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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 133

 

Ebenfalls von den Grünen, ebenfalls von Frau Sommer-Smolik: Antrag betreffend Bäderkommission. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von den Grünen, von Herrn GR Ellensohn und Frau GRin Sommer-Smolik: Antrag betreffend Dusch- und Umkleideräume für Joggerinnen und Jogger. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

In diesem Block der letzte Antrag, ebenfalls von den Grünen, ebenfalls von denselben beiden Antragsstellern: Antrag betreffend die Möglichkeit der Teilnahme von RollstuhlfahrerInnen am Vienna City Marathon. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Somit haben wir die Beschluss- und Resolutionsanträge zur Postnummer 1 abgestimmt.

 

Ich darf nun die Postnummer 2 zur Abstimmung bringen. Sie betrifft den Jahresabschuss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2002. Die Debatte hatte bereits stattgefunden. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und somit mit Mehrheit so angenommen.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge zur Postnummer 2 vor. Beide kommen von den Grünen, beide von Frau Dr Pilz.

 

Der erste Antrag betrifft die organisatorische Autonomie der Pflegeheime und Geriatriezentren der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der zweite Antrag ist, wie schon gesagt, ebenfalls von den Grünen betreffend Prüfung des zusammengefassten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002 der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund". Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Somit ist die Postnummer 2 abgeschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2002. Die Debatte hat hier ebenfalls bereits stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen. Somit ist auch die Postnummer 3 abgestimmt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 4. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien für das Jahr 2002.

 

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Dr Serles, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Wilfried Serles: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor uns liegt der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes, erstmals in elektronischer Form, in Form einer CD-Rom, eine spürbare technische Verbesserung, von der wir alle profitieren. Ich kann daher den Umfang dieses Tätigkeitsberichtes nicht mehr in Seiten zählen, sondern lediglich in anderen Einheiten. Er umfasst 327 Dateien, 13 Ordner und insgesamt 15 Megabyte. Für diejenigen, die es lieber konservativer hätten: Wir haben in fünf Sitzungen 118 Berichte diskutiert. Sieben Anträge wurden eingebracht, davon waren fünf Minderheitsanträge.

 

Unser Dank gilt den Beamten und dem Leiter des Kontrollamtes für die gründliche Arbeit.

 

Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen, die ich als Redner anlässlich der letzten Debatte über den letzten Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes geäußert habe. Ich finde es bedauerlich – eine andere Wertung steht mir hier vom Pult des Berichterstatters nicht zu –, dass der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zu später Nachtstunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir haben in den letzten zwei Tagen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und im Zusammenhang mit der Tatsache, dass immer mehr Bereiche der Stadt Wien in ausgegliederte Unternehmungen wandern, über Kontroll- und Informationsdefizite diskutiert.

 

Ich meine daher, es wäre ein sichtbares Zeichen der Aufwertung der Kontrollrechte und der Wertigkeit von Kontrollpolitik im Wiener Rathaus, wenn wir die Diskussion über den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes an die Spitze der morgigen Gemeinderatssitzung stellen würden. Es ist ja lediglich zufällig, dass der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss diskutiert wird. Das hat aber eigentlich keinen inhaltlichen Zusammenhang. Es stimmt zwar, dass das Kontrollamt den Rechnungsabschuss testiert, wir haben aber im Kontrollausschuss ein ganzes Jahr lang in vielen Stunden über ganz andere Inhalte der Kontrollpolitik in Wien gesprochen, und ich meine daher, wir sollten diese Diskussion an der Spitze der Tagesordnung des Gemeinderates führen.

 

Ich plädiere daher mit großem Nachdruck und mit aller Vehemenz dafür, dass wir ein Zeichen setzen sollten, und es diesmal hoffentlich das letzte Mal ist, dass der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes um 23 Uhr im Wiener Rathaus diskutiert wird.

 

Ich ersuche den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und um Ihre Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich eigentlich im ersten Teil meines Debattenbeitrages nur vollinhaltlich dem anschließen, was Kollege Serles jetzt hier gesagt hat. Ich glaube, dass

 

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