesondere auch redaktionelle Änderungen – zu treffen bzw durchzuführen, wobei das Zuschusserfordernis für die Stadt Wien dabei jährlich 621 260 EUR im Rahmen des 6. MIP (allerdings erst ab 2007, für 2006 beläuft sich der Betrag gemäß dem 5. MIP auf 545 046 EUR und findet auf o g Budgetansatz Bedeckung) und 552 314 EUR im Rahmen des Sonderinvestitionsübereinkommens jeweils für die Jahre 2004 bis 2008 beträgt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag ist auf der Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01071-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Karlheinz Hora, Ingrid Puller und Dr Herbert Madejski, betreffend den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV-G), wird angenommen.

 

(Redner: GR Karlheinz Hora.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Karl Dampier

 

11. (00276-2006/0001-GSV; P 57) Plan Nr 7744: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Alte Naufahrt), Linienzug 2-3 (Mühlwasser), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Reinholdgasse), Linienzug 6-7 (Esslinger Furt), Linienzug 7-8 (Großenzersdorfer Arm), Linienzug 8-9 (Landesgrenze), Linienzug 9-10 (Donau-Oder-Kanal), Linienzug 10-15 (Ölhafen Lobau), Linienzug 15-19 (Raffineriestraße) und Linienzug 19-1 (Dechantlacke) im 22. Bezirk, KatG Aspern, Eßling, Landjägermeisteramt und Kaiserebersdorf-Herrschaft (Beilage Nr 107/06)

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

12. (00553-2006/0001-GSV; P 63) Plan Nr 7738: Festsetzung des Flächenwidmungplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Baumergasse, Wannemachergasse, Brünner Straße, Klagergasse, Baumergasse, Lininenzug 1-4 (Haspingerplatz) und Frauenstiftgasse im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr 106/06)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

13. (00657-2006/0001-GGU; P 66) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2006 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft wird unter den in den Erläuterungen genannten Bedingungen in der Höhe von 1 660 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 995 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 665 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(00658-2006/0001-GGU; P 67) Die Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2006 in der Höhe von insgesamt 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/754 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Norbert WALTER, MAS und Christian Hursky.)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

14. (00731-2006/0001-GGS; P 53) 1) Zur Durchführung der Aufgaben der Bereichsleitung für Strukturentwicklung wird die Eröffnung eines neuen Ansatzes 5007 – Gesundheitsförderung und Strukturentwicklung für den Voranschlag 2006 genehmigt.

 

2) Auf diesem Ansatz werden außerplanmäßige Ausgaben in nachstehender Höhe genehmigt, die im Voranschlag 2006 auf folgenden neu zu eröffnenden Posten zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 5003 – Gesundheitsplanung auf den gleich lautenden Posten in der jeweils gleichen Höhe zu decken sind. Neu zu eröffnende Posten:

Post 457	Druckwerke	159 000 EUR
Post 726	Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland)	1 000 EUR
Post 728	Entgelte für sonstige Leistungen	1 268 000 EUR
Post 757	Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	9 000 EUR
Post 768	Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte	40 000 EUR
Post 780	Laufende Transferzahlungen an das Ausland	5 000 EUR
	Summe der Ausgaben:	1 482 000 EUR

(PGL - 01072-2006/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe David Lasar und Mag Gerald Ebinger, betreffend geplanter Abbruch im Geriatriezentrum Baumgarten, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01073-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Strategiekonzept für die Betreuung älterer Menschen - "Lebenswertes Altern in Wien - aktiv und selbstbestimmt", wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe David Lasar, Dr Sigrid Pilz, Rudolf Hundstorfer und Dr Herbert Madejski.)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

15. (00747-2006/0001-GIF; P 16) Die Subvention an den Verein "Volkshochschule Ottakring-Bezirkszentrum Hernals" in der Höhe von 116 859 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/4591/ 757 gegeben.

 

(00748-2006/0001-GIF; P 17) Die Subvention an den Verein Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus in der Höhe von 58 877 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Alev Korun.)

 

Berichterstatterin: GRin Martina LUDWIG

 

16. (00740-2006/0001-GIF; P 9) Die Subvention an den Verein "FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften" in der Höhe von 10 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

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