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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 120

 

Jahren - haben sie es gelernt; jetzt werden wir den Vertrag für den Leopoldspark vielleicht abschließen können, denn sonst verfallen uns dort sogar die EU-Mittel, und das sollte ja doch nicht passieren.

 

Zurück zum Stadtentwicklungsplan: Wir wollen mit diesem Stadtentwicklungsplan die Weichen der Stadt für das nächste Jahrzehnt stellen - die Weichen, von denen man sagen muss, sie sind wahrscheinlich noch nie so schwierig gewesen wie jetzt: Wir wissen, es kommt zur Erweiterung der Europäischen Union, wir können aber noch  nicht endgültig einschätzen, welche Entwicklungen das für uns bringen wird. Wir müssen gerüstet sein für eine rasche, sehr dynamische Entwicklung, wir müssen aber auch gerüstet sein für eine etwas langsamere Entwicklung.

 

Und genau dafür werden wir im Stadtentwicklungsplan Vorsorge tragen. Denn wir sollten nicht mehr in die Situation kommen wie zu Ende der achtziger Jahre, wo alle Prognosen darauf hingedeutet haben, dass Wien schrumpft, und letztendlich ist Wien dann binnen kurzem um 100 000 Einwohner gewachsen. Und genau dafür wollen wir künftig gerüstet sein.

 

Ein paar Punkte auch zum Schwarzenbergplatz: Wir werden in einer Stadt wie Wien nie um die Diskussion über Platzgestaltungen, über den öffentlichen Raum umhinkommen. In dieser Stadt gab es die monumentalen Lösungen, in dieser Stadt gab es aber auch Camillo Sitte. Frau Stadträtin, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was Camillo Sitte zum Schwarzenbergplatz geschrieben hat, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was er dazu aufgezeichnet hat. Das, was der Architekt Arribas jetzt entworfen hat, ist ziemlich genau das, was Camillo Sitte seinerzeit aufgezeichnet hat. Dieser Band ist vor kurzem im Neudruck wieder erschienen, und darin kann man sehen, dass es eben nicht Sinn macht, zum Beispiel dort überall Blumentröge hinzustellen, sondern dass ein städtischer Platz wie der Schwarzenbergplatz eben auch wie Stadt ausschauen soll - und nicht wie Land oder wie Wiese. Und unser Versuch, auch auf diesem Platz dem Grünraum entsprechend Raum zu bieten, ist gerade im Entstehen.

 

Wir haben auch nachgerechnet und nachgezählt, was den berühmten Mastenwald betrifft: Gegenüber dem Entwurf des Architekten Arribas sind ganze zwei Masten dazugekommen. Auch die Vorgänger der jetzigen BezirksvorsteherIn im 1. und im 4. Bezirk - denn diese waren beteiligt; die jetzigen sind genauso lang im Amt wie ich, daher waren sie damals in der Juryentscheidung noch nicht involviert - haben das Projekt vorher gekannt. Das Projekt ist ihnen vorgestellt worden, auch den jetzigen BezirksvorsteherInnen, und auch diese haben dieses Konzept zur Kenntnis genommen und ja auch für die Mitfinanzierung gesorgt. So von der Hand zu weisen ist das nicht, aber mir ist sonnenklar:

 

Wenn einem dann etwas nicht besonders gut gefällt und man nicht himmelhoch jauchzend damit zufrieden ist, dann macht man eine Kindesweglegung. Das tun zurzeit die einen oder anderen in diesem Hause offensichtlich auch.

 

Zur Nordostumfahrung ist sehr viel gesagt worden. Ich verstehe die Aufregung, die der Kollege Maresch bei diesem Thema immer an den Tag legt. Natürlich muss er sich aufregen, das ist auch sein Naturell, das gehört bei ihm einfach dazu, und ich verstehe das auch. (Heiterkeit des GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich rege mich auch ganz gerne ab und zu auf, aber darum geht es doch nicht. Es geht darum, dass wir in der strategischen Umweltprüfung gemeinsam mit Niederösterreich, gemeinsam mit den Umweltorganisationen festgestellt haben: Wir werden ohne 6. Donauquerung für die Straße nicht zu Rande kommen. Das ist der aktuelle Stand, und dann gibt es eine Fülle von Varianten.

 

Von diesen Varianten gibt es eine, die uns am besten gefällt - das ist auch im Masterplan Verkehr festgehalten -, nämlich die Untertunnelung der Donau, die Untertunnelung der Lobau, und dann die kürzeste Strecke Richtung Norden, möglichst wenig in den Speckgürtel, die von den GRÜNEN, von den Freiheitlichen, von der ÖVP kritisierten Einkaufszentren-Ansiedlungen jenseits der Stadtgrenze, damit dem entgegengetreten werden kann und wir innerhalb der Stadt vor allem auch eine Erschließung jener Menschen haben, die dort hinziehen oder hingezogen sind und sich sonst weiterhin ausschließlich und allein über die Südosttangente quälen müssten. Genau darum geht es bei der Entscheidung darüber, welche Strecke, welche Trasse man bevorzugt.

 

Wie jetzt die ASFINAG weitermacht, ist nicht primär eine Angelegenheit der Stadt. Aber auch hier ein klares Wort: Es gibt keine einzige Autobahn- oder Schnellstraßentrasse in Österreich, die nicht in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Bundesland getroffen wurde, die nicht in Übereinstimmung mit der jeweiligen Gemeinde getroffen wurde. Ich kann der ASFINAG nur raten, sie soll sich an das halten, was die Stadt, was die Gemeinde Wien sich vorstellt.

 

Wir tun das ja nicht aus Jux und Tollerei! Wir haben eine MA 22, wir haben eine Wiener Umweltanwaltschaft, die genau wissen, wo die Probleme liegen, die auch die Grenzwerte genau kennen und die dann Parteienstellung im Verfahren haben. Es macht doch wenig Sinn, wenn man diese Frage nicht von vornherein berücksichtigt. Wir haben das in der strategischen Umweltprüfung getan, wir haben diese Kriterien mit einbezogen. Ich bin überzeugt davon, dass bei der Entscheidung darüber, ob man unter der Lobau 4,5 Kilometer Tunnel mit Ausstiegs- und Lüftungsöffnungen in der Lobau will oder nicht, eine Entscheidung mit Sicherheit nur dorthin fallen kann, wo die Lobau am wenigstens oder nahezu gar nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte dazu sagen: Kollege Gerstl hat sich beschwert darüber, dass die Stadträtinnen, die ihre Kapitel vorhin behandelt haben, immer nur über die Bundesregierung hergezogen sind. Kollege Gerstl, gerade in dieser Woche wäre ich mit dem Hinweis auf die Bundesregierung beim Thema Verkehr etwas vorsichtiger! Gerade in dieser Woche, in der in einem Horuck-Verfahren mit Fristsetzungsanträgen, mit Fristsetzungsentscheidungen durch die

 

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