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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 17

 

Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Inserat der Wiener SPÖ in der Broschüre "persönlicher Bezirksplan 2003/2004 Margareten" der Wiener Stadtwerke.

 

(PGL/05710/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Vorgangsweise der Stadt Wien gegenüber den Anliegen der Praterunternehmer.

 

(PGL/05711/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Günther Barnet und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

 

(PGL/05712/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Günther Barnet und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Einsatz von Zivildienern in Wien.

 

(PGL/05713/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Pflegedirektoren in den Geriatriezentren.

 

(PGL/05714/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Plus/Minusstunden im Pflegebereich.

 

(PGL/05715/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend flexible Diensteinteilung.

 

(PGL/05717/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vorbereitung für die Hepatitis – Schutzimpfung.

 

(PGL/05718/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend "Kampagne zur Hebung des Images der Pflegeberufe".

 

(PGL/05719/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend veränderte Anforderungen seit Unternehmenswerdung in den Krankenanstalten, Geriatriezentren und AKH.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/05723/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Wiener Frauenbericht, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/05724/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Einrichtung einer Produktionsschule in Wien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05725/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Besetzung von freien Primarärztinnenstellen und -ärztestellen in den Pflegeheimen/Geriatriezentren der Stadt Wien, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/05726/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Waltraud Cecile Cordon, betreffend Errichtung eines Datencenters im Flakturm Augarten, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/05727/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Korosec und Walter Strobl, betreffend Erhaltung der Blindenwerkstätte des Louis Braille Hauses, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/05728/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Dr Wilfried Serles, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Josefa Tomsik feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(05302/2003-GIF, P 2) 22. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995; Vorschüsse (Beilage Nr 200/03)

 

(04947/2003-GIF, P 4) Die Subvention für die Caritas der Erzdiözese Wien, Auslands- und Katastrophenhilfe/Balkanprojekte, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04948/2003-GIF, P 5) Die Subvention für CONCORDIA Sozialprojekte Pater Georg Sporschill sj., 2, Hochstettergasse 6, in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04949/2003-GIF, P 6) Die Subvention für die Caritas der Erzdiözese Wien, Auslands- und Katastrophenhilfe, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05067/2003-GIF, P 7) Die Subvention für HOPE ’87 – Hundreds of Original Projects for Employment, 3, Wassergasse 29/3, in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05141/2003-GIF, P 8) Die Subvention für den Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit, 6, Sandwirtgasse 15/16, in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05142/2003-GIF, P 9) Die Subvention für die Education Africa in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

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