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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

stattfinden. Das gibt es, und das gibt es nur in Wien! Das sei hier auch einmal gesagt, da sind wir Vorreiterin. Was Sie einfordern, findet hier in Wien statt, und ich hoffe, dass viele diesem positiven Beispiel folgen werden.

 

Noch dazugesagt, und das halte ich immer für ganz wichtig: Gender Mainstreaming oder Frauenförderung - das ist nicht die Frage, weil das eine mit dem anderen nicht viel zu tun hat. Beides ist notwendig, Wien tut beides, und darauf bin ich hier in dieser Stadt ganz besonders stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Am Rande sei erwähnt, Frau Kollegin Feldmann, dass die Frauenministerin nur - und ich bin mir gar nicht sicher, ob es überhaupt so viel ist - rund 1 Prozent ihres Ressortbudgets für Frauenprojekte ausgibt. Das ist wirklich sehr, sehr dürftig! Auch in diesem Vergleich, glaube ich, kann sich die Stadt Wien wirklich sehen lassen.

 

Zur Kollegin Matiasek: Dass Wien auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich nicht nur daran, dass in Wien überdurchschnittlich viele Frauen erwerbstätig sind und dass sich in Wien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so gut wie in keiner anderen Stadt dieses Landes oder auch in keinem anderen Bundesland leben lässt. Dass Wien auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich auch daran, dass es bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl eine besonders hohe Zustimmung von Frauen für die SPÖ gegeben hat. Auch das zeigt letztendlich, dass die Frauen sich in dieser Stadt sehr wohl fühlen und dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind.

 

Was Sie alles gesagt haben zum Thema Integration oder auch zu den Leistungen der einzelnen Vereine, die in diesem Bereich tätig sind, hat Frau Kollegin Korun ohnedies schon sehr lange ausgeführt. Ich wollte nur eines auch betonen, weil ich kaum glauben konnte, was ich hier gehört habe, und das ist etwas, was Sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verein LEFÖ gesagt haben. Da sagen Sie, es werden illegale Prostituierte unterstützt.

 

Tatsache ist, der Verein LEFÖ leistet ganz, ganz wichtige Arbeit, um Opfer von Frauenhandel in dieser Stadt zu unterstützen, im Übrigen in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Institutionen. Ich bin sehr froh, dass es Einrichtungen wie LEFÖ gibt, die hier wirklich die furchtbarsten Situationen erleben, die man sich nur vorstellen kann, wenn man sozusagen gehandelt in unser Land kommt. Es kommt darauf an, dass diesen Opfern geholfen wird, dass sie wieder ein eigenständiges Leben nicht nur in Österreich, sondern vielleicht auch in ihrem Heimatland finden.

 

Damit haben Sie sich, glaube ich, nur oberflächlich beschäftigt. Das hoffe ich zumindest, alles andere schiene mir überhaupt nicht verständlich zu sein.

 

Zur Kollegin Korun und zu den Anträgen, die hier eingelangt sind: Was die EU-Richtlinie betrifft, kann ich dazu nur sagen, dass die Gesetze klar sind. Die Stadt Wien hat sich daran zu halten und hält sich auch daran. Insofern sind die Anträge obsolet.

 

Dass die Verordnung erst am 28. Dezember letzten Jahres kam, ist eine eigene Geschichte. Aber trotzdem hat die Stadt Wien viele Dinge, die Sie auch hier fordern - wie beispielsweise Schulungen -, natürlich schon durchgeführt und wird sie auch weiter durchführen. Die Stadt Wien hat hier wieder einmal gezeigt, wie unter nicht einfachen Bedingungen - wie eben der, dass eine Verordnung erst am 28. Dezember gekommen ist, wobei man vorher nicht genau gewusst hat, was drinstehen wird - trotzdem diese Sache wieder gut gemeistert wird (GRin Mag Alev Korun: Dann stimmt es ja nicht...!) und wie wir eigentlich auch in diesem Bereich sehr stolz darauf sein können. Mehr gibt es, glaube ich, in diesem Bereich nicht dazu zu sagen.

 

Jetzt möchte ich kurz zu den Frauenvereinen kommen, und zu etwas, von dem es mich sehr freut, dass wir es heute hier beschließen können. Es scheint mir auch ganz wichtig zu sein, in diesem Zusammenhang einmal Folgendes sagen zu können: Dass Wien die frauenfreundlichste Stadt Österreichs ist, ist auch ein Verdienst aller dieser engagierten Wiener Frauenvereine, die zum Teil seit sieben Jahren, zum Teil natürlich auch seit Jahrzehnten ganz, ganz tolle, engagierte Arbeit - natürlich in Zusammenarbeit und in Koordination mit der Stadt – leisten. Darauf bin ich sehr stolz, und ich danke in diesem Zusammenhang auch den vielen engagierten MitarbeiterInnen bei diesen Vereinen, die ganz, ganz wichtige Arbeit für die Wienerinnen vollbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch ganz kurz den Punkt vorbringen, was wir hier vor allem auch im Gemeinderatsausschuss das letzte Mal, am 13. Jänner, beschlossen haben, und zwar vom Volumen her, auch im Vergleich mit dem Bund, Frau Kollegin Feldmann. Wir haben Dreijahresförderverträge für insgesamt 17 Wiener Frauenvereine beschlossen. Jährlich beträgt das Subventionsvolumen rund 1 Million EUR, und dass es hier die Zusicherung einer jährlichen Steigerung um 2 Prozent gibt, ist ehrlich gesagt etwas, was es sonst nirgendwo gibt. Darauf sind wir sehr, sehr stolz, und das macht es sehr wohl auch den Vereinen möglich, vieles auszugleichen. Während sie von anderer Stelle nicht Erhöhungen von 2 Prozent jährlich zugesichert bekommen, sondern Streichungen hinnehmen müssen beziehungsweise das Budget heruntergesetzt wird, haben wir es hier wieder einmal geschafft, auch bei den Dreijahresverträgen eine Steigerung um jährlich 2 Prozent zuzusichern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt, um jetzt noch einmal kurz und allgemein auch auf die Inhalte der Vereine einzugehen, die Dreijahressubventionen bekommen: Deren Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche Gewaltprävention, Integration, aber auch Information und Bildungsarbeit. Es geht darum, Frauen vor allem zu ermöglichen, ein eigenständiges, unabhängiges Leben in Wien zu führen. Es geht um Frauenberatung, aber auch um die doch so wichtige Mädchenarbeit. Insgesamt gibt es im heurigen Jahr ein Gesamt-Subventionsbudget von 1,75 Millionen EUR.

 

Abschließend ist es mir auch noch wichtig, dass wir heute den Kleinprojekte-Topf der MA 57 beschließen, der auch eine ganz tolle Einrichtung ist, weil wir damit in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht haben.

 

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