«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

GRÜNEN unterstützt, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Als Nächstes gelangt die Postnummer 53 zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds. Es geht um die Erhöhung des Rahmenbetrages.

 

Frau GRin Winklbauer ist Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin FRANK, bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Altstadterhaltungsbeirat. Sehr wenige von uns sind im Ausschuss und haben vielleicht nicht so den Überblick, wie wir das von der direkten Stelle aus haben, und darum darf ich hier ein paar Bemerkungen anfügen.

 

Es gibt einen äußerst dicken Kontrollamtsbericht, der darauf verweist, dass doch vielleicht nicht alles so zum Besten steht, wie wir es uns alle wünschen.

 

Eine große Freude ist, dass die Grundlage ein Akt ist über eine Erhöhung um 2 034 000 EUR.

 

Erstaunlich dabei ist, dass gerade im Jahr 2000 der Betrag sehr niedrig war. Im Jahr 2001, das war zufällig ein Wahljahr, wurde er gleich um 50 Prozent aufgestockt. Dazwischen sind die Zahlen eher stark nach unten gegangen, und plötzlich kommt jetzt wieder eine Erhöhung, eine ziemlich kräftige.

 

Es war auch schon sehr notwendig, denn alle vom Altstadterhaltungsbeirat wissen, dass die Förderungswerber sehr, sehr lange Wartzeiten haben, auch wenn schon ein Beschluss gefasst worden ist, weil einfach die Mittel nicht zur Verfügung stehen, dass man dann auch das zugesagte Geld auszahlt. Das hat den Nachteil, dass Objekte, die ohnehin schon sehr schadhaft sind und dringend einer Reparatur bedürften, noch einmal viel länger warten müssen, bis es dann endlich soweit ist.

 

Es ist daher auch um so verwunderlicher, dass das Kontrollamt anmerken muss, dass die GIS, wenn sie die Gebühren einhebt, hier Rundungen vornimmt, die zu Lasten der Stadt Wien gehen. Jetzt kann man sagen, das sind ja nur 100 000 EUR. Ist richtig. Im Verhältnis zum Gesamten ist es nicht so übertrieben viel, aber wenn man andererseits weiß, dass es hier Förderungswerber gibt, die nur um einige wenige tausend Euro ansuchen, kann man sich locker vorstellen, wie viel Objekte mehr dadurch befriedigt werden könnten, was so nicht der Fall ist.

 

Ich möchte hier aber in erster Linie einmal die Gelegenheit nutzen, auf verschiedene Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Es gibt keine konkreten Förderungsrichtlinien. Wir haben bisher jedes Mal im Altstadterhaltungsbeirat darauf verwiesen, dass es doch zum Teil auch immer wieder ein bissel vom Goodwill des Einzelnen abhängt, inwieweit nun tatsächlich Förderungsmittel zugesprochen werden oder nicht.

 

Es wurde jetzt schon eine Einigung erzielt, dass zum Beispiel Objekte, die über sehr, sehr hohe Gewinne verfügen, und da geht es bis zu 480 000 EUR Gewinn im Jahr, nur einen Anerkennungsbeitrag bekommen.

 

Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob hier überhaupt auch ein Anerkennungsbeitrag gerechtfertigt ist. Denn dabei handelt es sich immer um Banken oder Immobiliengesellschaften, um Spekulationsobjekte, die ja daran verdienen, dass sie ein ordentliches Haus, ein schön saniertes Haus haben und daher entsprechend hohe Mieteinnahmen kassieren. Und dann sollte man hier nicht noch zusätzlich vom Altstadterhaltungsfonds, der schon sehr wenig Mittel hat, solche zur Verfügung stellen.

 

Es ist auch nicht so eindeutig geklärt, wie das mit den gemeindeeigenen Bauten ist. Es heißt, gemeindeeigene Bauten fallen nicht in die Unterstützung des Altstadterhaltungsfonds, dann heißt es, sie fallen schon, aber nur mit der Kultur am Bau. Es gibt einfach keine klare Richtlinie.

 

So ist es auch mit dem Verkauf. Und das ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich glaube, wenn hier öffentliche Mittel beansprucht werden, dann darf ein solches Objekt nicht innerhalb von 5°Jahren verkauft werden. Damit öffnen wir wirklich den Spekulationen Tür und Tor, und ich glaube, wir sollten hier zumindest eine Frist von 10°Jahren einsetzen. Denn wenn der das jetzt unter 5°Jahren verkauft, kriegt er zwar einen Zinsenzuschlag und es wird ihm einiges weggenommen von den rückzahlenden Beträgen, trotzdem sind 5°Jahre für so eine maßgebliche Sanierung auf dem denkmalpflegerischen Sektor einfach zu kurz und das müsste erhöht werden. Wir haben uns damit eigentlich nie auseinander gesetzt.

 

So ein Faktor ist auch noch beim Altstadterhaltungsbeirat die Handhabung der Wirtschaftlichkeit. Es gibt Objekte, die dermaßen desolat sind, dass es zu überlegen ist, ob man sie noch saniert. Diese Objekte stehen aber auch vielfach in einem Ensemble, und es wäre daher besonders schade, würde man jetzt darauf verzichten.

 

Derjenige, dem das Objekt gehört, ist aber jetzt oft nicht bereit, obwohl ihm der Altstadterhaltungsfonds die Mittel soweit zur Verfügung stellen würde, dass der Faktor der Wirtschaftlichkeit, also der Unwirtschaftlichkeit, richtiger gesagt, wegfallen würde, das Objekt zu sanieren, und es müssen dann vielleicht an exponierten Stellen Bauaufträge erteilt werden, weil einfach die Objekte dann in zu schlechtem Zustand sind. Ich glaube, dass sollten wir nicht zulassen. Der Altstadterhaltungsbeirat ist aber der Meinung, wir haben keine Handhabe.

 

Ich gebe zu, dass es vielleicht diese Voraussetzungen noch nicht gibt. Aber es ist für mich kein Grund, dass man sich nicht trotzdem damit auseinander setzt.

 

Überhaupt sollte auch – das ist jetzt meine Meinung – nicht immer nur das Einzelobjekt gefördert und im Auge behalten werden, sondern vor allem das Ensemble. Wien ist eine Touristenstadt. Die Leute kommen her, weil sie sich freuen, dass wir noch sehr viel alte Bausubstanz haben, und dann sollten wir auch wirklich darangehen, dass wir zumindest ensemblemäßig Schwerpunkte setzen und einmal überlegen, wo man

 

«  1  »