Gemeinderat,
36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 53
selbstverständlich die Regeln der Kontrolle und der
Gebarungsüberwachung für ein Unternehmen wie die Vereinigten Bühnen. Die sind
einzuhalten, und so viel ich weiß, werden sie auch eingehalten.
Aber noch einmal: Was das Mozartjahr anbelangt, stehe
ich selbstverständlich zu jeder Diskussion im Kulturausschuss oder auch hier im
Gemeinderat oder auch zu persönlichen Gesprächen jederzeit zur Verfügung.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
– Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn GR Dr. Salcher.
GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr
geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass die
Frau Vorsitzende die Fragestellung zugelassen hat. Jüngst wurde der
ÖVP-Kulturstadtrat Marboe völlig überraschend zum Mozartjahr-Intendanten, und
der ÖVP-Kulturstadtrat ist meiner Meinung bisher noch nicht Gegenstand der
Stadtverfassung. Ich nehme diese Anregung gerne auf und würde mich freuen, wenn
das sozusagen in dieser Art und Weise zulässig ist.
Mich interessiert natürlich viel mehr die
Fragestellung, wie es Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, gelungen ist, den
ÖVP-Kulturstadtrat Marboe davon zu überzeugen, diese Aufgabe auch anzunehmen?
Und um ein bisschen konkreter zu werden in dieser
kritischen Fragestellung: Welche Zusicherungen haben Sie ihm in Richtung des
Budgets und seiner Unabhängigkeit gemacht?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Wie mir das gelungen ist, ihn zu überzeugen, ist, glaube ich, in der
gemeinsamen Einsicht gelegen, dass das Mozartjahr – ich habe es vorher schon
erwähnen können – für uns alle eine ganz besonders große Herausforderung ist
und dass wir glauben, dass diese Herausforderung etwas ist, was mehr das
Gemeinsame hervorstellt als das Trennende.
Noch einmal und jetzt auch abseits des heiteren
Kernes oder Umfeldes Ihrer Frage: Ich glaube wirklich, dass es richtig ist, in
diesen wichtigen Bereichen das Parteipolitische hintanzustellen. Darin waren
wir uns sehr schnell einig.
Wie das ja überhaupt, glaube ich, jetzt doch auch
Stil der Kulturpolitik ist. Wir haben einige Bereiche, wo wir – wie ich meine,
sehr zu Recht – parteiübergreifend und gemeinsam vorgehen. Dazu gehört, glaube
ich, auch der Konsens weiter Teile dieses Hauses, was den bewussteren Umgang
mit der Vergangenheit, mit der jüngeren Vergangenheit des vorigen Jahrhunderts
anbelangt. Ich glaube, da ist uns gemeinsam sehr viel gelungen.
Ich freue mich – und darauf werde ich in der nächsten
Frage auch antworten können –, dass wir einen anderen großen Bereich, nämlich
die Theaterreform, außer Streit stellen können.
Und das Mozartjahr als gemeinsames Vorhaben, als eine
gemeinsame Kraftanstrengung sollte etwas Weiteres in dieser Richtung sein.
Es ist mir ganz offensichtlich gelungen, aber es ist
nicht eine Frage von Überzeugungskraft, denn Sie werden mir zugestehen,
jemanden wie Peter Marboe wird man nicht zu etwas zwingen können oder
nachhaltig überzeugen müssen, wenn er das nicht auch selbst will. Ich glaube,
wir haben uns da sehr rasch, sehr ernsthaft, aber doch in einem intensiven
Diskussionsprozess auf etwas geeinigt, und ich freue mich schon auf die
Zusammenarbeit.
Es ist auch außer Streit gestellt, dass dieses
Mozartjahr – und dafür bin ich sehr dankbar, weil ich glaube, dass das, wie
gesagt, auch im Gesamtrahmen des expansiven Bekenntnisses der Stadt zur Kultur
zu sehen ist –, dass das eine zusätzliche Finanzierung, eine zusätzliche
Investition notwendig macht. Wir sind uns auch da einig. Es hat ja der
Gemeinderat bereits im Frühjahr an Hand konkreter Pläne Beschlüsse gefasst.
Jetzt geht es darum, sich mit Dr Marboe darüber hinausgehend noch zu überlegen:
Was ist umzusetzen? Welche konkreten Finanzierungen sind dafür notwendig?
Welche Finanzierungsquellen können dafür auch gefunden werden?
Es ist uns bewusst, dass so etwas wie das Mozartjahr
natürlich zu einem großen und guten Teil von der Stadt zu tragen ist, aber
darüber hinaus auch noch andere Finanzierungsquellen zu finden sein werden, so
wie das auch bei bisherigen ähnlich gelagerten Ereignissen, Veranstaltungen und
Projekten der Fall war; jüngst erst wieder das Kulturhauptstadtjahr Graz, wo,
wie Sie wissen, auch der Bund einen großen Teil beigetragen hat.
All das gilt es noch zu definieren. Auch das ist mit
eine Aufgabe von uns in den nächsten Wochen und Monaten. Es steht aber außer
Streit, dass die notwendige Finanzierung sichergestellt werden wird.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
– Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Unterreiner.
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr
Stadtrat!
Die extra für Peter Marboe
geschaffene Position und die für ihn geschaffene Gesellschaft wird ja, so haben
wir das gestern gehört, nach Beendigung des Mozartjahres wieder aufgelöst.
Denken Sie nun daran, dass nach diesem Ablaufdatum
eine neue Position für Peter Marboe im Wiener Kulturleben geschaffen wird?
Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Den letzten Teil der Frage habe ich nicht verstanden.
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ob
Sie daran denken, dass es nach dem Ablaufdatum Ihrer Meinung notwendig sein wird,
eine neue Position für Peter Marboe zu kreieren, zu schaffen? (VBgm Dr Sepp
Rieder: Ein Peter-Marboe-Versorgungsposten!) Ich denke sehr weit voraus.
(Heiterkeit und Zwischenrufe.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte,
der Herr Stadtrat hat das Wort.
Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Frau Gemeinderätin!
Also weder habe ich jetzt geglaubt, dass es notwendig ist,
für Peter Marboe eine Funktion zu kreieren, noch
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