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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 67

 

und in beschränktem Maße im Rahmen unserer Möglichkeit auch von Wiener Seite her natürlich einfach auch immer in der Ursachenbekämpfung liegen.

 

Es ist vom Kollegen Chorherr auf die wahnsinnige Ressourcenvergeudung hingewiesen worden, die in diesem Krieg vonstatten geht. Nur eine Zahl: Die UNO hat vor kurzem ein großes Antihungerprogramm vorgestellt. 75 Milliarden US-Dollar hat sich George Bush für diesen Krieg bewilligen lassen. Es wird sicher bei dieser Summe nicht bleiben, aber nehmen wir nur diese 75 Milliarden US-Dollar. Drei Jahre lang könnte dieses Antihungerprogramm der UNO damit finanziert werden! Es geht um eine sinnlose Ressourcenvergeudung dieser Welt, auf die man einfach nur mit Kopfschütteln reagieren kann.

 

Weil Kriege grenzlose Ursachen und Folgen haben sagen wir, Kriege dürfen, wenn überhaupt, nur mit Zustimmung der Völkergemeinschaft geführt werden. Diese Zustimmung gibt es dazu nicht. Deshalb ist für uns auch die einseitige Vorgangsweise der USA und ihrer Verbündeten zu verurteilen.

 

Wir sind der Meinung, dass von keinem Regime der Erde eine Gefahr für Massenvernichtungswaffen und für Menschleben ausgehen soll. Nicht von Saddam Hussein, aber auch nicht durch ein eigenmächtiges Vorgehen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.

 

Es ist Aufgabe der Völkergemeinschaft zu beraten und zu entscheiden, was jeweils der beste Weg ist, um in unserer Welt Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit zu garantieren und nicht einzelner Staaten.

 

Weil dieser Krieg im Irak so viele Menschen berührt und betrifft, auch hier in unserer Stadt - und ich glaube, wir können uns bei aller Betroffenheit eigentlich gar nicht richtig vorstellen, wie es vielen Wienerinnen und Wienern geht, die ihre Verwandten und Bekannten im Irak haben, wie zum Beispiel unser Kollege Al-Rawi -, so ist es umso wichtiger für uns, dass auch der Wiener Gemeinderat eben hier heute diese entsprechende Erklärung abgibt, in der er ganz klar darauf drängt, dass das Internationale Völkerrecht ausnahmslos von allen Staaten der Erde beachtet werden muss und die Durchsetzung des Völkerrechts den Vereinten Nationen obliegt, aber auch, dass menschliches Leid auf unserer Erde in jeder Weise verhindert werden und damit auch der Krieg umgehend beendet werden muss und in der wir auch darauf drängen, dass Österreich als neutrales Land selbstverständlich keinerlei militärische Aktionen wie zum Beispiel Überflugsrechte unterstützt, sondern sich im Gegenteil um Völkerverständigung und Frieden, aber auch ganz massiv um humanitäre Hilfe bemüht.

 

Wir wollen - und ich bin sehr froh darüber - diese Erklärung einstimmig abgeben, damit wir zeigen, wie wir uns Meinungsbildung und Verständigung in der Völkergemeinschaft vorstellen. Darum bin ich auch froh darüber, dass es diese gemeinsame Initiative im Wiener Gemeinderat gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN..)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zu Wort... (GR Christian Oxonitsch: Ich habe den Antrag hier.) Ja passt schon. Zum Glück hab’ ich ja Reservezetteln mit. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat, glaube ich, dem nichts hinzuzufügen oder? (GR Godwin Schuster: Nein! – GR Kurt Wagner: Nein!) Nein, nein.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 39 ist, die ja in den Ausschüssen und sonst überall einstimmig war, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist natürlich auch hier so.

 

Wer für den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag ist, der jetzt, glaube ich, ja sehr eingehend besprochen worden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist natürlich einstimmig. Ich danke schön.

 

Jetzt kommt nun die Postnummer 38. Sie betrifft ein zinsenfreies Darlehen an das Kuratorium FORTUNA. Bitte Herr GR Ekkamp.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, die Debatte ist somit eröffnet. Frau GRin Cordon, bitte schön.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht ganz einfach für mich, nach diesem Thema jetzt wieder in die Alltäglichkeiten sozusagen zurückzukehren. Trotzdem, auch das muss weitergehen.

 

Schlosspark FORTUNA, als SeniorInnenresidenz, gefällt mir gut. Ich hab’ mir schon immer gewünscht, auf meine alten Tage in einem hochherrschaftlichen Ambiente zu residieren und vor allem, wenn ich so gut behütet bin wie das im Kuratorium FORTUNA der Fall ist. Wenn ich mir nämlich das Präsidium und den Vorstand anschaue, dann liest es sich so wie die Who-is-Who-Liste der Sozialdemokratie. Und da hab ich mit dem Begriff „herrschaftlich“ natürlich schon wieder ein Problem. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist ja Ihr Begriff!)

 

Nicht dass ich mich nicht freue, wenn es wieder eine schöne - naja Schlosspark FORTUNA, bitte! - SeniorInnenwohnanlage gibt. Wie wär’s übrigens mal mit einer Seniorinnenwohnanlage? Ich nehme nämlich an, dass dort nicht nur lauter Männer wohnen (GR Dr Herbert Madejski: Mit großem i!) Ja mit großem i. (GR Dr Herbert Madejski: Nicht allein!) Nicht alleine. Es ist halt immer wieder erstaunlich mit anzuschauen, wie schnell zum Beispiel eine Umwidmung wie im Fall Khleslplatz vonstatten geht, wenn nur genug Mitglieder der verehrten SPÖ im Vorstand sitzen.

 

Sie werden sich erinnern, dass ursprünglich auf diesem Platz ein Park gewünscht wurde. Es ist ein stark verbautes Gebiet rundherum und auch eine Schule befindet sich dort, die gerne ein bisschen Grünraum für ihre Kinder gehabt hätte. Aber die Bevölkerung denkt und die SPÖ lenkt, beinahe schon gottähnlich. Und jetzt gibt’s

 

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