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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

KatG Gersthof, an die SÜBA Baubetriebe GesmbH,

 

2) Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks 73, EZ 458, KatG Gersthof durch die SÜBA Baubetriebe GesmbH ins öffentliche Gut gegen Schadloshaltung (Kompensation) und

 

3) Leistung einer Schadloshaltung an die SÜBA Baubetriebe GesmbH für die Abtretung von Teilflächen der Grundstücke 74 und 75/1, beide EZ 66, KatG Gersthof ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 30. April 2003, Zl: MA 69-1-T-18/33/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02037/2003-GFW, P 55) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2003 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

(02030/2003-GFW, P 56) Die Stadt Wien gewährt dem Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser zur Finanzierung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts in 13, Hietzinger Kai 143, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 300 000 EUR mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 18 Monaten ab Zuzählung, rückzahlbar in jährlichen Raten. Der Magistrat wird ermächtigt die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen. Das Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltstelle 1/9110/245 im Voranschlag 2003 seine Deckung.

 

(02035/2003-GFW, P 58) Für die "Überweisung an die Zahlstelle der Technischen Hilfe INTERREG IIIC-East" werden für die Jahre 2003 bis 2006 nachstehende Subventionen gewährt:

2001,2002, 2003	233 000 EUR
2004	130 000 EUR
2005	130 000 EUR
2006	129 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 233 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01130/2003-GFW, P 59) Der 1. periodische Bericht aus 2003 über zusammengefasste Überschreitungen für 2002 per 81 498 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 111/03)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 28, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 61, 62, 28, 24, 19, 5, 8, 12, 15, 7, 52, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 42, 46, 48, 49, 50, 57, 60, 2 und 3.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Mag Heidemarie Unterreiner beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (02156/2003-MDALTG, P 61) Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus wird anstelle von Frau GRin Dr Sigrid Pilz, Frau GRin Mag Marie Ringler als Schriftführerin gewählt.

 

(02202/2003-MDALTG, P 62) Der Wahlvorschlag der SPÖ gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung, betreffend vier Vertrauens- und Ersatzpersonen des Wiener Gemeindevermittlungsamts des 12. Bezirks, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

7. (02060/2003-GKU, P 28) Der Wiener Festwochen Gesellschaft mbH wird laut Magistratsbericht für die Durchführung des Projekts "Station Wiener Festwochen" im Rahmen der Wiener Festwochen 2003 eine Subvention in der Höhe von 200 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3240/757 zu bedecken ist.

 

(PGL/02454/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschlussantrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Wiener Festwochen, wird abgelehnt.

 

(PGL/02456/2003/0001-KFP/GAT) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Harald STEFAN und Mag Gerald Ebinger, betreffend Einhaltung der Geschäftsordnung des Beirats der Wiener Festwochen GmbH, wird abgelehnt.

 

(PGL/02457/2003/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Ernst Woller, sowie Genossinnen und Genossen betreffend Wiener Festwochen, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner, Ernst Woller, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Andreas Salcher, Mag Harald STEFAN, tatsächliche Berichtigung von GR Harry Kopietz, Mag Sonja Wehsely.)

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(02004/2003-GKU, P 24) Dem Demokratiezentrum Wien wird für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten im Jahr 2003 eine Subvention in der Höhe von 22 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(PGL/02460/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR David Ellensohn, betreffend Aberkennung des Ehrengrabs des NS-Majors Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn und DDr Bernhard Görg, StR Johann Herzog, GR Dr Michael LUDWIG.)

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(01998/2003-GKU, P 19) Dem Jüdischen Museum Wien werden für die Ausstellung "Durchdringungen – Jüdische Lebenswelten in Wien um 1920" für die Jahre 2003 und 2004 nachstehende Subventionen gewährt:

2003	300 000 EUR
2004	600 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/02461/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Centropa (Central Europe Center for Reseach and Documentation), wird abgelehnt.

 

(PGL/02464/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss-

 

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