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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 89

 

Frauen - also Frauen, die von Frauenhandel und Menschenhandel betroffen sind - ohne Unterstützung bleiben und Menschen ausgeliefert sind, die ihre Rechtslage ausnützen, sie zu Prostitution zwingen und sozusagen auf ihrem Rücken Geld verdienen? Wäre Ihnen das lieber? - Ich hoffe nicht!

 

Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir eben Vereine wie LEFÖ, die Sexarbeiterinnen ganz konkret - auch ohne zu schauen, ob sie legal oder illegalisiert sind - unterstützen und ihnen eine Hilfe sind. Selbst wenn Sie nicht aus menschenrechtlicher Perspektive dafür sind, sollten Sie zumindest aus gesundheitspolitischer Perspektive dafür sein.

 

Konkret zu "Miteinander Lernen", "Peregrina" und LEFÖ: Diese Vereine bekommen wieder einen Dreijahresvertrag, was sehr unterstützenswert ist. Was allerdings bei allen diesen Postnummern kritikwürdig ist, ist, dass die Vereine eine bloße Budgeterhöhung von 2 Prozent bekommen. Alle diese Vereine haben vor den Verhandlungen deponiert, dass sie mehr als eine zweiprozentige Budgeterhöhung bräuchten, weil allein die Erhöhung der Mietkosten und der Personalkosten - Stichwort Bienniensprünge - diese Erhöhung von 2 Prozent sozusagen auffrisst. Daher sind die Vereine gezwungen, neue Einkommensquellen beziehungsweise neue Förderquellen aufzutreiben, weil ihre konkreten und faktischen Kosten von der Förderung nicht gedeckt werden können.

 

Zweiter Punkt: Psychologische Beratung und Therapie, teilweise in der Muttersprache. Das war vor zirka eineinhalb Monaten im Gemeinderat ein Thema, es wurde von uns zum Thema gemacht. Damals haben wir auch angesprochen und deponiert, dass mehr Förderung von Initiativen nötig ist, die Therapie für Migrantinnen und Migranten - vor allem für Migrantinnen mit kleinem i - in der Muttersprache anbieten, und dass diese Unterstützung gestärkt werden muss, weil der Bedarf viel größer als das Angebot ist.

 

Ein Beispiel: In ganz Wien haben wir kein einziges muttersprachliches Therapieangebot und psychologisches Beratungsangebot für arabischsprachige Frauen. Wenn Frauen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind, psychische Probleme haben, gibt es ganz wenige Initiativen, bei denen sie Unterstützung finden. Der Verein "Peregrina" hat mich darüber Informiert, dass Krankenhäuser auch überfordert sind durch psychische Probleme von Migrantinnen und Migranten, die sie auf Deutsch nicht betreuen können. So werden beispielsweise türkische Patientinnen zu "Peregrina" geschickt, obwohl "Peregrina" aufgrund der Fördersituation nicht die Möglichkeit hat, psychologische Betreuung in Türkisch anzubieten.

 

Mit anderen Sprachen schaut es eigentlich genauso schlecht aus. Das heißt, wir haben konkret das Problem, dass wir ein größeres mehrsprachiges Therapie- und psychologisches Beratungsangebot in Wien brauchen. Das erfordert auch Geld, und mit einer bloß zweiprozentigen Budgeterhöhung dieser MigrantInnen-Vereine werden wir das leider nicht schaffen.

 

Mein dritter und letzter Punkt behandelt die EU-Richtlinie für lang ansässige Drittstaatsangehörige, deren Umsetzungsfrist gestern abgelaufen ist. Seit gestern muss die Richtlinie also sowohl im Bundesland Wien als auch im gesamten Bundesgebiet umgesetzt sein. Nach diversen Anträgen von uns in den letzten Jahren hat die Wiener SPÖ jetzt beschlossen - nicht zuletzt aufgrund der EU-Richtlinie, schätze ich einmal -, die Gemeindebauten zu öffnen. Wir gehen davon aus, dass die Ankündigungen, die von den Stadträten und Stadträtinnen gemacht wurden, dass Menschen, die ein unbefristetes Visum haben, auch eine Gemeindewohnung werden beantragen können, eingehalten werden. Das werden wir uns auch ganz genau anschauen.

 

Wo wir noch immer Umsetzungsdefizite sehen, ist die Sozialhilfe. Unserer Meinung nach muss das Wiener Sozialhilfegesetz novelliert werden, damit es auch die EU-Richtlinie wirklich umsetzt. Last but not least geht es aber auch um die konkrete Praxis, um den Vollzug.

 

Deshalb möchte ich hiermit folgenden Beschlussantrag einbringen: Anpassung der Sozialhilfebestimmungen und des Vollzugs in Wien betreffend lang ansässige Drittstaatsangehörige gemäß der genannten EU-Richtlinie. Da die Richtlinie seit gestern umgesetzt sein muss, stellen wir den Antrag, dass der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien sicherstellen, dass lang ansässige Drittstaatsangehörige gemäß EU-Richtlinie 2003/109/EG spätestens mit heute, 24.1.2006, bei der sozialen Sicherheit und beim Bezug der Sozialhilfe wie österreichische Staatsangehörige behandelt werden. Das ist nämlich das, was die Richtlinie vorschreibt und vorsieht.

 

Die Anpassung der Praxis an die EU-Richtlinie bedeutet aber auch, dass Informationen in Broschüren oder auch auf diversen Homepages der Stadt Wien oder der Magistratsabteilungen der neuen Rechtslage und dem veränderten Vollzug anzupassen sind.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Der letzte Antrag bei diesem Tagesordnungspunkt betrifft auch die Umsetzung der EU-Richtlinie. Wir sind der Meinung, dass es zu wenig ist, in bestimmten Punkten die Richtlinie umzusetzen und dann darüber zu schweigen. So kann man sicher nicht dafür sorgen, dass die Betroffenen auch über ihre Rechte informiert werden. Wir wollen sichergehen, dass die Stadt Wien sich aktiv engagiert in dem Punkt, dass Betroffene von diesen neuen Rechten erfahren und dass sie nicht angewiesen sind auf irgendwelche Winkelschreiber, die sie bezahlen müssen, damit sie zu Informationen kommen. Es muss das Anliegen der Gemeinde Wien sein - nicht zuletzt angesichts der propagierten Diversitätspolitik -, dass Betroffene ausreichend und auch richtig über ihre Rechte informiert werden.

 

Deshalb stelle ich einen Antrag betreffend aktive Informationspolitik der Stadt Wien zu den Rechten von Drittstaatsangehörigen gemäß EU-Richtlinie. Darin fordern wir eine Informationskampagne inklusive Informationsveranstaltungen in den Bezirken zu den konkreten

 

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