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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 67

 

das Wiener Landessportgesetz.

 

Kollege Strobl, ich möchte einmal so anfangen, dass ich sage: Ein bisschen bin ich verwundert, mit welch großer Ungeduld hier vorgegangen wird. Wenn ich mir den letzten „Sport am Montag“ ansehe, hat die Sport-Union auf der letzten Seite dieses Thema, das neue Landessportgesetz, ja auch thematisiert. "Neues Sportgesetz für Wien? Breiter Konsens unter Wiens Fachleuten in Sachen Sport." Es ist dann auch ein Foto, wo alle Sportsprecher der vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien das unterstützen. Es sind zwar nur drei oben, weil der Werner Rabl ist nicht der Sportsprecher der SPÖ, möchte ich nur dazu anmerken. (GR Walter Strobl: Du warst leider nicht dabei!) Ich bin leider zu spät eingeladen worden, wie du weißt, und habe einen Brief geschrieben. Der ist ja verlesen worden, dafür bedanke ich mich auch.

 

Aber dass wir hier sozusagen Vorwürfe bekommen, untätig zu sein, ist nicht ganz richtig.

 

Zur Historie. Dieser Sportstammtisch ist von allen politischen Parteien unterstützt. Es sitzen die Verbände an einem Tisch. Wir begrüßen das sehr, dass es diesen Sportstammtisch gibt. Wir können uns hier doch über Parteigrenzen hinweg über das eine oder andere interessante Sportprojekt für die Stadt, für die Sportvereine, aber natürlich auch für die Sportler, den Spitzensport und den Breitensport unterhalten und auch Projekte ausarbeiten. Und es gibt ja auch einige sehr, sehr erfolgreiche Dinge, wenn ich denke an das große Weihnachtsfußballturnier in der Hopsagasse, wo alle Verbände mitgewirkt haben. Heuer waren, glaube ich, 90 Jugendmannschaften am Start, also das ist schon was. Da kann man etwas herzeigen.

 

Der Entwurf für dieses Landessportgesetz – er heißt ja eigentlich Entwurfsportstammtisch, um es ganz genau zu sagen – beinhaltet einige Punkte, die – und das sage ich auch aus meiner Sicht – durchaus in dem Sinne zu verstehen wären, und das hat auch meine Fraktion gesagt, dass einmal eine maximale Variante, unter der Voraussetzung, bis jetzt gibt es überhaupt kein Gesetz, es gibt ein gültiges Gesetz, auf dieser Basis arbeiten wir ja, entworfen werden soll. Der Vorschlag hat einige Punkte, die man durchaus diskutieren kann, andere Punkte, die bei der Mehrheitsfraktion – das kann ich auch sagen, und das wissen Sie auch – nicht auf Gegenliebe stoßen werden. Wir haben aber auch vereinbart, dass wir dieses Landessportgesetz, eine Novelle dieses Gesetzes, nicht politisch ausschlachten wollen. Wir haben ja ein Stillhalteabkommen auch beschlossen. Dass sich der Kollege Strobl vielleicht nicht mehr ganz daran erinnert, ist okay, für ihn vielleicht. Wir haben auch vereinbart, dass wir uns im Zuge des Nationalratswahlkampfes dieses Thema nicht als Wahlkampfmunition sozusagen gegenseitig vorwerfen. Das war ja vereinbart.

 

Daher kann man nicht sagen, es ist überhaupt nichts passiert, sondern wir haben ja das alles auf Basis von Vereinbarungen gemacht. Und beim letzten Sportstammtisch, bei dem ich war und wo die Verbände waren und wo auch der Kollege Strobl anwesend war, habe ich ja auch gesagt, dass wir zurzeit gerade eine rechtliche Prüfung im verfassungsrechtlichen Sinne, aber auch im allgemein-rechtlichen Sinne durchführen über diesen Entwurf. Aus meiner Sicht oder auch aus unserer Sicht hier sind einige Punkte enthalten in diesem Entwurf, die unserer Meinung nach gegen die Landesverfassung verstoßen. Ich habe die Verbände und auch die anderen Fraktionen gebeten – ich habe den einen oder anderen Punkt dann angesprochen –, sich bereits jetzt im Vorfeld zu überlegen, wie hier eine Alternative aussehen könnte.

 

Also man kann nicht einfach sagen, es ist überhaupt nichts passiert. Es gibt hier Reaktionen von unserer Seite. Sie wissen auch, und das habe ich auch gesagt, dass wir uns jetzt intern mit diesem Gesetz auseinander setzen werden, nach den Nationalratswahlen, nachdem das alles vorbei ist. Wir sind in Diskussion, und wir werden über kurz oder lang dann eben auch beim Sportstammstisch noch detaillierter darüber sprechen beziehungsweise uns auch in geeigneter Weise darüber unterhalten. Also alles in allem verstehe ich die Aufregung in gewisser Weise nicht.

 

Ich bedaure auch, dass dieses Thema politisch so hinaufgehoben wird, dass ich fast befürchte, dass es einem neuen Sportgesetz eher nicht sehr dienlich ist, wenn die Forderungen immer höher, immer mehr werden. Ich würde halt bitten, dass wir uns an diese Vereinbarungen halten.

 

Zum Akt darf ich noch einmal bitten, dass alle zustimmen, weil der Trabsportverein soll am Leben bleiben und nicht möglicherweise in Konkurs gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Strobl. Bitte schön.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte nur dahin gehend kurz eine tatsächliche Berichtigung zu meinem Vorredner anbringen, dass ich mich tatsächlich wie bisher und durchaus auch weiterhin an die vereinbarten Spielregeln halten werde, Kollege Reindl, wo wir gesagt haben, wir wollen sozusagen in der Phase, bis die Diskussion abgeschlossen ist, das nicht parteipolitisieren. Wenn du, Kollege Reindl, jetzt mein Insistieren in der Frage und verbunden mit der Aufforderung an die Frau Vizebürgermeisterin, nach über einem Jahr jetzt Reaktion zu zeigen und zumindest einmal, das wäre zumindest ein Akt der Höflichkeit, den Dachverbänden zu antworten und zu sagen, wir sind bereit für so ein Gespräch, das als Parteipolitisierung findest, dann verstehe ich auch deinen Begriff des Stillhaltens jetzt besser. Das heißt ja nicht Stillhalten, dass sozusagen die Angesprochenen sich nicht bewegen sollen, sondern es heißt im Gegenteil: Hier gibt es eine Initiative, aber es liegt jetzt an der Regierung, bald einmal darauf zu reagieren. Sonst teil ich deine Sorge, dass es sehr wohl wieder in parteipolitischen Auseinandersetzungen gipfeln könnte. Das können wir vermeiden, indem es bald eine Antwort gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist

 

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