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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 100

 

"Viennale" zusammenbringen - ich war gestern wieder dort -, welche Menschen, junge Menschen, die ins Kino bringen, welche Filme, welche großartigen Filme gezeigt werden, ist Anlass für die Feststellung, dass es wirklich schön ist, in dieser Stadt zu leben und zu wissen, dass es diese "Viennale" gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber jetzt etwas zur kulturpolitischen Dimension sagen. Kulturpolitisch kann man sehr wohl darüber nachdenken - und das tu ich ja auch als Kulturpolitiker - und sagen: Wir bekennen uns zu Innenstadtkinos. Es ist sinnvoll, in einer lebendigen Innenstadt so etwas wie Kinos mit kleineren Sälen zu haben. Klarerweise, in einer Innenstadt kann man kein Multiplex-Kino hineinbauen und so weiter. Das ist ein Teil einer lebendigen Innenstadt.

 

Auf der anderen Seite muss ich aber auch dazusagen, ganz ist der Schluss nicht richtig, den du gezogen hast, wo quasi herausgekommen ist: Die guten Kleinkinos, die die hochwertigen Filme spielen, und die bösen Multiplex-Kinos, die sozusagen der Stadt die Substanz entziehen.

 

Der 22. Bezirk zum Beispiel hat jetzt die Möglichkeit durch ein Multiplex-Kino, ein völlig neues Einzugsgebiet zu schaffen, wo früher eine Wüste gewesen ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Aber nicht 9 oder 10!)

 

Jetzt komme ich zur Wirtschaftspolitik. Also prinzipiell, so einfach ist es nicht, zu sagen: Die Multiplex-Kinos sind nur zentriert. Ganz im Gegenteil. Es hat solche gegeben, die Stadtteile erschlossen haben mit Kinos, wo das vorher nicht der Fall gewesen ist. Nachdem ich Mandatar des 21. Bezirks bin, muss ich sagen: Die sind dort froh, dass es im 22. Bezirk für sie erreichbar etwas gibt.

 

Ich glaube, kulturpolitisch haben wir in der Frage keinen großen Dissens. Dort, wo wir sehr wohl die Auseinandersetzung führen sollten, ist das Wirtschaftspolitische. Mein Kollege Neuhuber, der bei dem Thema Kino wirtschaftspolitisch beruflich kompetent ist, wird sich dann noch erlauben, sich zu Wort zu melden. Aber ich möchte es einmal ganz simpel machen.

 

An sich - sind wir uns doch einmal einig - sind Kinos kein Kulturbetrieb, sondern Kinos sind ein Wirtschaftsbetrieb. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Und die Gruppe, um die es hier geht, hat Kinos übernommen, hat Kinos gekauft mit der Hoffnung, eine Investition zu tätigen und mit der Investition, nehme ich an, Geld zu machen und Geld zu verdienen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Investitionen oder die Investitionspläne offensichtlich nicht funktioniert haben. Und jetzt schreien die laut auf und sagen: Das sind die politischen Rahmenbedingungen, das haben wir alles nicht wissen können. Wir haben uns die Kinos nicht genau angeschaut, die sind in einem viel schlechteren Zustand gewesen oder wie auch immer. Sie schreien nach Hilfe.

 

Jetzt kann ich noch immer sagen: Okay, aus einer kulturpolitischen Verantwortung heraus, ist es gerechtfertigt, darüber nachzudenken - und wir haben das ja in der letzten Periode mit der Kinoförderung gemacht -, hochwertige Programmkinos, kleinere Kinos direkt zu fördern mit einem kulturpolitischen Auftrag.

 

Wovon ich ehrlich gesagt nichts halte, ist, dieses Thema wirtschaftspolitisch anzugehen. Es hat sich immer bewiesen, und ich sage das hier in aller Klarheit, dass man einen Strukturwandel nicht dauerhaft mit Steuergesetzgebung, mit wirtschaftspolitischen Einengungen, mit wirtschaftspolitischen Zwangsmaßnahmen in den Griff bekommt.

 

Worüber wir durchaus auch in der letzten Periode verhandlungsbereit waren, das war diese Frage der Prädikatisierung im Steuerrecht. Das ist sicher etwas, worüber man reden kann.

 

Worüber man mit uns nicht reden kann, ist quasi die Einführung einer zusätzlichen Steuer. Denn was ist die grüne Lösung? Was ist der Antrag? - Na, große Überraschung: Die Einführung einer neuen Steuer, und zwar einer Steuer für die Großen, weg von den Kleinen. Das ist es, ganz simpel. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein! Nein! Nein! Nein!) Du kannst gerne herauskommen und erklären, dass es nicht so ist. Auf die Debatte lassen wir uns gerne ein.

 

Daher - und dazu bekennen wir uns als ÖVP - haben wir uns in der letzten Periode ganz bewusst dagegen gewehrt, dass hier mit zusätzlichen Steuern versucht wird, ein Strukturproblem zu lösen. Das hat nie funktioniert.

 

Und ich sage auch ein konkretes Beispiel. Mich haben auch in den letzten Wochen Leute angerufen, die gesagt haben: Das Metro-Kino ist gefährdet, wir müssen das Metro-Kino retten. Ich sage jetzt dazu: Das waren zum Großteil Menschen der älteren Generation. Ich habe ihnen allen dieselbe Frage gestellt. Die haben immer gesagt: Das Metro-Kino muss gerettet werden, du musst etwas tun. Ich habe sie gefragt: Wann warst denn du das letzte Mal im Metro Kino? Und dann herrschte meistens Schweigen. Dann haben sie gesagt: Na ja, vor zehn Jahren, glaube ich, vor sieben Jahren, vor fünf Jahren und so weiter.

 

Und das ist die große Problematik bei diesem Thema. Man wird das durch eine Steuergesetzgebung nicht lösen können. Und das sind ja auch eure Wähler und sehr stark eure Wähler, die einfach eine andere Form des Kinogenusses haben wollen. Und da gibt es jetzt Unternehmer, nämlich Kinobetreiber, die dieses Angebot machen wollen. Ihr redet zwar ständig von den leeren Hallen, von den Fehlern der verfehlten Stadtplanungspolitik. Faktum ist: Bis jetzt hat noch kein Multiplex-Kino zugesperrt. (GR Mag Christoph Chorherr: Die haben viel Geld!) Deren Verluste sollten nicht dein Problem sein. Das sind private Investoren. Wenn die ihr Geld dort investieren, ist das ihre Sache, ja? Und wenn andere private Investoren ihr Geld in andere Kinoprojekte investieren und damit offensichtlich kein Glück haben, ist das im Prinzip auch eine

 

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