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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

(PGL/02407/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PGL/02408/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PGL/02409/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sozialhilfe für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

 

(PGL/02410/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Betten- und Personalstand in den städtischen Pflegeheimen und Geriatriezentren der Stadt Wien.

 

(PGL/02411/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung für ältere Menschen.

 

(PGL/02412/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Claudia Sommer-Smolik und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Gesundheits- und Spitalswesen sowie Umwelt, betreffend der Schwermetall-Belastung von Böden in Parks nahe Kinderspielplätzen.

 

(PGL/02413/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Umwelt, betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982).

 

(PGL/02414/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Ingrid Lakatha und Ingrid Korosec, an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Umsetzung des Behinderteneinstellungsgesetzes in Wien.

 

(PGL/02415/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Rudolf Klucsarits, an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Energie Contracting an Wiener Schulen.

 

(PGL/02416/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Jugendstiltheater/Baumgartner Höhe.

 

(PGL/02417/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Filmförderung in Wien.

 

(PGL/02419/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Rudolf Klucsarits an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt, betreffend die Förderung des Einsatzes von alternativer Fahrzeugtechnik.

 

(PGL/02420/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Maßnahmen zur Bewältigung des zunehmenden Pendlerverkehrs in Wien.

 

(PGL/02426/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Lösung der Parkraumproblematik.

 

(PGL/02427/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Errichtung von Carpooling-Spuren.

 

(PGL/02428/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Harald STEFAN und Mag Gerald Ebinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Einhaltung der Geschäftsordnung des Beirats der Wiener Festwochen GmbH.

 

(PGL/02429/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Henriette FRANK, Josef Wagner und Ing Gunther WOLFRAM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Anmietung zusätzlicher Büroflächen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 sowie gemeinsam von Sozialdemokratischer Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL/02432/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Schaffung von Überwachungsorganen, die mit der Einhaltung der tierhaltegesetzlichen Bestimmungen beauftragt werden, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/02433/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend der Schaffung einer Hundezone im Lidlpark, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/02434/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Beschilderung der Hundezone in der Neulinggasse/Modenapark, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/02431/2003/0001-GAT) Der Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf und Mag Christoph Chorherr, betreffend Laptops für Gemeinderatsmitglieder und WAVE-LAN im Rathaus, wird dem Magistrat zugewiesen.

 

(PGL/02430/2003/0001-KFP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Dr Wilfried Serles, Heinz Christian Strache und Dr Herbert Madejski, betreffend Prüfung des Baugenehmigungsverfahrens für den "Vienna-City-Tower" in 3, Marxergasse 1, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats

 

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