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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 78

 

schnell in die Detailplanung kommen sollten, damit man die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und dann die notwendigen Ausschreibungen und Baumaßnahmen setzen kann. Je länger wir hier eine politisch motivierte Diskussion führen, was denn jetzt vielleicht noch günstiger sein könnte oder anders gemacht werden könnte, kommen wir nie zu einem Ergebnis, wo man rasch diesen Umfahrungsring, den wir benötigen, bauen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage, Frau GRin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Am 7. April hat im HdB Donaustadt eine Informationsveranstaltung der SUPerNOW stattgefunden. Die betroffenen Bürger waren sehr skeptisch, was die vorgestellten Bezirksdurchfahrten an Stelle einer echten Bezirksumfahrung angeht. Sie haben Ihnen zwar Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen angeboten, nur denke ich, dass Sie den Bürgern die Angst vor mehr Lärm und Abgasen dennoch nicht nehmen konnten, denn die Betroffenen haben große Skepsis was die Finanzierung der Untertunnelungen beziehungsweise Einhausungen angeht.

 

Das Flugfeld Aspern soll wirtschaftlich genutzt werden. Daher wird auch diese Bezirksdurchfahrt geplant, nehme ich einmal an.

 

Meine Frage bezieht sich darauf: Wie groß ist die Finanzierungsbeteiligung der Firmen über PPP, die sich dort am Flugfeld Aspern ansiedeln?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben am 7. April das Ergebnis einer strategischen Umweltprüfung präsentiert und mit den BewohnerInnen und den TeilnehmerInnen an der Veranstaltung intensiv diskutiert. Ich habe dort diese Ängste, die Sie formulieren, so nicht entnommen. Mir hat dort niemand gesagt, dass es um die Kosten ginge, sondern um die Befürchtungen bei jedem Projekt, egal ob das ein U-Bahnbau, ein Straßenbahnbau, eine Busspur, ein Straßenbau oder was auch immer ist. Die Befürchtungen der BewohnerInnen in der Gegend sind immer vergleichbar und immer ernst zunehmen, nämlich: Welchen Lärm habe ich während der Bauzeit? Was habe ich nach der Bauzeit zu erwarten? Habe ich unter Umständen Reduzierungen meiner Lebensqualität auf Dauer? Genau diese Fragen sind beantwortbar und genau um diese Fragen geht es.

 

Wir werden - Sie haben das gestern beim Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission auch vernommen - nicht nur in der Planungswerkstatt Anfang Mai die Ausstellung über das Projekt machen, sondern wir werden versuchen, in den Bezirk zu gehen, möglichst genau dorthin, wo die Problemlagen von den Anrainerinnen und Anrainern befürchtet werden, werden dort die Ausstellung hinstellen, werden gemeinsam mit der ÖSAG und der ASFINAG dort die Informationen weitergeben und jeden einzelnen Bewohner, jede einzelne Bewohnerin, jeden einzelnen Grundstückseigentümer und jede einzelne Grundstückseigentümerin informieren und dann die entsprechenden Planungsschritte setzen.

 

Was ich sehr ungern höre ist, dass das Ganze nur gemacht wird, weil das Flugfeld Aspern entwickelt werden soll. Frau Trammer, wir werden dieses Flugfeld Aspern zu entwickeln haben. Wenn wir damit rechnen, dass diese Stadt weiter wächst, dann werden wir am Flugfeld Aspern Entwicklungsmöglichkeiten benötigen. Dann ist es notwendig, dass - wie gestern im Arbeitsausschuss in der Stadtentwicklungskommission einstimmig beschlossen worden ist - die U2 auf das Flugfeld Aspern verlängert wird. Dann ist es notwendig, dass wir dort, unmittelbar bei der Endstation der U2 auch den Anschluss ans hochrangige Straßennetz finden, damit die BewohnerInnen aus der Umlandregion dort umsteigen können, dass die PendlerInnen dort umsteigen können und nicht die weiten Wege bis in die Stadt mit dem PKW zurücklegen.

 

Wir werden auch klarlegen können, dass es nicht die Frage der Entwicklung dieses Gebiets ist, sondern es ist die Frage, wo die Entwicklung jenseits der Donau stattfindet. Findet sie dort statt, wo ein Gebiet hochrangig mit öffentlichem Verkehr erschlossen werden kann, wie das Flugfeld Aspern? Oder findet sie jenseits der Wiener Stadtgrenzen auf der grünen Wiese statt? Und da gibt es vollkommen berechtigte Argumente dagegen, dass so etwas auf der grünen Wiese stattfinden soll, weil das nicht nur den Verkehr aus Niederösterreich, sondern auch den Verkehr aus Wien auf der Straße anzieht. Wir haben die Berechnungen ja nicht gemacht, damit man das Flugfeld Aspern möglichst wenig mit Verkehr belastet, sondern sowohl Aspern, der Bereich Biberhaufenweg als auch Eßling vom Individualverkehr entlastet werden können. Deswegen sind die Berechnungen gemacht worden.

 

Frau Kollegin, Sie brauchen nicht daran zu zweifeln. Ich werde mich im Mai und im Juni schon bei sehr vielen dieser Treffen im Bezirk befinden. Das ist schon fix vereinbart. Ich gehe auch dorthin, wo ich keinen Kaffee und Kuchen bekomme, aber wenn ich dazu eingeladen werde, werde ich das nicht ausschlagen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich war auch bei dieser Veranstaltung in der Donaustadt und habe zur Kenntnis genommen, dass die SUP eine hervorragende Angelegenheit ist und dass die Informationen ganz wichtig waren. Heute wurden sie in dem Geplänkel mit dem Herrn Kollegen Gerstl um Prozentzahlen beziehungsweise um Pro-Kopf-Ausgaben für die Donaustädterinnen und Donaustädter ergänzt, was ich ganz witzig finde, weil im Grunde genommen, wenn man die S1, damals noch B301, pro Kopf der Rannersdorfer und Rannersdorferinnen rechnet, denke ich mir, ist wahrscheinlich der Rannersdorfer noch viel mehr wert als der Landecker oder die Landeckerin. Ich glaube, es ist ein bisschen verwegen, das so zu vergleichen, weil es

 

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