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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL/00975-2006/0001 - KFP/MDGAT) Die GRe Heinz-Christian Strache, Johann Herzog und David Lasar haben einen Antrag betreffend zukünftige Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau sowie Zugang zu Sozialleistungen in Wien eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 00670-2006/0001 - KVP/GAT) Die GRe Mag Alexander Neuhuber, Günter Kenesei und Mag Barbara Feldmann haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt, betreffend intransparente Grundstückstransaktionen der Stadt Wien, eingebracht.

 

(BVP21 – 01099-2006/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Floridsdorf, betreffend Vergrößerung des Stadtwäldchens in der Großfeldsiedlung Richtung Norden, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

5. Die Postnummer 70 (00767-2006/0001-GWS; P 70: Der Erwerb des Grundstückes 642/2, EZ 4480, KatG Leopoldstadt von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 1. Februar 2006, Zl: MA 69-3-T-2/28/2000, angeführten Bedingungen) wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00799-2006/0001-GIF; P 1) Dem "abz.austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" werden für die Jahre 2006, 2007 und 2008 nachstehende Subventionen gewährt:

2006	85 515 EUR
2007	87 225 EUR
2008	88 970 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 85 515 EUR ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00540-2006/0001-GIF; P 2) Für die Fortführung bereits begonnener Vorhaben auf den Wiener Märkten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 747 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/8280 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Post 050 mit 1 747 000 EUR zu decken ist.

 

(00677-2006/0001-GIF; P 3) Die Subvention an das Österreichisch-Syrische Ärztekomitee für medizinische Zusammenarbeit, 3390 Melk, Pielach 32, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Medizinisches Hilfsprojekt zur Betreuung Schwangerer, Kinder bis 16 Jahren und Säuglingen in abgelegenen Ortschaften Syriens" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00689-2006/0001-GIF; P 4) Die Subvention an den Verein "WADI – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit", 15, Hollergasse 32/11, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Unterstützung zweier Frauenzentren im Nordirak: Biara und Tawela" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00695-2006/0001-GIF; P 5) Die Subvention an Care Österreich, Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, 8, Lange Gasse 30/4, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Afar Primary Health Care and Femal Genital Cutting Elimination Projekt" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00696-2006/0001-GIF; P 6) Die Subvention an den Verein Österreichisches Rotes Kreuz, 4, Wiedner Hauptstraße 32, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Rural Hygiene Awarness Rashad" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00697-2006/0001-GIF; P 7) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung, 15, Hollergasse 22, in der Höhe von 22 300 EUR für das Projekt "Unterstützung des St Francis Hospitals, Mutolere in Kisoro/Uganda" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00698-2006/0001-GIF; P 8) Die Subvention an den "Father Charles Trust", PO Box 1114, Bronkhorstspruit, Südafrika, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Reservoir für 1 500 000 Liter Wasser in Modderfontain, Bronkhorstspruit, Südafrika" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00788-2006/0001-GIF; P 22) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung in der Höhe von 109 660 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00699-2006/0001-GJS; P 24) Die MA 10 wird ermächtigt, mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Übereinkommen) zum Zwecke der Förderung von Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen abzuschließen, wobei die Gesamtanzahl der geförderten Gruppen ab Jänner 2006 mit höchstens 1 535 und ab September 2006 mit höchstens 1 565 festgelegt wird. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Anteil für Gruppenförderungen ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 vorerst in der Höhe von 46 050 000 EUR bedeckt. Für die weitere Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00614-2006/0001-GJS; P 25) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Firma APA – Austria Presse Agentur rGenmbH, 6, Laimgrubengasse 10, den vorgelegten Vertrag, Vertragszeitraum von 1. März 2006 bis 31. Dezember 2010, mit voraussichtlichen Kosten für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien von 4 932 000 EUR abzuschließen. Der geschätzte Jahresanteil für das Jahr 2006 in der Höhe von 710 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren jährlichen Erfordernisse ist in den Voranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(00469-2006/0001-GJS; P 26) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2006 folgende Subventionen gewährt:

1)	Wiener Betriebssportverband für die Durchführung des Projektes "Wir bringen Bewegung in den Betrieb"	25 000 EUR
2)	Österreichischer Hockeyverband für die Vorbereitung der Hallen-WM der Damen und Herrennationalmannschaft	35 000 EUR

 

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