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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

20. Bezirk mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von brutto cirka 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00529/2003-GGU, P 47) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der ARGE Karner Bau - Wibeba hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten die gegenständliche Erweiterung der Rahmenvereinbarung BG 3 - 3., 11. Bezirk um das Versorgungsgebiet 2., 20. Bezirk mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von brutto cirka 625 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00545/2003-GGU, P 48) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der Ennskraftwerke AG einen gerichtlichen Vergleich über eine einmalige Schadenersatzzahlung von 1 890 318 EUR sowie eine ab 1. Oktober 2001 laufende Entschädigungszahlung von 90 841 EUR jährlich betreffend die Abgeltung von Erzeugungsverlusten in den Wasserkraftwerken durch Ableitung von Wasser aus dem Ennsflussregime sowie die Übernahme der halben Pauschalgebühren in der Höhe von 37 000 EUR abzuschließen.

 

(00612/2003-GWS, P 49) Für die Bedeckung von Rücklagen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 297 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/8992 unter der neu zu eröffnenden Post 1/8992/298 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8992/810 mit 88 000 EUR, sowie in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8992/457 mit 8 000 EUR und Post 511 mit 201 000 EUR zu decken ist.

 

(00269/2003-GWS, P 50) Die Entgeltneuregelung für die Überlassung bzw Benützung der von der MA 23 - Amtshäuserverwaltung verwalteten Amtsräumlichkeiten bzw Grundflächen für Filmdreharbeiten und Fotoaufnahmen wird unter den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(00571/2003-GWS, P 53) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1936, KatG Atzgersdorf an die SMD Transport GesmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Jänner 2003, Zl MA 69-2-T-23/98/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00644/2003-GFW, P 54) Die Beteiligung der Stadt Wien am K_net – Kompetenznetzwerk LICHT in Höhe von 1,29 % der Gesamtkosten für die ersten vier Jahre von 1. April 2002 bis 31. März 2006, wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch der Bund und die anderen involvierten Bundesländer die vorgesehenen Anteile an den Gesamtkosten für den gleichen Zeitraum tragen. Mit der Abwicklung der Beteiligung Wiens am K_net – Kompetenznetzwerk LICHT wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds betraut. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien für 2003 findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2003 seine Bedeckung. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(00649/2003-GFW, P 55) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Realisierung der "Strategischen Allianz" zwischen der Stadt Wien und den Austrian Research Centers zu betrauen und für die Jahre 2003 bis 2006 mit maximal 4 000 000 EUR zu dotieren, wobei mit Jahresraten von voraussichtlich jährlich 1 000 000 EUR gerechnet wird; Minderausschöpfungen während eines Jahres können in den Folgejahren nachgeholt werden, letztmalig jedoch 2007. Für den Fall, dass die Umsetzung der "Strategischen Allianz" nicht bzw nur teilweise erfolgt, sind vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nicht auszuzahlende Teile der Dotation bzw der –raten an die Stadt Wien zu refundieren. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien für 2003 in Höhe von 1 000 000 EUR findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2003 seine Bedeckung. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(00299/2003-GFW, P 56) Die Magistratsdirektion - Auslandsbeziehungen wird ermächtigt, der Organization of World Heritage Cities – OWHC mit einem jährlichen Beitrag von 10 000 US$ beizutreten. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 11 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0631/780 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00423/2003-GFW, P 57) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Österreichische Vereinigung in Belgien" ab 1. März 2003 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(00650/2003-GFW, P 58) 1) Die Unterstützung des Vereins "Japanische Schule in Wien" in Form einer 15 %-igen Beteiligung an den monatlichen Leasingraten für das Grundstück in 22, Prandaugasse 2 unter der Voraussetzung, dass der letztendlich vereinbarte Liegenschaftspreis um maximal 5 % vom festgestellten Verkehrswert von 2 614 000 EUR abweicht, wird genehmigt. Sollte der letztendlich festgelegte Liegenschaftspreis um mehr als 5 % über dem Verkehrswert liegen, ist die prozentuelle Höhe der Finanzierungshilfe soweit zu reduzieren, dass sie den absoluten Wert einer 15 %-igen Unterstützung, berechnet vom Verkehrswert, zuzüglich 5 %, nicht übersteigt.

 

2) Für das Erfordernis des Jahres 2003 ist nach Bekanntgabe der genauen Höhe der monatlichen Leasingrate durch den Verein auf Haushaltsstelle 1/9000, neu zu eröffnende Post 757 ein entsprechender Überschreitungsantrag zur Bedeckung zu stellen. Für die Bedeckung der Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

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