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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 89

 

bei der ÖVP.)

 

Das gilt auch für andere Themen, wie unglaubhaft etwa die Rolle der Stadt im Zusammenhang mit dem Wissenschaftsstandort ist. Da wird er einerseits proklamiert und andererseits merken wir dann doch, dass Baxter nicht in die Muthgasse geht, dass Teile der BOKU nach Niederösterreich absiedeln sollen, dass die Eliteuniversität als Standortfavorit Niederösterreich und nicht Wien, eine jahrhundertealte Universitätsstadt, hat.

 

Oder Stärkung des Medienstandorts Wien und Abschaffung der Werbeabgabe. Der Bürgermeister hat das vollmundig, natürlich beim richtigen Klientel, bei der Werbewirtschaft, angekündigt. Dann, als es ums Umsetzen gegangen ist, hat er alle möglichen Ausreden gehabt. Geschehen ist nichts. Hinsichtlich Abschaffung der Werbeabgabe ist das zum Schaden des Medienstandorts Wien nicht vor sich gegangen.

 

Herr Bürgermeister, wie steht es denn um die Wiener SPÖ, wenn dieser Schlingerkurs jetzt so festzustellen ist?

 

Das sehen wir beispielsweise auch in der Gesundheitspolitik, immer ein Stück nach vorne, ein Stück zurück.

 

Wir sehen das auch etwa in den letzten Tagen, wie die Stadt hinsichtlich einer Beteiligung Wiens beim Rückkauf der Klimt-Bilder unterschiedlich vorgegangen ist. Das konnte sich der Finanzstadtrat vorstellen. Vorhin haben wir in der Fragestunde, wo mein Kollege Franz Ferdinand Wolf die Frage an den Stadtrat gestellt hat, gehört, das kommt nicht in Frage. Es war übrigens auch bemerkenswert, dass ein Gesetz, das seinerzeit eine Koalitionsregierung unter einem SPÖ-Bundeskanzler und einem Sektionschef namens Mailath-Pokorny ausgearbeitet hat, jetzt so kritisiert wird. Aber das müssen Sie selbst vertreten. Das passt auch wieder zu diesem Schlingerkurs, in dem sich die Wiener SPÖ befindet, dieses Hin und Her, bin hier, bin schon wieder weg, nicht wissen, doch wissen. (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein ganz anderer! Diese Oper spielt viel weiter im Süden!)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich interessant, wenn Sie sich genau daran ein Vorbild nehmen! (GR Heinz Hufnagl: Nein, da sind Sie ganz allein!) Wir haben das heute schon einmal gehört, bei den Tafeln, dass Tafeln von Ihrer Partei einfach gar nicht ernst genommen werden, obwohl es sich um Verordnungen, um Rechtsvorschriften handelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist festzustellen, dass die Wiener SPÖ einfach nicht funktioniert, sondern ein Chaos verursacht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stellen wir gerade auch in diesen beiden Ressortbereichen fest. Wir können zwar seit dem Juni 2004 bei der Frau Umweltstadträtin 82 PR-Termine konstatieren (GR Heinz Hufnagl: Dass man über etwas spricht, ist normal in der Politik!), aber was ist weitergegangen oder geschieht tatsächlich von Seiten der Frau Umweltstadträtin bei den anstehenden Problemen? Man hört manchmal, der Bund ist schuld, aber dann hat es sich schon. Aber was sich in den letzten Wochen und Monaten abgespielt hat, zeigt, sie hat Ihr Ressort einfach nicht in der Hand. Daher werden wir diesem Misstrauensantrag die Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, gerade für eine Partei wie die Volkspartei, die sich immer als eine konstruktive Partei versteht und das gerade in diesem Haus immer zeigt, mit einem Mittel wie dem Misstrauensvotum umzugehen. Ich gestehe ein, dass es der Herr StR Schicker nicht einfach hat, weil er letztlich etwas ausbaden muss, was ihm die Frau Umweltstadträtin Sima und der Herr Bürgermeister eingebrockt haben. Die Wien-weite Tempo 50-Regelung erfolgte bekanntlich gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wienerinnen und Wiener, aber es gibt jemanden, der dafür die Verantwortung trägt. Es war auch interessant in der Fragestunde im Dezember, als ich den Herrn Bürgermeister gefragt habe, dass er eigentlich sehr offen gesagt hat, dass der Verkehrsstadtrat dafür zuständig ist. Das heißt, es gibt einen, der die Verantwortung für dieses rechtliche Wirrwarr zu tragen hat. Das ist Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Und daher müssen wir das tun, was uns unsere demokratische Pflicht als Oppositionspartei abfordert, einen Misstrauensantrag zu stellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch nicht der erste Fehler, den der Verkehrsstadtrat gesetzt hat. Erinnern wir uns nur an die Situation Roßauer Lände. Auch dort war er zugegebenermaßen ein Getriebener. Aber es gibt letztlich einen, der die Entscheidung zu treffen hat. Und es war damals, so wie heute, die falsche Entscheidung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, und zwar meine Kollegen Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und ich, bringen daher den Misstrauensantrag, den Sie ja kennen, ein, einen Misstrauensantrag, der darauf ausgerichtet ist, dass dem Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl Ing Rudolf Schicker, im Hinblick auf all die Versäumnisse, die stattgefunden haben, dieses Fehlverhalten im Zusammenhang mit der unsinnigen breitflächigen Tempo 50-Geschwindigkeitsbeschränkung, das Vertrauen entzogen wird. Der Grund, warum wir nicht nur diesen Antrag stellen, sondern in formeller Hinsicht auch die sofortige und namentliche Abstimmung verlangen, ist, weil wir wissen, und es ist ganz klar, dass viele von Ihnen das genauso wie wir sehen, aber jeder trotzdem klipp und klar dazu Stellung nehmen soll. Geben Sie sich einen “Stessa“, wie man in Wien sagt, und stimmen Sie mit uns für diesen Misstrauensantrag! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Feinstaub ist nichts weitergegangen, aber das, was wir festzustellen haben, ist ein rechtliches Wirrwarr. StR Schicker hat Verordnungen ohne ausreichende gesetzliche Grundlagen erlassen, unklare Inkrafttretenstermine, und dann wieder die Anweisung an die Polizei gegeben, aber irgendwie fast als Privatperson, bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu bestrafen. (GR Godwin Schuster: Das kann er ja gar nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn das für ein Rechtsstaat, in dem man so vorgeht? (GR Godwin Schuster: Wie kann ein Stadtrat einer Bundesdienststelle

 

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