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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 122

 

Wenn auch in drei Jahren, aber auf jeden Fall wird es ein Zahltag sein!

 

Mein letztes Wort soll aber nicht eines der Kritik, sondern eines des Dankes an all diejenigen sein, die dazu beitragen, dass die Versorgungs- und die Leistungsangebote im Wiener Gesundheitsbereich so gut, so sicher, so qualitätsvoll und so menschlich sind. Der Dank richtet sich an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, aber auch an die privaten Partner über alle weltanschaulichen, konventionellen und institutionellen Grenzen hinweg. Ihre Leistung kann sich sehen lassen! Der vorliegende Rechnungsabschluss ist das klare und herzeigbare - um im Jargon zu bleiben - Röntgenbild davon. Über den Dank hinaus wollen wir Ihnen noch versprechen, die Wiener Sozialdemokratie wird es nie zulassen, dass Konzepte der New Public Economy über Ihre Zukunft entscheiden. Nicht der freie Markt, sondern die privaten Bedürfnisse des Schwächeren, der kleinen Leute und Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft ist unsere Sichtweise. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. - Bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat völlig Recht, wenn sie sagt, das Gesundheitssystem ist gut und wir sollen es nicht in Grund in Boden sprechen. Man bemüht sich. Aber Sie haben augenscheinlich meinem Kollegen nicht zugehört, dass es nach wie vor kein Pflegeheimgesetz, keinen Pflegeheimplan, keinen Krankenanstaltenplan und auch kein Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz gibt. Es besteht also ein ganz großer Nachholbedarf. Auf Missstände, die sind, hat mein Kollege Hahn bereits hingewiesen. Das heißt, es ist zwar gut, aber noch wesentlich verbesserungswürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ hat bei ihrer Klausur in Rust unter dem Titel "Altwerden in Wien - gesund und selbstbestimmt" weitreichende Umstrukturierungen im Gesundheits- und Sozialbereich ab dem Jahr 2004 beschlossen. Der Herr GR Oxonitsch war in seiner Rede völlig überrascht, warum die Oppositionsparteien dem Rechnungsabschluss 2002 nicht zustimmen, da er ja so in Ordnung ist. Aus den Reden, die Sie bisher von der Opposition gehört haben, sehen Sie, dass es sehr viele Einwände gibt. (GR Godwin Schuster: Manchmal durch Uninformiertheit!) Herr GR Oxonitsch, ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass zumindest meine Fraktion auch im Jahr 2003 dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen wird. (GR Godwin Schuster: Aus Tradition!) Nicht aus Tradition. Es muss ja immer wieder Begründungen geben, weil sonst ist es nicht richtig. Es muss Begründungen geben. Es ist nicht zu erfahren, was sich auf dem Gesundheits- und Sozialsektor tut, wie weit die Umstrukturierung der MA 12 und der MA 47 bereits erfolgt ist, welche Aufgaben der Fonds Soziales Wien zusätzlich übernimmt oder was er abgibt und welche neuen Schwerpunkte gesetzt werden. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie können doch alles im Ausschuss fragen! Das ist nicht neu!) Ich habe die Frau Stadträtin vor kurzer Zeit gefragt, was sich ändert und was Sie mir davon berichten kann. Sie hat mir gesagt, Sie weiß es nicht, das ist alles auf Beamtenebene und wird bis zum Ende 2003 erledigt sein.

 

Frau Stadträtin, ich möchte diese Formulierung als diplomatisch ansehen, und Sie wollten mir einfach sagen, es geht mich nichts an. Es kann doch wirklich nicht sein, dass Sie als Stadträtin, ganz egal, wie groß Ihr Bereich ist, das nicht wissen und mir nicht sagen können, was im Laska-Bereich bleibt und was in den Pittermann-Bereich kommt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das hat doch die Frau VBgmin Laska schon ausführlich berichtet! Oder waren sie bei der Mitteilung nicht da?) Es kann doch nicht sein, dass Sie diese Entscheidungen ausschließlich den Beamten überlassen. Als Stadträtin haben Sie die Verantwortung, ganz egal, wie groß Ihr Ressort ist und was Sie noch dazu bekommen. Außerdem haben Sie die Pflicht, die Opposition zu informieren (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das hat man bei der Bundesregierung gesehen!), eine Pflicht, die Sie eigentlich verweigern, indem Sie sagen, Sie wissen nichts. Das finde ich ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist etwas, was uns vor allem auch interessiert, weil die Stadt Wien es bisher verabsäumt hat, mehr betreute Wohnformen für Senioren zu errichten. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wir wollen unbedingt wissen, ob das einer Ihrer neuen Schwerpunkte ist, die so ungeheuer wichtig sind. Es hat sich herausgestellt dass der Pflegebetreuungsschlüssel bei öffentlichen Einrichtungen wesentlich geringer ist als bei privaten Trägern. Das heißt, dass im öffentlichen Raum auch Klienten sind, die eine Pflegestufe 1 oder 2 haben, die keineswegs die intensive Betreuung durch ein Pflegeheim brauchen, die daher dort überbetreut sind, wenn es andere Möglichkeiten für sie gäbe, sie aus dem Pflegeheim herauskämen und eine andere Wohnform wählen könnten.

 

Das heißt, wenn weniger Pfleglinge in den Pflegeheimen sind, dann wäre dieses Personal, das bereits bis an die Grenze des Leistbaren gefordert ist, entlastet. Sie müssen sich also nicht um Klienten bemühen, die eigentlich dort überversorgt sind, sowohl von der Pflege als auch vom ärztlichen Standpunkt, und die durch diese Überversorgung Selbstständigkeit verlieren. Sie lassen nach, es wird ja sowieso alles für sie gemacht.

 

Frau Stadträtin, Sie sind jetzt schon mehr als aufgefordert, das Gesundheits- und Sozialsystem auf den Bedarf der Wienerinnen und Wiener anzupassen und nicht alles auf Beamtenebene laufen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die demografische Entwicklung dieser Stadt zeigt, dass sicher in Zukunft vielmehr hoch qualifizierte Pflegeplätze erforderlich sind, die allerdings von den Menschen erst in einem späteren Alter in Anspruch genommen werden. Die Gesundheitsvorsorge und die Betreuung sind sehr gut. Die Lebenseinstellung wird anders, die Menschen leben gesünder und daher länger. Es ist

 

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