Gemeinderat,
32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 63
ungerechtfertigte Vorwürfe in Medien zu wehren. Wir
ersuchen daher Sie, unserem Protest Stimme und Gehör zu geben. Die erhobenen
Mängel sind sicher dazu angetan, sehr selbstkritisch und noch umsichtiger bei
Pflegehandlungen vorzugehen. Für unsere Tätigkeit an und mit Menschen ist das
Aufzeigen von Mängeln immens wichtig und das Beseitigen derselben oberstes
Gebot. So werden wir auch aus dem Bericht der Magistratsabteilung unsere Lehren
ziehen." – Dann geht es weiter, zwei Seiten lang. – "Die vielen
Darstellungen in den Medien sind einfach nicht richtig und der Artikel der
grünen Gesundheitssprecherin Frau Dr Pilz im 'Standard'
war der Beginn einer diskriminierenden Hetzkampagne gegen das Geriatriezentrum
am Wienerwald und vor allem gegen uns Pflegende. Der von Frau Pilz angeführte
Vergleich mit den Hitzetoten in Frankreich und die Mutmaßungen, diese können
auch bei uns passieren, war eine unverantwortliche und diskreditierende
Darstellung des Pflegepersonals in der Öffentlichkeit. Diese Art des
Politikbetreibens auf dem Rücken einer Berufsgruppe und der diesen anvertrauten
Patienten verurteilen wir." (GRin Dr Sigrid Pilz: Hätte ich es nicht
aufgedeckt, säßen wir nicht hier! Sie hätten es verschwiegen!) - Nicht auf
diese Art und Weise, Frau Kollegin Dr Pilz! Nicht auf diese Art und Weise! Eine
sachliche Diskussion haben wir nie abgelehnt. Das wissen Sie ganz genau! (Beifall
bei der SPÖ. – GRin Dr Sigrid Pilz: Das war ein sachlicher Artikel von mir!)
Sie sind Sozialwissenschaftlerin. Das betonen Sie
immer wieder, Frau Kollegin Pilz, aber in dieser Diskussion haben Sie sich
nicht so benommen. (GRin Dr Sigrid Pilz:
Sie wollen alles verschweigen!) Sie wissen ganz genau, was auf Grund dieser
Hetzkampagne in den Medien jetzt mit dem Personal draußen passiert! Das wissen
Sie! Wenn Sie hinausgehen, werden Sie es auch hören! (Beifall bei der SPÖ.)
Hier stehe ich voll hinter meinen Kolleginnen und
Kollegen. Ich weiß, es handelt sich um Schwerstarbeit, 80 Prozent
chronisch Bettlägerige, 85 Prozent psychisch Auffällige, bis zu eine Tonne
am Tag heben. Das werden Sie schon alles einmal gehört haben. Dennoch arbeiten
sehr viele Menschen sehr lange in diesem Bereich. Viele Teams sind hoch
motiviert und machen ihre Arbeit sehr professionell. Es gibt viele von den
Pflegenden entwickelte und umgesetzte Pflegekonzepte. Auch das haben wir heute
schon gehört. Wir müssen diesen Menschen vermitteln, dass wir ihre Arbeit
schätzen, dass wir uns in schwierigen Situationen hinter sie stellen und dass
wir bereit sind, sachliche Diskussionen für Verbesserungen zu führen.
Wir werden wohl auch Pflegekräfte aus dem Ausland
arbeiten lassen müssen, wenn wir in Österreich nicht rasch genug Arbeitskräfte
für diesen Beruf finden. Hier verhindert insbesondere die restriktive Zuwanderungspolitik
der schwarz-blauen Bundesregierung, dass dem aktuellen Personalnotstand nicht
entsprochen werden kann. Wir verlangen daher, dass der Wirtschaftsminister die
Schlüsselkräfteregelung so gestaltet, dass jemand, der nach dem geltenden
Besoldungsrecht der Länder in der Gemeinde auch als Schlüsselkraft akzeptiert
wird und dass die Grenze mit 2 016 EUR fallen muss.
Vorsitzende GRin Mag
Heidemarie Unterreiner (unterbrechend):
Frau Gemeinderätin, ich muss Sie leider unterbrechen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
GRin Anica Matzka-Dojder
(fortsetzend): Ich bin schon fertig,
Frau Vorsitzende.
Ich bringe noch meinen Antrag ein und ersuche
anschließend um sofortige Abstimmung.
Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit und danke vor
allem jenen, die meine Meinung teilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Frau Dr Pilz hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.
Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich der
Ordnung halber kundtun, dass Herr GR Hufnagl nun anwesend ist. Er hat sich um
14.20 Uhr zurückgemeldet. Das sollte man auch öffentlich sagen.
Jetzt möchte ich gerne der Frau Dr Pilz das Wort
erteilen.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im
Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Frau GRin Matzka-Dojder zitiert – ich möchte das für
Sie sagen, also bitte ich Sie, mir zuzuhören – aus einem nicht gezeichneten
Brief aus dem GZW, der auch mir vorliegt. (GRin
Anica Matzka-Dojder: Ich werde nichts mehr dazu sagen, Frau Kollegin!) Sie
müssen sich nicht sorgen. In diesem Schreiben wird festgestellt, dass die
MA 47 völlig falsch erhoben hat, denn die Menschen, die um 15 Uhr im
Bett waren, wollten ins Bett gehen. "Wenn die Patienten den Wunsch nach
Bettruhe äußern, kommen wir diesem nach und es ist, was die MA 47 hier
erhoben hat, völlig unnachvollziehbar." Vielleicht sollten sie dieses
Schreiben auch der MA 47 geben, damit sie weiß, dass das, was sie erhoben
hat, gar nicht stimmt. (GR Rudolf
Hundstorfer: Die MA 47 hat es!)
Der Hinweis, der auf die Frau Kollegin Glawischnig –
die hier wie das Amen ins Gebet kommt – und auf mich gemacht wird, bezieht sich
auf meinen "Standard"-Beitrag
vom 29. August. (GRin Mag Sonja
Wehsely: Das haben Sie schon mehrmals erwähnt!) Ich berichtige hier tatsächlich
–, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass dieser Artikel erschienen ist (GRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin sehr stolz
auf Sie!) –, dass ich den MA 47-Bericht zitiert habe und meine
Schlüsse insofern auf die Hitzetoten von Paris gezogen habe (GR Franz Ekkamp: Sie wissen auch schon das
Ergebnis der Untersuchungskommission, habe ich heute gehört!), dass es
nämlich so ist, wenn Menschen nicht ausreichend Flüssigkeit zugeführt wird,
wenn Menschen zu wenig mobilisiert werden, wenn Menschen vernachlässigt werden,
dann leicht Situationen entstehen können, dass sie in einen lebensbedrohlichen
Zustand kippen. (GRin Dr Elisabeth
Neck-Schaukowitsch: Das wissen wir alles!) Frau Matzka-Dojder, Sie sollten
das eigentlich auch wissen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächste Rednerin ist Frau GRin Cordon gemeldet. Ich
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