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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 80

 

und in vielen anderen Initiativen, dann kann man sich ausrechnen, wie sehr die Stadt Wien einspringen kann: jedenfalls nur bis zu einem begrenzten Grad.

 

Wir können auf Dauer - und deshalb ist jetzt diese öffentliche Debatte so wichtig - die permanenten Streichungen des Bundes, die sich mittlerweile auf eine Gesamthöhe von 15 Millionen EUR für Wien belaufen, nicht ausgleichen. Jawohl, ich stehe dazu, dass wir versuchen sollen, besonders die kleinen, die kritischen Initiativen, die die Gegenöffentlichkeit schaffen, zu unterstützen! Wir tun das, und zwar nach Maßgabe dessen, was wir können, nach Kräften, aber wir können jedenfalls eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, dies auszudünnen, nicht auf Dauer aufhalten und ausgleichen.

 

Deshalb ist es wichtig, dass man das auch in der Öffentlichkeit debattiert, weil man nur so, meine ich, ein entsprechendes Bewusstsein dafür schaffen kann, was diese Bundesregierung letztendlich auch für die Bundeshauptstadt Wien auf dem kulturellen Sektor tut beziehungsweise vor allem nicht tut.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Herr Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Dass Streichungen an sich nichts Angenehmes sind, ist gar keine Frage, egal auf welchem Gebiet. Wir werden heute noch ausführlich die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Sie haben hier auf eine Anfrage von Frau Kollegin LUDWIG ohnehin schon eher eine Mitteilung als eine Anfragebeantwortung gemacht, ich meine vor allem von der Länge her.

 

Aber ich frage Sie: Frau Kollegin Ringler hat Ihnen eine Liste vorgelegt, ich habe auch eine relativ lange Liste. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: Weiterbildungsservice für Kulturmanagementseminare, "Point of Music", Kinder- und Jugend-Anti-Drogen-Preis. Das alles sind Initiativen, die in Ihrer Amtszeit auf null gestrichen wurden. Da würde mich die Frage der Begründung interessieren. Das ist natürlich immer eine relevante Frage, und das ist ja auch die Frage, die Sie bekommen haben.

 

Mich würde zum Beispiel interessieren: Mit welcher Begründung haben Sie die "Point of Music"-Initiative nicht mehr unterstützt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

 Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht auf alle einzelnen Förderungen eingehen kann; ich kann Ihnen die Begründung gerne nachreichen. Aber es gibt natürlich Begründungen, warum man etwas nicht tut. Bei manchen ist es beispielsweise ein Vertrag, den man eingegangen ist, mit dem man eine Beratungstätigkeit eingekauft hat, die dann nicht mehr verlängert wird.

 

Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Budgetdruck trotz einer Steigerung in unserem eigenen Budget ein beträchtlicher ist, und sage Ihnen ganz offen: Jawohl, wir werden uns gewisse Dinge angesichts der Kürzungen und Streichungen des Bundes in Wien nicht mehr leisten können. Das steht außer Zweifel. Sie können sicher sein, dass ich das in jedem Fall explizit dazuschreiben werde.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Frau Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Man weiß, dass Luc Bondy, der Festwochenintendant, seine Position sehr gerne missbraucht, um gegen die Regierung, gegen Österreich, gegen die Bevölkerung vorzugehen, und zwar nicht hoch sensibel, wie er sich selbst bezeichnet, schöngeistig und philosophisch, sondern ziemlich brutal. Gegipfelt hat das vor drei Jahren in dieser Schlingensief-Agitationssache, wie Sie sich erinnern, als das in einer Eskalation von Gewalt endete und sogar Aufrufe zum Mord am Bundeskanzler ausgesprochen wurden. Ich würde meinen, dass sich das auch nicht geändert hat, weil er jüngst wieder gesagt hat, dass die Regierung Österreichs eine "braune" Regierung sei. Er unterstellt also den Österreichern eigentlich, dass sie Nazis sind. (Ruf bei den GRÜNEN: Der Regierung!) Das ist unverschämt, und das ist voll Häme, würde ich sagen.

 

Trotzdem erfolgte keine "Bestrafung", wie Sie das immer wieder nennen. All diese Dinge sind vor drei Jahren passiert, und die Subventionen seitens des Bundes sind ja weitergegangen, zumindest 2000, 2001 und 2002. Jetzt gibt es eben andere Überlegungen. Daher möchte ich das jetzt einmal zurückweisen.

 

Aber so unverschämt Luc Bondy vorgeht, genauso unverschämt ist auch die Geschäftsführung. Ich möchte Sie etwas fragen, was ich schon im Ausschuss angeschnitten habe, und zwar die Frage des Beirates. Sie können sich erinnern, ich habe Sie das schon im Ausschuss gefragt. Der Beirat wurde ja eingerichtet, damit die Mitglieder des Beirates die Gelegenheit haben, Informationen zu bekommen. Er sollte zweimal im Jahr zusammentreten, aber das ist erst ein Mal geschehen, und das war vor drei Jahren. Seitdem hatten die Beiratsmitglieder keine Gelegenheit, zu Informationen zu kommen.

 

Was sagen Sie eigentlich zu diesem eklatanten Missbrauch der Geschäftsordnung des Beirates der Wiener Festwochen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich muss da jetzt schon mit aller Deutlichkeit Ihre Wortwahl zurückweisen (GR Günther Barnet: Das steht Ihnen gar nicht zu!): Es hat kein Missbrauch - weder der Geschäftsführung noch des künstlerischen Leiters - stattgefunden.

 

Wir haben Ihre Frage im Ausschuss debattiert. Ich habe Ihnen damals zugesagt, einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen. Das ist geschehen. Ein solcher Beirat ist einmal einberufen worden, und zwar auf Grund einer freiwilligen Bereitschaft der dafür Verantwortlichen. Ich habe überhaupt nichts dagegen: Wenn sich die Geschäftsführung der Wiener Festwochen wieder bereit erklärt oder es für notwendig erachtet, eine Konsultation mit politisch Interessierten oder den

 

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