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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

etwas zu tun und auch im Sicherheitsbereich etwas tun, geht es auch in der Stadt Wien um Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich denke nur an die 700 Verkehrstoten, die wir in Österreich jedes Jahr haben, wobei die Unfallursache Nummer 1 Schnellfahren ist. Ich denke daran – und vielleicht denken die, die sich dem ein bisschen rational nähern können, ebenso –, dass der Hintergedanke bei der Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere in der Stadt darin liegt, dass die höchsten Emissionen und der höchste Lärm beim Beschleunigen auftreten. Und flüssigen Verkehr, bei dem man wirklich, zumindest theoretisch, kilometerlang konstant fährt, gibt es in der Stadt nicht. Deswegen sind Geschwindigkeitsreduktionen insbesondere im dicht verbauten Gebiet notwendig und vernünftig und gehören überwacht.

 

Zwei Dinge werfe ich sehr wohl der Polizei, aber auch der Stadtregierung, soweit sie Verantwortung hat, vor, dass nämlich bestehende Tempolimits nicht überwacht werden. Das war einer der ersten Fehler. Jeder, der dort gelegentlich gefahren ist, weiß zum Beispiel, dass die Wenigsten, die von der Westautobahn herunterkommen, sich an Tempo 70 halten. Die Konsequenzen waren aber nahezu null. Ich nenne Ihnen im Unterschied dazu das Beispiel Frankreich: In Frankreich gibt es seit nicht so langer Zeit eine rigide und konsequente Überwachung bestehender Tempolimits, und da wird ordentlich gezahlt. – Das wäre eine erste vernünftige Maßnahme, Verkehrssicherheit, Lärmemissionen, Feinstaub und bestehende Tempolimits konsequent zu überwachen.

 

Mein Vorwurf an diese Regelung: Vorher nichts zu überwachen, etwas einzuführen, und dann sozusagen darauf zu kommen, so richtig war das nicht, war kein Meisterstück der Politik. Ich gestehe zu, man darf auch Fehler machen, man darf auch Fehler in den Prioritäten machen. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist rechtlich sehr bedenklich!) - Zu rechtlich bedenklich und FPÖ fällt mir jetzt viel ein, aber das erspare ich mir aus Zeitgründen.

 

Manchmal denke ich mir, ich bin ein bisschen im falschen Film. Noch in aller Kürze: Ich hatte gestern die Ehre, einen Tag in Güssing zu verbringen und mir anzuschauen, wie weit eine Stadt, die das Thema erneuerbare Energien wirklich ernst nimmt, kommt. Dort ist inzwischen zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt worden. Ich wiederhole, zu 100 Prozent. Ich werde jetzt nicht lang über Güssing reden. Dann komme ich hier her und denke mir, man sollte in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik angesichts Gasversorgung, Ölversorgung und Ölpreissteigerungen über viele notwendige Dinge sprechen, wo wir alle intensiv diskutieren werden. Wenn jetzt im Iran irgendetwas passiert, werden wir zu Maßnahmen kommen müssen, in der Verkehrspolitik, was die Beschränkungen betrifft, was die Reduktion der Energieversorgung betrifft, wovon wir jetzt noch gar nicht träumen können. Dabei reden wir wirklich nicht einmal über den Dreck unter dem Fingernagel, das Thema, ob jetzt auf 0,00 Prozent der Straßen 50 gefahren werden soll oder nicht.

 

Vor dem Hintergrund erlaube ich mir zu sagen, dass wir diesen Misstrauensanträgen mangels Wichtigkeit und mangels völliger Orientierungslosigkeit nicht zustimmen werden, aber auch nicht in Hurra-Begeisterung für die Politik des Herrn Schicker und der Umweltstadträtin ausbrechen werden, sondern weil wir es einfach für unangemessen halten. Denn einem Misstrauensantrag stimmt man wirklich als ultima ratio zu, wenn wirklich etwas Dramatisches passiert, etwas dramatisch Falsches passiert, aber das sehe ich in diesem Fall in keinster Weise gegeben.

 

Trotzdem erlaube ich mir jetzt kurz sehr wohl den Punkt herauszuarbeiten, den wir kritisch Richtung Verkehrspolitik der Sozialdemokratie sehen, auf der einen Seite nachgewiesen zu haben, dass mit dem weiteren Ausbau hochrangiger Straßen, Stichwort Lobau-Autobahn und andere, ein Vielfaches an Verkehr erzeugt wird, ein Vielfaches an Siedlungsentwicklung, Einkaufszentren erzeugt wird. Jetzt kokettiert der Bürgermeister bereits mit einem großen Einkaufszentrum in Rothneusiedl. Warum? Weil dort die S1 bald besteht. Angesichts dessen ist in der Tat ein Tempo 50 in der Umweltpolitik auf der einen Seite unverständlich, wenn man auf der anderen Seite nicht die Maßnahmen setzt, die entsprechend notwendig wären.

 

Abschließend: Machen wir sofort etwas beim Tempolimit! Jetzt wirklich ein Appell an die Frau Umweltstadträtin und den Herrn Planungsstadtrat, wo ich jetzt schon ein bisschen frech sagen darf, also auch wenn wir jetzt nicht einen Antrag auf Misstrauen stellen, wäre eine Anwesenheit schon ein Mindestmaß, oder sehe ich sie nur nicht? Das gehört sich nicht! Also zumindest ein Benimm-Dich-Misstrauensantrag, einmal locker hingesagt! Das zeigt schon eine Haltung! (GR Mag Andreas Schieder: Die waren gerade da!) - Die waren gerade da. Das tröstet mich unendlich. Sie müssen nicht meinetwegen kommen, aber ich finde schon von der Haltung her, wenn man so ein Ding diskutiert, gehört sich das in einer gewissen Weise nicht!

 

Schrecken Sie jetzt nicht zurück! Das ist meine einzige Angst rund um dieses Ding, dass der SPÖ diese Mischung aus ÖAMTC, ARBÖ und "Kronen Zeitung" vor Schreck so in die Knochen gefahren ist, dass Sie vor den notwendigen Maßnahmen zur Umorganisation der Verkehrswende, die gelegentlich auch Autofahrern in der ersten Runde unverständlich erscheint, zurückschrecken. Ich sage nur, mutig, ich glaube, es ist Stockholm, um das Thema City-Maut in einer gewissen Weise anzusprechen, zuerst der Mut, etwas einzuführen, die Leute das erfahren zu lassen und dann darüber abstimmen zu lassen. Also da tut sich europaweit ganz viel, weil man etwas tun muss. Schrecken Sie nicht davor zurück, sinnvolle Maßnahmen zu setzen! Die Priorität oder die Grandiosität dieser Maßnahme war enden wollend, rechtfertigt aber nicht einen Misstrauensantrag.

 

Das Ziel der Reduktion des Feinstaubs bleibt bei uns ganz oben auf der Agenda. Kollege Maresch wird dann detailliert darstellen, was wir hier vorschlagen und was noch zu tun ist.

 

Zu dem, was hier FPÖ und ÖVP gemacht haben,

 

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