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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 120

 

betreffend Erhöhung des Budgets für die Bezirksmuseen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Als Nächstes kommen wir zum FPÖ-Antrag betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies hat ebenfalls nur die Stimmen der Opposition und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu dem von Frau GRin Sommer-Smolik eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung des Budgets zur Förderung von Forschung und Wissenschaft. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies erhält nur die Stimmen der Opposition und ist somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von Frau GRin Sommer-Smolik eingebracht wurde der Antrag der GRÜNEN betreffend Forschungsschwerpunkte für junge Wissenschaftlerinnen. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Eingebracht von Frau GRin Sommer-Smolik wurde auch der Antrag der GRÜNEN betreffend Dokumentation der Wissenschafts- und Forschungsaufträge aller Geschäftsgruppen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss und an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag der GRÜNEN betreffend Datenbank zu freien WissenschafterInnen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu dem ebenfalls von Frau GRin Sommer-Smolik eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Neuorganisation der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und Positionierung von Herrn VBgm StR Sepp Rieder. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend zukünftige Subventionsvergabe an die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen der GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von Frau GRin Jerusalem eingebracht wurde der Antrag der GRÜNEN betreffend Menschenrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ unterstützt, erhält daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend neue Nahverkehrsgarnituren der ÖV-, der ÖBB. (Ruf bei den GRÜNEN: ÖVP? - Heiterkeit.) Das kommt davon, Herr Gerstl, weil Sie sich so mit der Bahn beschäftigen. - Der Antrag betrifft neue Nahverkehrsgarnituren der ÖBB. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN betreffend persönliche Assistenz. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Strobl und Korosec betreffend zusätzliche Kosten aufgrund der Umsetzung des neuen Kindertagesheimgesetzes und mögliche Kollektivvertragsverhandlungen. Beantragt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. Nur die Opposition hat das unterstützt. (StRin Karin Landauer: Das heißt "die Opposition", und nicht immer "nur"!)

 

"Nur die Opposition" habe ich laut und deutlich gesagt. (StRin Karin Landauer: Das Nur kannst du dir schenken!) Ist in Ordnung, gut.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Strobl und Korosec betreffend Vergaberichtlinien für Sportstätten. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Strobl und Korosec betreffend Auszahlung der in den Jahren 1996 bis 2001 zu Unrecht durch die MA 51 einbehaltenen Sportgroschen-Fördergelder an die drei Dachverbände, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten FPÖ-Antrag betreffend Quartalsberichte, diesmal in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von der FPÖ eingebracht worden ist der Antrag betreffend Verbesserung des Breitensports in Wien und Schaffung eines neuen, zeitgemäßen Landessportgesetzes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

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