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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 67

 

Hohen Haus erblickt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das heißt aber nichts Gutes!) Das heißt, das ist etwas Gutes! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch nun zum Akt selbst: Einer der Hauptbrocken des an die Bauern überwiesenen Geldes kommt ja aus dem ÖPUL der Bundesregierung. Gerade diese Subvention ist für die Landwirtschaft wichtig, weil sie vor allem die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben hilft. Die Wiener Landwirtschaft ist sich da auch ihrer Funktion bewusst. Diese Mittel werden entsprechend und sinnvoll ausgeschöpft, was ja auch wichtig ist.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Funktion der Wiener Landwirtschaft als Erhalterin des Grüngürtels um Wien verweisen. Diese Funktion wird auch in der Aktion der Ausweitung der Reststreifen von landwirtschaftlichen Nutzflächen deutlich wahrgenommen. Gerade durch diese Initiative unserer Bauern ist es gelungen, neue Grünflächen herzustellen und auch seltene Tierarten wieder ansässig zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh, geh, welche, Kollege? Sagen Sie mir eine einzige Tierart!)

 

Kollege Maresch, Sie machen das nur hinunter. Gerade Sie als Grüner - da wundert es mich, dass Sie die Bauern so hinuntermachen! Auf die Bauern kommen durch die EU-Erweiterung große Herausforderungen zu, ich glaube, da herrscht im Wesentlichen politischer Konsens. Gerade die Aufnahme von Ländern mit großer landwirtschaftlicher Produktion wie Ungarn und Polen in die EU wird den Preisdruck auf die Landwirtschaft, dem sie derzeit schon ausgesetzt ist, sicherlich noch erhöhen.

 

Doch von einem sind wir zutiefst überzeugt: Die Landwirtschaft, und insbesondere unsere Wiener Landwirtschaft, wird auf diese zukünftigen Belastungen bestens vorbereitet sein, und sie ist darauf vorbereitet. Deshalb ist diese Förderung für unsere Wiener Landwirte so wichtig - auch wenn Sie, Kollege Maresch, es hinuntermachen; aber das ist Ihre Sache.

 

Die Wiener Landwirtschaft ist ein guter Beleg dafür, dass diese landwirtschaftspolitische Linie total eingehalten wird. Es ist nämlich erkannt worden, dass das Überleben dieses Berufsstandes von Qualität und Flexibilität getragen wird. Daher fordere ich die Stadtverwaltung auf, diesen Weg zu unterstützen, etwa indem man der Landwirtschaft neue Erwerbszweige eröffnet und ihr in unserem Wiener Stadtgebiet auch weiterhin eine ausreichende landwirtschaftliche Fläche garantiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unter diesen Voraussetzungen geben wir dem vorliegenden Antrag gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Zimmermann. - Bitte, Herr Agrarsprecher.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt, den wir heute zu beschließen haben, gibt jedes Jahr immer wieder Anlass zu einer Diskussion, vor allem mit dem Kollegen Maresch, obwohl man ihm - auch wenn er ein bisschen kritischer war - in manchen Dingen doch nicht Unrecht geben kann. Denn auch meine Fraktion, und damit natürlich auch ich, sind ebenfalls nicht unbedingt für das Gießkannenprinzip. Nur ist das auf einer anderen Ebene zu diskutieren und vor allem im Parlament zu überlegen, aber nicht bei uns in Wien. Ich weiß, dass auch andere Bundesländer das nicht so wollten. Das weißt du genauso gut wie ich ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau! Steiermark zum Beispiel!) Ja, natürlich, zum Beispiel die Steiermark, das haben wir schon einmal diskutiert. Ich kann es nur wiederholen, das stimmt: Auch die Steiermark und andere Bundesländer wollen das nicht so haben. Es ist aber im Bund nicht so gesehen worden, vor allem nicht im Landwirtschaftsministerium, daher müssen wir uns heute mit dem begnügen, was wir hier vor uns haben.

 

Wien ist nun einmal ein kleines agrarisches Land - in Österreich das kleinste -, trotzdem haben wir die Aufgabe, uns darum zu kümmern. Wenn wir das gesamte Stadtgebiet betrachten, zeigt sich, dass nahezu ein Viertel dieses Bereiches landwirtschaftlich vielfältig genutzt wird, zum Beispiel für Weinbau, zum Beispiel für Gemüsebau und natürlich auch als Ackerland. Dies umzusetzen, meine Damen und Herren, ist für uns besonders wichtig. Noch dazu sind immerhin 800 Betriebe von dieser Subvention betroffen, die wir heute zu beschließen haben.

 

Hier muss man auch dazusagen, dass es um Kofinanzierungen in mehreren Bereichen geht. Wir unterscheiden zwischen drei Bereichen. Der eine Bereich ist der, in dem die EU, der Bund und das Land Wien finanzieren, im zweiten Bereich finanzieren der Bund und das Land, und der dritte Bereich ist jener, in dem nur das Land finanziert.

 

Ich glaube, das ist eine recht eine stolze Summe: In Wien zum Beispiel sind es rund 1,6 Millionen, meine Damen und Herren, die wir schon beschlossen haben. In weiterer Folge - das muss man ebenfalls erwähnen - werden dadurch EU-Mittel in Höhe von 2,5 Millionen EUR ausgelöst. Das heißt, würden wir das nicht beschließen, dann wären die 2,5 Millionen nicht vorhanden und könnten nicht umgesetzt werden. Ebenfalls rund 2 Millionen EUR werden auf Bundesebene umgesetzt. Aus dieser Voraussicht heraus würde ich meinen, man kann dem getrost zustimmen.

 

Es geht im gegenständlichen Fall um Subventionen, die für 800 Betriebe wichtig sind, und vor allem geht es auch um die Wirtschaftskraft. Man darf eines nicht vergessen, immerhin werden hier, was die Wirtschaftskraft betrifft, 90 Millionen EUR allein in der Landwirtschaft in Wien umgesetzt. Das ist doch nicht so wenig!

 

Ich darf Ihnen zum Schluss, weil jetzt gerade Frühlingsbeginn ist, eine weitere Zahl mitgeben. Sie werden es nicht für möglich halten, aber in Wien werden Jahr für Jahr 50 Millionen Schnittblumen von unseren Wiener Gärtnern gezüchtet und in Wien vertrieben. Ich glaube, allein schon diese Zahl ist - jetzt abgesehen von den 25 000 Hektoliter Wein und 50 000 Tonnen Gemüse, die

 

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