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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 120

 

beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was den Bereich der Kontrolle, auch durch die Volksanwaltschaft, betrifft, so liegt es an uns, hier die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, wenn es dann wirklich zu dieser Ausgliederung kommen sollte. Ich denke, das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt. Sie aber wollen leider Gottes nur Verantwortung abschieben, wie Sie das auch in vielen anderen Bereichen getan haben.

 

Kurz zu den Subventionsentwicklungen: Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung in der Höhe von 30 Millionen EUR feststellen können, die alleine der Subventionitis gegenüber Vereinen in dieser Stadt zuzurechnen ist. Insgesamt sind es 300 Millionen EUR an Subventionen, die wir in dieser Stadt pro Jahr an Vereine ausschütten. Wir sollten uns wirklich überlegen, ob es nicht dort ein Einsparungspotential gibt, um nicht am falschen Platz zu sparen, nämlich im Bereich Soziales, wo es auch die Ärmsten der Armen trifft und wo wir jetzt anhand der Arbeitslosenzahlen auch feststellen müssen, dass Wien sich im Österreichvergleich als Schlusslicht verdächtig macht.

 

Sie gehen jetzt her und sagen – na typisch, eh klar -: Die Bundesregierung ist schuld! Die Politik der Bundesregierung ist schuld daran, dass das passiert!

 

Jetzt stelle ich mir die Frage: Wenn die Bundespolitik so falsch ist, warum greift dann der negative Trend nicht in den anderen acht Bundesländern? Warum verzeichnen diese gegenteilige Entwicklungen? Warum ist es so, dass, während zum Beispiel das Bundesland Kärnten früher an letzter Stelle lag, in der Zwischenzeit aber Wien an letzter Stelle liegt, dahinter die Steiermark und dann Niederösterreich kommt und Kärnten im Österreichvergleich schon im Mittelfeld liegt, was die Arbeitslosenquote im dritten Quartal betrifft?

 

Da stellt man sich die berechtigte Frage: Woran liegt das? Was kann da ein Lhptm Dr Jörg Haider besser als der Lhptm Michael Häupl? (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Fehlschluss! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) - Das ist die Frage, die man sich stellt, denn die Bundesregierungs-Effekte greifen dort auch, und trotzdem schafft es ein couragierter Landeshauptmann, eine gegenteilige Entwicklung in Angriff zu nehmen.

 

Ich erkläre Ihnen auch noch anhand der Zahlen, wo diese Entwicklung merkbar und spürbar ist: Alleine von 1994 bis 2003 haben wir in Wien netto 27 769 Arbeitsplätze in dieser Stadt abgebaut. Im Jahre 1994 haben wir um rund 27 700 Arbeitsplätze mehr gehabt; diese sind netto verloren gegangen, und zwar durch eine falsche rote Stadtpolitik. Das ist der Grund, und kein anderer! Da hat die Bundesregierung überhaupt keine Schuld daran, sondern das sind Ihre falschen Investitionen, die Sie in dieser Stadt getätigt haben, weil Sie falsche Schwerpunkte gesetzt haben.

 

Wenn man die Entwicklung in allen anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum betrachtet, dann stellt man fest, dass sich für Niederösterreich seit damals ein Plus von 26 000 Arbeitsplätzen ergibt, für das Burgenland ein Plus von 9 900 Arbeitsplätzen, für die Steiermark ein Plus von 29 776 Arbeitsplätzen, für Kärnten ein Plus von 2 400 Arbeitsplätzen, für Oberösterreich ein Plus von 43 000 Arbeitsplätzen. Alle anderen Bundesländer haben im Nettovergleich ein Plus an Arbeitsplätzen geschafft, nur Wien hat hier abgebaut. – Na, so was! (GRin Mag Sonja Wehsely: Das sind doch die Zahlen der letzten drei Jahre!) Liegt es vielleicht doch daran, dass die sozialistische Stadtregierung eine falsche Politik betreibt, die dann zu solchen Zahlen führt?

 

Ich sage: Ja, es liegt an Ihrer Politik, die zu diesem Negativtrend geführt hat, denn er zieht sich die letzten 30 Jahre durch (GRin Mag Sonja Wehsely: Falsch! ... Februar 2000!): Vor 30 Jahren lagen wir an erster Stelle, und vor 30 Jahren hat der Abbau letztlich begonnen – damals haben wir noch für lange Zeit auch eine sozialistische Bundesregierung gehabt -, und heute sind wir Schlusslicht. Das ist ein Trend, der sich fortgesetzt hat.

 

Ich schließe damit meine Ausführungen zu diesem Bereich ab und wende mich dem Bereich Behindertenpolitik zu. Da möchte ich ausnahmsweise auch etwas sagen, was von dem, was die Vorredner heute hier in diesem Bereich kritisiert haben, divergiert: Ich mache Frau Präsidentin Stubenvoll hier keinen Vorwurf. Ich möchte mich sogar ausdrücklich bei ihr bedanken und möchte ihr gegenüber auch mein persönliches Lob zum Ausdruck bringen, weil die Frau Präsidentin wirklich persönlich engagiert in diesem Bereich tätig ist.

 

Sie hat nur ein Problem: Sie wird in ihrem Engagement von den eigenen sozialistischen Ressortverantwortlichen ausgebremst. Das wird auch deutlich an dem Beispiel, das Frau StRin Vassilakou heute unter anderem zitiert hat, nämlich betreffend die Baurechtsnovelle, durch die endlich die Barrierefreiheit gewährleistet sein sollte. Wir arbeiten daran, wir wissen, dass seit ewigen Zeiten darüber diskutiert wird. Aber ich hätte mir da schon erwartet, dass wir schneller damit durchkommen, sodass wir diese Baurechtsnovelle schon im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen umsetzen hätten können. Das passiert nicht. Mir wurde heute mitgeteilt, dass das Anfang 2004 geschehen soll. Das freut mich; ich hoffe nur, dass es dann wirklich Anfang 2004 hier beschlossen wird und dass wir nicht wieder eine weitere Verzögerungstaktik erleben müssen, weil die Bürokratie eben langsam waltet und schaltet. Da wäre es wirklich an der Zeit, jetzt dementsprechend schnell Ergebnisse umzusetzen.

 

Weil das Thema von Frau StRin Vassilakou angesprochen wurde, möchte ich auch ganz kurz etwas zum Bereich des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes sagen: Sogar Caritas-Direktor Michael Landau hat hier unseren Sozialminister ausdrücklich für seine Initiativen gelobt. Da passiert viel, da gibt es eine Arbeitsgruppe, die eingesetzt wurde, und sogar, wie gesagt, Caritas-Direktor Landau sagt, dass das vorbildhaft ist. Das lobt er, das ist aus seiner Sicht sozusagen der richtige Weg, der damit in diesem Bereich beschritten wird.

 

Ich glaube, daran sollten wir uns auch als Wiener ein Beispiel nehmen, wenn es um die Frage geht, wie

 

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