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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 120

 

Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Beitrag vom Kollegen Chorherr gäbe es noch viel zu sagen. Ich habe versucht, durch ein paar Zwischenrufe einige wenige Anmerkungen zu machen, aber er war so in Fahrt. Da ist meine Stimme nicht stark genug, um mich durchzusetzen. Wenn ich jetzt darauf vom Pult repliziere, haben wir zu wenig Zeit. Wir werden einmal in einem Privatissimum drüber sprechen, ob das wirklich so ist, dass neue Autobahnen zwangsläufig neue Einkaufszentren hervorbringen müssen. Ich möchte nur anmerken, alte Autobahnen stehen dem nicht nach, weil das nächste Outletcenter wird nämlich in Leobersdorf errichtet und das sehr bald. (GR Günter Kenesei: Aber dort baut der Herr Ziwuschka eine Autobahn hin!)

 

Der Herr Ziwuschka dürfte das Feindbild sein. Das macht nichts. Das geht uns nichts an. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das geht uns schon etwas an!)

 

Ich komme zum Wiener Budget. Dazu haben wir uns jetzt zwei Tage lang mit den Budgetzahlen und den daraus erkennbaren Handlungsabsichten der einzelnen Ressorts auseinander gesetzt. Also habe ich etwas Naheliegendes gemacht und das Budget auch hinsichtlich des Planungsressorts durchgeschaut. Dabei sind meine Augen auf zwei Zahlen hängen geblieben. Unter den Projektausweisen habe ich den Schwarzenbergplatz mit einer Dotation von 1,1 Millionen EUR für das Jahr 2004 und den Kunstort Karlsplatz mit einer Dotation von 1 000 EUR gefunden. Diese zwei Dinge haben mich so fasziniert, dass ich meinen Redebeitrag heute auf diese zwei Details beschränken werde, weil es dazu nämlich eine Menge zu sagen gibt.

 

Ich fange mit dem Kunstort Karlsplatz an. Die 1 000 EUR sind – das wissen wir – eine so genannte Erinnerungspost und bedeuten noch nicht viel. Aber sie bedeuten zumindest so viel, dass dafür nicht explizit Geld vorgesehen ist, sondern wenn an einem solchem Projekt weitergearbeitet wird, dass dann irgendwo Geld aufgetrieben werden müsste. Das finde ich sehr schade. Das hat sich der Karlsplatz nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Der Begriff "Kunstort Karlsplatz" geht schon auf eine Initiative des Präsidenten Nehrer des Künstlerhauses zurück, und zwar auf das Jahr 1997. Herr Präsident Nehrer hat einen Neujahrsempfang Anfang 1997 gegeben und Stadtpolitiker sowie andere Verantwortliche der Kultureinrichtungen rund um den Karlsplatz eingeladen. Dort ist diese Idee geboren worden. Dort ist diese Idee manifest geworden und man hat sich eingeschworen, das weiter zu verfolgen. Wie ist es weitergegangen? Ich rechne jetzt einmal kurz: Jänner 1997, das wird in zwei Monaten sieben Jahre her sein. Das ist eine gute Zeit. Garagen brauchen meistens auch zehn bis zwölf Jahre. Aber ich will das nicht mit Garagen vergleichen, weil das eine so hervorragende Initiative war, dass man sie nicht so abtun sollte. Wie ist es dann weitergegangen? Meines Wissens – das Wissen habe ich von beteiligten Institutionen und vor allem von den Bezirksvorstehern, die daran beteiligt waren – sind immer wieder irgendwelche Anläufe genommen worden, zum Teil Privatinitiativen der Kultureinrichtungen, zum Teil unter Beteiligung von Magistratsabteilungen. Da hat es dann einzelne Magistratsdienststellen gegeben, die immer wieder einen Ansatz zu erkennen gegeben haben, sei es in Bezug auf Verkehrsführung oder Gestaltung. Aber das sind lauter Einzelteilchen geblieben, die noch dazu hängen geblieben sind.

 

Was ich die ganze Zeit zutiefst vermisst habe, ist, dass nichts weitergegangen ist. Warum ist nichts weitergegangen? Weil die Koordinierungsaufgabe nicht wahrgenommen wurde. Dem Vernehmen nach, hat man mir erzählt, hat sich der Planungsdirektor Klotz an sich bereit erklärt gehabt, diese Koordinierungsaufgabe zu übernehmen. Das dürfte noch immer nicht erfolgt sein, denn jetzt gibt es wieder Gerüchte, dass es dem Vernehmen nach wieder eine Arbeitsgruppe geben soll, vorläufig noch ohne Bezirksbeteiligung. Jedenfalls konnte mir die Frau Bezirksvorsteherin des vierten Bezirks nicht bestätigen, dass sie schon eingeladen ist. Der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zabrana müsste Näheres wissen, weil er offensichtlich irgendwie federführend ist. Kolportiert wird ein Handbuch der 80 Orte, was immer das auch sein mag. Aber es gibt noch immer keine akkordierte Planung oder Vorgangsweise.

 

In dieser Situation hat unser geschätzter Bürgermeister offensichtlich die Initiative ergriffen, denn ich habe immerhin mit einigem Wohlgefallen als Ausfluss aus der Wiener SP-Tagung vom Februar 2003, also dieses Jahres, gelesen: "Häupl kündigt Kunstplatz Karlsplatz an, Vernetzung von Kulturinstitutionen und Neugestaltung des Platzes sei geplant." Der Herr Bürgermeister wörtlich: "Es besteht Handlungsbedarf.", ob das nun stimmt oder nicht, und er wolle unbedingt eine Neugestaltung des Platzes angehen. Es steht dann noch in einer anderen Veröffentlichung der Satz dahinter, „mit dem Umbau könnte nächstes Jahr begonnen werden“. – Das kommt mir ein bisschen sonderbar vor, wenn wir nichts budgetiert haben und doch so fest entschlossen sein sollten, dieses Projekt anzugehen. Der APA-Meldung ist zu entnehmen, dass den verkehrsplanerischen Teil dabei der Planungsstadtrat Schicker übernehmen wird. Das hoffe ich sehr. Ich hoffe aber auch sehr, dass eine gestalterische Initiative ergriffen wird, denn Bgm Häupl ist ein Freund deftiger Worte. Wie hat er das genannt? "Der Karlsplatz steht im Ruf, eine Verkehrshölle und gleichzeitig, bedingt durch die Drogenszene, der Bahnhof Zoo von Wien zu sein." Das ist deutlich. Ich hätte nicht gewagt, das so auszudrücken, es deutet aber doch darauf hin, dass auch andere, nicht nur ich, einen Handlungsbedarf erkannt haben.

 

Herr StR Schicker, ich bitte Sie von diesem Pult aus, wirklich die Initiative zu ergreifen! Vielleicht würde sie sich mit einer bloßen Wahrnehmung der Koordinierungsaufgabe lösen lassen, denn, wie ich hörte, gab es schon unzählige Ansätze, Einzelansätze mit mehr oder weniger guten beziehungsweise mehr oder weniger ausgereiften

 

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