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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

(PGL/04731/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend verkürzte Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung.

 

(PGL/04732/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Dienstpostenplan in den Geriatriezentren.

 

(PGL/04733/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Abteilungshelferinnen und Abteilungshelfer.

 

(PGL/04734/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Versorgung von Kindern.

 

(PGL/04735/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend neue Abteilungspflegehelferinnen und Abteilungspflegehelfer.

 

(PGL/04680/2003/0001-KGR/MDGF) GR Dipl Ing Martin Margulies sowie Freundinnen und Freunde haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtete Anfrage, betreffend "Sozialabbau findet Stadt" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 8, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/04736/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend "Wiener Ehe", wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/04737/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Kampagne gegen Homophobie, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/04738/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Gender Mainstreaming Tätigkeitsbericht der Stadt Wien, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/04739/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Errichtung eines Lehrlingsfonds für Wien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/04740/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Angebot für lesbische, schwule und transidente Jugendliche in den Jugendzentren der Stadt Wien, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/04741/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend wissenschaftliche Aufarbeitung über die Verfolgung trans- und homosexueller Menschen vor, während und nach der Zeit des NS-Regimes, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/04742/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Errichtung eines Denkmals für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/04743/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend gravierende Haemodialysemangelsituation in Wien, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/04744/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Rudolf Klucsarits, betreffend Masterplan "Wien ans Wasser", wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04745/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Robert Parzer und Rudolf Klucsarits, betreffend Schließung und Nachnutzung der Deponie Rautenweg, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04746/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Johann Römer und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Elternteilzeit, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Die GRin Ursula Lettner hat mit Wirkung vom 31. Oktober 2003 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Frau Hedwig Petrides für den Wahlkreis Leopoldstadt, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Hedwig Petrides leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen GRin Ursula Lettner.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(04277/2003-GIF, P 3) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 80 000 EUR an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Erhöhung der Bardotation 2003 gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0251/757 gegeben.

 

(04137/2003-GKU, P 4) Die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, die 3-Jahresvereinbarung mit dem Theater Brett um ein weiteres Jahr (2004) über eine Fördersumme von 160 000 EUR und bis zum Sommer 2005 über eine Fördersumme von 80 000 EUR zu verlängern. Für die Bedeckung des Betrags in der Höhe von 160 000 EUR für das Jahr 2004 und des Betrags in der Höhe von 80 000 EUR für das Jahr 2005 ist in den Voranschlägen 2004 und 2005 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen.

 

(04138/2003-GKU, P 5) Die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, die 3-Jahresvereinbarung mit dem Theaterverein ODEON um ein weiteres Jahr (2004) über eine Fördersumme von 690 000 EUR und bis zum Sommer 2005 über eine Fördersumme von 345 000 EUR zu verlängern. Für die

 

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