«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 133

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Wutzlhofer Jürgen.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Yilmaz Nurten.

 

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Zankl Inge.

 

GRin Inge Zankl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Zentner Brigitta.

 

GRin Brigitte Zentner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Zimmermann Paul.

 

GR Paul Zimmermann (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Gut. – Ich danke für die Abstimmung.

 

Der Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag ist von den Grünen betreffend Ausgliederungsbericht der Stadt Wien. Hier wurde die Zuweisung an alle Ausschüsse verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Von der ÖVP, Dr Tschirf und Dr Aichinger, liegt ein Antrag betreffend Einrichtung einer Beteiligungskommission vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt. Das ist von der SPÖ abgelehnt und somit abgelehnt.

 

Von den Grünen und der SPÖ, von der Frau Cordon und von Herrn Dr Ludwig liegt ein Antrag betreffend Aufstockung der Finanzierung zum Erhalt der Israelitischen Kultusgemeinde vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ unterstützt und somit angenommen.

 

Von der ÖVP, von Herrn GR Pfeiffer: Antrag betreffend Errichtungs- und Betreibergesellschaft Biocluster Heiligenstadt. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den Grünen liegt ein Antrag betreffend Maßnahmen in Betrieben zur Förderung älterer ArbeitnehmerInnen vor. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss FIWI verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, von Herrn Mag Gerstl und Mag Neuhuber: Antrag betreffend Verkehrsdienstvertrag zwischen der Stadt Wien und den ÖBB. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. Das war nur unterstützt von den Oppositionsparteien.

 

Von der ÖVP, von Herrn Gerstl: Antrag betreffend Streikbeschluss der Wiener Linien für die Fahrgäste und die Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von ÖVP und FPÖ unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von fast allen Parteien, von Frau Dr Pilz, Frau Jerusalem, Frau Korosec, Herrn Hahn, Herrn Kowarik, Herrn Römer: Antrag betreffend geplante Aufgabenerweiterung des Fonds Soziales Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den Grünen liegt ein Antrag betreffend Finanzierung eines Holocaust Education Projects am Spiegelgrund vor. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, von Herrn Dr Hahn und von Frau Lakatha: Antrag betreffend Erstellung eines Wiener Gesundheitsplanes. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den Grünen: Antrag betreffend bleihältige Wasserleitungsrohre in Althäusern. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Von den FPÖ-Gemeinderäten Reinberger, Schöfnagel, Blind und Schmalenberg: Antrag betreffend biologischen Landbau. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ebenfalls von der FPÖ, von Frau GRin Reinberger, von Herrn Blind und von Frau Schmalenberg: Antrag betreffend elektronische Anzeigetafel an der alten und neuen Donau. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Von den FPÖ-Gemeinderäten Reinberger, Schöfnagel, Blind, Schmalenberg: Antrag betreffend Elektrotankstellen in Parkgaragen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ebenfalls von denselben FPÖ-Gemeinderäten: Antrag betreffend Photovoltaik-Anlagen auf Lärmschutzwänden. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

«  1  »