Gemeinderat,
32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 63
Krankenanstaltenverbund die große Verrätersuche einsetzen, die mehr oder weniger erfolgreich die kritischen (und damit auch verdächtigen) Mitarbeiter ermitteln und anschließend existenziell vernichten wird (wie das geht, hat Hauke heute bereits an einem Pfleger per Strafanzeige vorexerziert). Etwaige halbherzige Aufklärungsversuche seitens des Magistrats werden an der Angst der Mitarbeiter und dem Mobbing der Anstaltsleitung scheitern und Hauke kann wieder melden: Alles in Ordnung. Bis zum nächsten Skandal und so fort." - Zitat Ende.
Ich fordere den Herrn Bgm Michael Häupl auf, da er
laut der Stadtverfassung der Letztverantwortliche ist, die Verantwortung gegenüber
den Wienerinnen und Wienern wahrzunehmen, die Frau StRin Pittermann abzuberufen
und tatsächlich für Veränderungen im Pflegesystem zu sorgen. Es muss auch eine
Garantie für die Menschen abgeben, die in Pflegeheimen, in Spitälern, in
Pensionistenwohnhäusern, im extramuralen Bereich sein werden oder sind, eine
Menschenwürde bis zuletzt zu erleben. Nur so könnte ich mir vorstellen, dass es
in Wien zu einer menschenwürdigen Pflege kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächste Rednerin ist Frau GRin Matzka-Dojder gemeldet. Ich erteile ihr das
Wort.
GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau
Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin sehr froh und finde es ungeheuer wichtig,
dass ich heute hier die Gelegenheit habe, über die politischen Fragen der
Altenpflege in Wien zu reden. Bevor ich aber zu meiner eigentlichen Rede komme,
möchte ich ein paar Sachen zu meinen Vorrednerinnen und Vorredner sagen.
Herr GR Chorherr ist jetzt nicht da, aber es gibt in
der Tat im Geriatriezentrum Baumgarten kein Achtbettzimmer. Ich weiß nicht,
welche Mitteilung er hat. (GRin Dr Sigrid Pilz: Anfragebeantwortung!)
Entschuldigen Sie bitte, ich kopiere Ihnen diese Unterlage von 2003. Ich weiß
nicht, welche Sie verwendet haben. Es gibt ein Achtbettzimmer im
Sankt-Rochus-Heim, aber kein einziges im Geriatriezentrum in Baumgarten. (GRin Dr Sigrid Pilz: Erzählen Sie das der
Frau Pittermann!) Sie bekommen von mir nachher eine Kopie, Frau
Gemeinderätin. (GRin Dr Sigrid Pilz: Die Anfrage wurde von Frau Pittermann
im Juli dieses Jahres beantwortet! Das war dieses Zitat! Das ist die
Originalantwort der Frau Pittermann! Also fragen Sie sie selbst!)
Frau GRin Korosec, auch zu Ihren Ausführungen möchte
ich etwas sagen, und zwar: Der Personalberechnungsschlüssel bezieht sich nicht
auf Abteilungshilfen, sondern nur auf die beiden Pflegeberufsgruppen
Diplomierte und Pflegehelferinnen. Auch das muss ich richtig stellen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das wissen wir!)
Zu meiner Vorgängerin, Frau StRin Landauer: Ich habe
mich schon bedankt, dass Sie gewisse Dinge richtig gesagt haben. Aber Sie
sagten auch, es gäbe keine Hetzkampagne. Dann frage ich Sie, Frau Stadträtin: Was
ist das? Eine bezahlte Anzeige in der "Kronen Zeitung"! Das ist nicht
nur meine Meinung. Es sitzen KollegInnen auf der Galerie, die das als
Hetzkampagne empfinden, nicht ich alleine! Das müssen Sie ihnen erklären! Das
möchte ich Ihnen schon sagen! Auch die Homepage der Sozialchristlichen Partei,
wo Sie sagen, dass die Menschen wie die Tiere gehalten und gepflegt werden, ist
das Vertrauen, das Sie dieser Berufsgruppe entgegenbringen, meine Damen und
Herren von der Opposition! (GR
Heinz-Christian Strache: Dem System!) Das ist das Vertrauen, das Sie in
dieser Diskussion dieser Berufsgruppe entgegenbringen! (Beifall bei der SPÖ.
– GR Heinz-Christian Strache: Dem System!)
Ich habe am Anfang gesagt, dass ich es sehr wichtig
finde, dass ich heute hier stehen und diese Diskussion führen kann, nicht nur,
weil ich eine 30-jährige Berufserfahrung in diesem speziellen Pflegeumfeld
habe, sondern weil ich in den letzten Wochen Tag für Tag in vielen Anstalten
war und mit vielen Pflegepersonen stundenlang geredet habe. Es macht mich
betroffen, wie verzweifelt sie sind, weil gerade in der Öffentlichkeit durch
diese Hetzkampagne (StRin Karin Landauer:
Das darf doch nicht wahr sein!) – ich nenne sie auch so – ein völlig
falsches Bild ihrer Arbeit gezeichnet wird, da ein Berufsstand auf Grund einer
unsachlichen politischen Diskussion diskriminiert wird.
Nicht nur mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe
ich viele Gespräche geführt. Ich habe natürlich auch mit den Menschen, die dort
gepflegt werden, und den Angehörigen viele Gespräche geführt. Dabei habe ich
unbehelligt festgestellt, dass sie gut gepflegt werden und dass sie das auch
selbst so empfinden und sagen.
Die oft angesprochenen Zahlen der räumlichen
Strukturen machen uns Pflegende auch nicht glücklich, aber es hat mit der
Pflegequalität nichts zu tun. Das möchte ich festhalten. Das gezeichnete Bild
der Opposition entwirft hier einen völligen Gegensatz. Nun bin ich nicht der
Typ, der sich hinstellt und sich dafür hergibt, irgendetwas zu beschönigen, was
nicht richtig ist. Ich weiß, dass und welche Fehler passiert sind. Wenn aber
Mängel in der Pflege alter Menschen in den Einrichtungen der Stadt Wien
auftreten, dann halte ich es für unsere erste Pflicht, uns dafür zu
entschuldigen, und für unsere zweite Pflicht, die Fehler zu beseitigen und eine
Sicherheit dafür zu bieten, dass sie sich nicht mehr wiederholen und
sicherzustellen, dass wir es morgen besser machen als gestern! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß aus meiner 30-jährigen Berufserfahrung, wie
schwer diese Arbeit ist. Ich glaube, dass niemand im Saal anzweifeln kann, dass
ich nicht weiß, wovon ich hier rede. Ich weiß, wie jeden Tag schwierige
Situationen entstehen, wie man sie löst und dass sie in unseren Häusern in Wien
jeden Tag und zur Zufriedenheit der pflegebedürftigen Menschen und ihrer
Angehörigen gut gelöst werden. Das ist nämlich der Regelfall.
Zum Beleg will ich Ihnen auch
einen Brief vorlesen, der vor wenigen Tagen auf einer Station im
Geriatriezentrum Baumgarten eingelangt ist. Er stammt genau von jener Institution,
von jenem Verein, der im
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