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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 53

 

diesem Bereich doch vielleicht einmal die eine oder andere ruhige Nacht zu verschaffen, wenn die Güterzüge da unten vorbeibrausen.

 

Mit den Umbauarbeiten, mit denen die Umlegung in die Pottendorfer Schleife, also die Einbindung in die Pottendorfer Linie kommt, wird zusätzlich im Güterzugbereich von den derzeit 180 Zügen auf 240 Züge pro Tag hinaufgefahren, zudem ist das auch die Zulaufstrecke für den Zentralverschiebebahnhof Kledering. Deshalb würde ich den Herrn Planungsstadtrat oder denjenigen, der sich dafür zuständig fühlt in der Stadt, bitten, für ruhige Nächte der Bewohnerinnen und Bewohnern zu sorgen.

 

Es kann nicht sein, dass Wienerinnen und Wiener, die Auswirkungen dessen zu tragen haben, was in diesem Gemeinderat da passiert und beschlossen wird. Es kann nicht sein, dass auf Grund eines Kompetenzstreites zwischen der ASFINAG – nämlich der Autobahn oben – und den ÖBB – der Donauländebahn unten – die zwei diskutieren, wer den größeren Lärm macht, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird, sodass hier für die Anrainerinnen und Anrainer nach wie vor eine ungünstige und eine sehr unangenehme Situation besteht.

 

Ich habe schon gesagt, aus welchen Gründen wir dem Plandokument 7451 nicht zustimmen werden, und solange sich bei dem Plandokument 7452 keine bessere Lösung abzeichnet als die jetzige, werden wir diesem Plandokument ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Im Wesentlichen möchte ich mich auf die Aspekte konzentrieren, die mit der Flächenwidmung des heute hier zu beschließenden Dokuments zu tun haben. Ich glaube aber doch, dass die dort in diesem Bereich ansässige Favoritner Bevölkerung in der Bezirksvertretung Favoriten und in der Vorsteherin eine starke Bündnispartnerin in Fragen des Lärmschutzes hat, und da wird auch entsprechend gekämpft werden, dass diese Maßnahmen vollzogen werden.

 

Ansonsten – zum Plandokument 7451 zurückkehrend – kann ich nur feststellen, dass zu dieser schon bestehenden wunderbaren, eindrucksvollen und erholsamen Seenlandschaft in Favoriten nun noch eine Schullandschaft dazukommen wird.

 

Zur Widmung selbst. Diese früher übliche Praxis der Widmung auf Zeit gibt es in dieser Form nicht mehr. Die Meinung unseres Wiener Rechtsmittelbüros ist eben, dass ein Rechtsmangel besteht, sodass diese Widmungen auf Zeit durch die Bauordnung nicht mehr gedeckt sind.

 

Was wir hier vornehmen, ist eine ordentliche Widmung für diesen Schulbereich. Die Wiener Stadtplanung ist ganz einfach flexibel. Wir bauen nach den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung (GR Günter Kenesei: Da hätte man die Schule schon im Jahr 1987 bauen müssen!), und wenn diese Schule nicht mehr notwendig ist, dann wird sie auch wieder entfernt werden. (GR Günter Kenesei: Da hätte man keine Containerschule gebraucht!) Schauen Sie, die Bevölkerung Wiens wächst. Örtlich kann sie sich auch wieder reduzieren, und eine gewisse Flexibilität ist hier einfach angebracht. (GR Günter Kenesei: Haben Sie eine Ahnung, von welchem Schulstandort Sie überhaupt reden?) Haben Sie eine Ahnung? Gegenfrage: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie reden? (GR Günter Kenesei: Waren Sie schon einmal dort?) Mein Cousin wohnt dort, und ich bin mindestens zweimal im Monat zu einem Familientreffen dort. Im Unterschied wahrscheinlich zu Ihnen.

 

Ich kann dazu nur sagen: Dieser Schulstandort, um den es hier geht, der ist für Kinder quasi ideal. Er liegt nicht an einer gefährlichen Verkehrsader, und der Ausbau dieses Schulstandortes wird einfach den kürzestmögliche Schulweg für die Kinder bringen. Er ist in einer extrem ruhigen Lage eingebettet zwischen einer zeitgemäßen, wunderbaren Wohnarchitektur und einer grünen Wald- und Wiesenlandschaft. Es ist fast eine romantische Landschule, möchte ich sagen. Und ich kenne die Schule sehr gut, weil eine Nichte von mir auch dort zur Schule geht.

 

Ich kann nur sagen, die Eltern sind begeistert, dass dieser Schulstandort mit diesem wunderbar kurzen und sicheren Schulweg ausgebaut wird, und die Kinder freuen sich schon riesig auf den Schwimmschulteich.

 

Wir Sozialdemokraten freuen uns mit den Kindern und werden nach Beschluss dieser Widmung diese kultur- und sozialpolitischen Projekte, wie eben diesen Schulbau, rasch umsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.)

 

Wer für das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die GRÜNEN, so angenommen. (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Herr GR Kenesei, wir haben das Geschäftsstück bereits abgeschlossen.

 

Zu den Damen und Herren auf der Galerie darf ich sagen: Ich begrüße Sie recht herzlich. Sie haben nur das Pech, dass wir in zwei Minuten mit unserer Sitzung fertig sind. Was nicht heißen soll, dass wir nicht arbeiten. Wir haben jetzt schon insgesamt 30 Stunden gearbeitet, nämlich am Montag 15 Stunden und gestern 15 Stunden. Demzufolge haben wir heute nur mehr zwei Abstimmungen; die sind in Wahrheit in 30 Sekunden erledigt. Sie sind dennoch herzlich willkommen. Wir können dann nachher noch gerne eine Hausführung machen.

 

Postnummer 31 betrifft das Plandokument 7452 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 34 betrifft das Plandokument 7570 KatG Aspern und Stadlau.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der

 

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