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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 122

 

Mitteln einspringen, um eine hohe Qualifikation weiterhin zu gewährleisten.

 

Der WAFF trägt das Clustersupportprogramm, eine ganz wichtige Einrichtung, die es anderswo kaum gibt. 2003, also im heurigen Jahr, stehen dafür Mittel der Stadt und der Europäischen Union, die dieses Supportprogramm unterstützt, in der Größenordnung von 10 Millionen EUR zur Verfügung. Im Jahr 2000 angefangen, wurde dieses Programm von 244 Unternehmungen und sieben Einrichtungen genützt. 400 Menschen sind auf diese Weise auf eine neue Stelle, auf einen neuen Arbeitsplatz direkt qualifiziert und vermittelt worden.

 

Nächster Punkt: Flexwork, auch eine Einrichtung vom WAFF. Sich durch eine geschickte Geschäftspolitik selbst tragend, wird es hier möglich, ohne Zusatz von Steuermitteln zu vermitteln. 80 Prozent der zu Vermittelnden sind schwer vermittelbare Personen. Die machen sich im Flexwork die Arbeit nicht leicht, sondern sie haben einen Teil der zu Vermittelnden in dem Bereich, die sonst über AMS oder private Leihfirmen null Chancen haben. Ich denke, dass hier eine große Arbeit geleistet wird. 2002 sind 644 Personen in diesem Bereich beschäftigt worden. Mit Jahresende waren es bereits 232 Personen, denen der Übertritt in ein anderes Unternehmen gelungen ist.

 

Im Rahmen des WAFF setzen wir gemeinsam mit dem Wiener AMS die Sofortprogramme für Jugendliche, für die zunehmend steigende Zahl der atypisch Beschäftigten. Viele von uns, die wir in geordneten Dienst- und Arbeitsverhältnissen sind, wissen nicht, was es bedeutet, außerhalb der Spielregeln des Arbeitsrechts in einem Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wo du jederzeit hinausfliegen kannst, wo du mit Kurzarbeit deinen eigenen Lebensunterhalt nicht decken kannst. Das ist eine Entwicklung, die in hohem Maße eigentlich von allen, insbesondere auch von Seiten des Bundes, Aufmerksamkeit verdienen würde. Nichts ist davon geschehen, mit Ausnahme dessen, was im Rahmen des WAFF an Programmen geschieht.

 

Ich denke, dass der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds - das ist keine Übertreibung - ein unverzichtbares Instrument der Wiener Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik ist und dass seine Programme Vorbild für die Entwicklung moderner Arbeitspolitik sein können. Die negativen Worte aus den Reihen des ÖAAB hat sich der WAFF sicher nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wahrscheinlich müßig, sich die Frage zu stellen und eine Antwort zu suchen, warum Politiker der Freiheitlichen und der ÖVP nicht einen ebenso klaren Durchblick in die Wirtschaftssituation haben wie die Frau Gerlinde Österreicher, eine Mitarbeiterin von Grundig, die das richtig einzuschätzen weiß. Unsere Oppositionspolitiker sehen in allen Belangen ausschließlich die Versäumnisse der Wiener Stadtregierung. (GR Dr Herbert Madejski: So ist es!) Ich frage mich, was an Basisinformation Ihrer Wählerinnen und Wähler bei Ihnen verloren gegangen ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Bei Ihnen!) Denn ich bin davon überzeugt, dass viele von denen, die Sie wählen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei, genau so denken wie Gerlinde Österreicher, dass es eine internationale Entwicklung gibt, die man in seinen Auswirkungen in Kauf nehmen muss und dass in vielen Bereichen eben das gilt, was bei Grundig eingetroffen ist. Internationale Konzerne entscheiden abgehoben und Chefs retten ihre Haut zuerst. Das ist das, was Gerlinde Österreicher gesagt hat. Dem ist eigentlich in dem Punkt nichts hinzuzufügen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine positive Bemerkung. Ich bin erfreut, dass es im Rahmen der Österreichischen Volkspartei überhaupt jemanden gibt, der sich mit Fragen des Arbeitsmarkts beschäftigt, denn wenn ich die Situation auf Bundesebene betrachte, dann habe ich den Eindruck, dass dort nur kaltschnäuziges Desinteresse und Wegschieben herrscht, wenn ich mir überlege, dass es einen Bundesminister Bartenstein gibt, der Arbeitsminister ist. Ich unterstelle ihm jetzt nicht, dass er aus seiner persönlichen Berufssituation vielleicht einen schwierigeren Zugang zu dem Thema hat. Aber dass Bundesminister Bartenstein unter der gegenwärtigen Situation eigentlich mit dem Instrument des AMS nichts anzufangen weiß, dass er auf die augenblickliche Situation am Arbeitsmarkt eigentlich nicht reagiert, dass er nicht durch Meldungen über die Entwicklung am Lehrstellensektor alarmiert zusätzliche Budgetmittel in die Hand nimmt, spricht doch eigentlich eine merkwürdige Sprache. Das ist jedenfalls nicht die Sprache eines Arbeitsministers, wie wir uns das eigentlich erwarten sollten. (GR Gerhard Pfeiffer: Reden Sie nicht über Abwesende, sondern sprechen Sie über Ihren Rechnungsabschluss!)

 

Ich gebe zu bedenken, man muss nicht dem Präsidenten der Arbeiterkammer glauben, dass es eine dramatische Entwicklung gibt. Man braucht nur in die Statistik zu schauen, um zu sehen, wie sich die Altersstruktur der 15-Jährigen in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wir befinden uns in einer Phase, wo die Schulabgänger drastisch zunehmen. Wir wissen, dass der Strukturwandel in der Wirtschaft nicht durch eine typische Zunahme der Lehrplätze gekennzeichnet ist. Da sich nicht darüber Gedanken zu machen, ob Lehrwerkstätten einzurichten sind, da sich nicht darüber Gedanken zu machen, ob die Lehrlingsstiftung das eigentliche Rezept dafür ist (GR Gerhard Pfeiffer: Nein! Das Abschaffen der pragmatisierten Lehrlinge ist die Richtlinie!), da sich nicht Gedanken über einen österreichweiten Ausgleichsfonds zu machen, wie wir ihn vorgeschlagen haben, wo die Länder, der Bund und die Wirtschaftskammer sozusagen für jene Unternehmungen, die nicht aus eigenem bereit sind, Lehrlinge auszubilden, es aber könnten, einzahlen, sozusagen diese gemeinsame Finanzierung nicht in Erwägung zu ziehen, ist eigentlich eine schlimme Sache! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich behaupte, wenn Bundesminister Bartenstein, der unmittelbar zuständig ist, nur ein Viertel von dem Engagement für die Arbeitsmarktpolitik aufwenden würde, den die Wiener Stadtregierung gemeinsam mit den Wiener

 

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