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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

24. Sitzung vom 30. Jänner 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Christoph Chorherr, Waltraud Cecile Cordon, Peter Juznic, Mag Helmut Kowarik, Ursula Lettner, Gerhard Pfeiffer, Brigitte Reinberger sowie StR DDr Eduard Schock.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00357/2003/0004-KVP/GM): GR Georg Fuchs an den Bürgermeister:

 

Worauf führen Sie die Tatsache zurück, dass namhafte Experten die Meinung vertreten, dass Wien im Wohnbaubereich am Rande einer Mangelsituation stehe?

 

2. Anfrage (FSP/00356/2003/0006-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Sind Sie bereit, die vom Gericht festgestellten Rückzahlungen von Betriebskosten für die überhöhte Sperrmüll-Verrechnung für 1995/96, die dreizehn Mietern nun vom Gericht endgültig zugesprochen wurde, auch allen anderen betroffenen Mieterinnen und Mietern zurückzuzahlen?

 

3. Anfrage (FSP/00355/2003/0003-KSP/GM): GRin Helga Klier an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

In den vergangenen Wochen wurde in den Medien immer wieder über die geplanten großen Bauvorhaben im Straßen- bzw Brückenbau berichtet. Welche Finanzmittel stehen für die heuer in Angriff genommenen Baumaßnahmen zur Verfügung?

 

4. Anfrage (FSP/00358/2003/0001-KGR/GM): GRin Mag Marie Ringler an den Bürgermeister:

 

In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2002 wurde von den Grünen eine Dringliche Anfrage eingebracht, welche die umstrittene Subvention der Gemeinde Wien an das Haus der Heimat zum Inhalt hatte. Ein Antrag der Grünen, welcher sicherstellen sollte, dass in Zukunft keine direkten oder indirekten Förderungen an das Haus der Heimat durch die Stadt Wien erfolgen sollen, wurde von der SPÖ Fraktion abgelehnt und fand keine Mehrheit. Es ist bis heute nicht eindeutig sichergestellt, dass das Haus der Heimat nicht durch die Stadt Wien finanziert werden wird. Daher unsere Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Wird die Stadt Wien das Haus der Heimat in Zukunft direkt oder indirekt subventionieren bzw die Arbeit des Haus der Heimat unterstützen?

 

5. Anfrage (FSP/00357/2003/0001-KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Unter welchen Bedingungen werden Sie die Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern aufnehmen, um die Kosten für das SMS-Parkgebührensystem möglichst niedrig zu halten?

 

3. (AST/00401/2003/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die Großfeldsiedlung – zuerst vernachlässigt, dann verhöhnt" statt.

 

(Redner: Die GRe Barbara Schöfnagel, David Ellensohn, Dr Andreas Salcher, Günther Reiter, Susanne Jerusalem, Georg Fuchs, Günther Barnet und Dr Michael LUDWIG.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 32 schriftli-che Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00318/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Stellplatzreduktion an der Oberfläche bei Volksgaragen.

 

(PGL/00319/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur und Wissenschaft, Gesundheits- und Spitalswesen, Stadtentwicklung und Verkehr, Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend von der Geschäftsgruppe vergebene Forschungsprojekte.

 

(PGL/00530/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend des Forschungsreaktors im Wiener Prater des Atominstituts der Uni Wien.

 

(PGL/00521/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Andreas Salcher und Georg Fuchs an den Bürgermeister, betreffend die diffamierende Darstellung der Bewohner der Großfeldsiedlung in einem Fernsehbericht.

 

(PGL/00522/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die weitere Entwicklung des Wiener Wurstelpraters.

 

(PGL/00523/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Umbau des Rabenhoftheaters.

 

(PGL/00524/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amts-führenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Rettung der Sofiensäle.

 

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