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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 67

 

selbstverständlich das Flugfeld Aspern von der Stadt Wien schon gekauft hat und das Areal natürlich auch mit einem großen Gewinn verwerten möchte. Da fragt man sich, welche Gegengeschäfte denn da bereits schon im stillen Kämmerlein veranlasst wurden?

 

Eine kompakte Stadt wird angestrebt. Die Stadtentwicklung wird an den Linien des hochrangigen öffentlichen Verkehrs passieren, also Richtung Flugfeld Aspern und an der Achse Brünnerstrasse, und das bedeutet eine massive Zurückdrängung von Einfamilien- und Reihenhäusern, also von Eigentum. Die Gefahr der Hochhausschluchten ist gegeben.

 

Als Resümee - und ich möchte mich kurz an die GRÜNEN wenden, die mit ihrer ablehnenden Haltung zur Umfahrung die Folgen der EU-Osterweiterung scheinbar verdrängen - ein Zitat aus dem Neuen Testament: „Denn mit sehenden Augen sehen sie nicht und mit hörenden Augen hören sie nicht, denn sie verstehen es nicht.“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Prozent Transitverkehr! Ein Prozent Transitverkehr! Da braucht man keine Autobahn!)

 

Und zur SUPer NOW kann ich nur sagen, obwohl es eine umfassende Arbeit ist, aber da sie die Innenvariante präferieren: „Der Berg kreiste und er gebar einen Zwerg.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Reiter. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie bekannt, wurde ja im Rahmen dieser strategischen Umweltprüfung für den Nordostraum Wien ein Gesamtbild für diese planerische Entwicklung entworfen. Die Szenarien, die heute auch schon angeführt wurden, für Raum- und Wirtschaftsentwicklung und Umwelt und öffentlichen, motorisierten Individualverkehr sind wichtig und wesentlich und sind auch zum Teil im Konsens mit dieser Arbeitsgruppe erfolgt. Sie werden einer breiten Öffentlichkeit auch vorgestellt werden, und zwar am 7. April im HDB im 22. Bezirk. Sie werden und wurden auch diskutiert, beispielsweise sehr sachlich im Planungsausschuss und dann weiter im Arbeitsausschuss und in der Stadtentwicklungskommission

 

In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch im Namen meiner Fraktion und ich nehme auch an im Namen von Ihnen allen stellvertretend für all diese Mitglieder, die in dieser Arbeitsgruppe hier monatelang und jahrelang gearbeitet haben, dem Herrn Dipl Ing Charly Klotter für seine wirklich umsichtige und gestaltende Vorsitzführung danken.

 

Jetzt zu den einzelnen Konsenspunkten:

 

Der 1. Schwerpunkt wurde schon erwähnt: Kompakte Stadtentwicklung. Selbstverständlich, sie soll schwerpunktmäßig an den Entwicklungsräumen stattfinden, zum ersten Stadlau und Flugfeld Aspern und zum zweiten an der Achse Brünnerstrasse/Stammersdorf. Dazwischen sollen diese grünen Erholungsräume vorgesehen werden.

 

Der 2. Schwerpunkt im Konsens ist auch klar und da bin ich auch mit dem Kollegen Maresch einer Meinung. Es ist überhaupt keine Frage, dass der öffentliche Verkehr vor dem Individualverkehr sein soll, das heißt, dass dem öffentlichen Personennahverkehr alle Chancen eingeräumt werden sollen. Das bedeutet neben der Errichtung der U1 in die Großfeldsiedlung der U6 zum Rendezvousberg Stammersdorf natürlich auch die Verlängerung der U2 zum Flugfeld Aspern und natürlich auch mit den dafür vorgesehenen Park & Ride-Plätzen.

 

Der dritte Konsensschwerpunkt wurde heute auch schon angezogen, das Flugfeld Aspern. Es soll möglichst frühzeitig zu einem wirklich hochwertigen Wirtschaftsstandort entwickelt werden. Das bedeutet, dass die U2 verlängert wird, das habe ich schon erwähnt, dass es also auch eine hochrangige Strasse geben muss. Da scheiden aus meiner Sicht einige dieser Szenarien aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die von der Kollegin Trammer da favorisierte Außentrasse, die uns heute hier mit ihren Taferln ja gezeigt hat, was wichtig und wesentlich ist. Also Kollegin, diese Außentrasse würde am Flugfeld vorbeigehen. Da sind wir einer Meinung. Das bedeutet, sie würde einen Speckgürtel im Umland hervorrufen und die Bedarfsflächen für Einkaufszentren und für Fachmärkte würden sich außerhalb der Stadtgrenze ausweiten.

 

Das kann es doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir hier von dieser Stelle aus Wirtschaftförderungsprogramme für Niederösterreich fördern! Nein, Kollegin Trammer, das können Sie dort vorschlagen, aber bitte nicht im Wiener Gemeinderat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außerdem möchte ich auch klarstellen, dass der Tunnel hier wesentlich länger wäre und über vier Kilometer durch den Nationalpark gehen würde. Der hausgemachte Verkehr, von dem hier gesprochen wird, würde ja umso weniger auf dieser Nordost-Umfahrungsstrasse sein je weiter außen, je weiter im Osten die Trasse zu liegen kommt.

 

Also alle Vorteile aus meiner Sicht hat diese Subvariante 4 Knoten Lobau, 6. Donauquerung und Querung des Nationalparks an der schmalsten Stelle. Aber dazu wird die Kollegin Winkelbauer noch ausführlich Stellung nehmen.

 

Aber Kollege Gerstl, weil Sie darüber gesprochen haben, was wir in Rust da beschlossen haben: Eigentlich können Sie uns nicht verwehren, dass wir uns als Fraktion eine Meinung bilden und dafür war Rust vorgesehen. Ich nehme auch an, dass das die anderen Fraktionen ebenfalls tun und ebenfalls meinungsbildend unterwegs sind.

 

Als Floridsdorfer Mandatar noch ein Punkt, der mir wesentlich ist: Es wurde hier schon gesagt und auch der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass diese A5 vom Landeshauptmann von Niederösterreich am 17. März Spaten gestochen wurde und die Niederösterreicher sich diese an der Grenze in Stammersdorf dann in etwa 2010 wünschen. Das kann es ja nicht sein, dass

 

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