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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 100

 

ja nicht mehr regieren, wenn der Koalitionspartner sagt, es kann jetzt nichts mehr beschlossen werden. Also, wenn nach fast neun oder zehn Monaten alleiniger Verantwortung und sechs Monaten alleiniger Regierungsverantwortung immer noch versucht wird, mühsam etwas als Ausrede heranzuziehen, was vor einem oder vor eineinhalb Jahren war, dann zeigt das nicht von großem Selbstvertrauen. Jetzt ginge es darum, dass man nicht Ausreden braucht, sondern dass man tätig werden muss, meine Damen und Herren.

 

Und wenn es stimmen sollte - er wird ja dann auch noch sprechen -, dass es keine Zusagen gegeben hat, dass er nicht, so wie behauptet wird, dem Herrn Welunschek irgendetwas in Aussicht gestellt hat, dann muss man, glaube ich, wirklich den "Standard", den "Falter und andere Publikationen klagen, die das nämlich behaupten. Das sind Zeitungen, die den Rabenhof massiv unterstützt haben und daher große Glaubwürdigkeit besitzen. Denn immerhin steht im Falter: "Von der Wiener SPÖ wurde dem Theatermacher signalisiert, dass er für den Fall einer erfolgreichen Wiener Wahl mit Subventionen rechnen könne." - Wenn das nicht stimmt, dann klagen Sie doch oder schreiben Sie zumindest einen Leserbrief!

 

"Er", nämlich Welunschek, "hat sich", schreibt Kralicek weiter im "Falter", "auf ein unsauberes Spiel" - Herr SPÖ-Kultursprecher, ein "unsauberes Spiel", das wird heute über die SPÖ-Kultur- und -Theaterpolitik geschrieben im "Falter" - "eingelassen und muss die Konsequenzen tragen."

 

Im "Standard", auch eine Zeitung, die dem Ganzen immer sehr wohlwollend gegenüber stand: "Neben dem interimistischen Direktor Karl Welunschek, dem die Leitung von der SP einst versprochen" - versprochen! - "worden war", meine Damen und Herren. Entweder Sie dementieren das oder Sie sagen das, was sehr wahrscheinlich ist, nämlich dass es zutrifft.

 

Und jetzt eine Frage - und deshalb, Frau Ringler, verstehe ich euer Ja wirklich nicht -: Ist es denn wirklich wieder notwendig, Parteimitglied zu sein, um zu einer Subvention zu kommen? - Sie waren doch dabei im Tanzhaus. Früher hat man von einer ganz grundsätzlichen Stimmung her gewusst, dass jeder sein kann, was er will. Er kann parteipolitisch wählen, was er will, er kann öffentlich sagen, was er will, es ist damit kein Nachteil und kein Vorteil verbunden. Jetzt werden bei der Eröffnung des Tanzhauses wieder Transparente entrollt, jetzt muss man wieder SPÖ-Mitglied sein, um zu einer Subvention zu kommen. So schnell ist das in knapp einem halben Jahr gegangen, meine Damen und Herren.

 

Ich verstehe Ihr Ja nicht, weil natürlich dieses Ja als nachträgliche Entschuldigung all dieser Dinge, die ich aufzulisten versucht habe, interpretiert werden muss. Sie sanieren nachträglich diesen unerträglichen Zustand. Wenn es Ihnen wirklich am Honorar gelegen ist, dann stimmen Sie doch dafür, dass an Sonderdotierung an die IG zum Beispiel so viel Geld kommt, dass diese Honorarforderungen erfüllt werden können, und die Geschichte hat sich. Sie stimmen aber für viel mehr, als nur für die Auszahlung der Honorare. (GR Mag Christoph Chorherr: Stellen Sie den Antrag! Der Antrag liegt nicht vor!) Der Antrag ist doch ganz etwas anderes. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie sagen, stimmen Sie dem Antrag zu, aber Ihr Antrag liegt nicht vor! So bekommen Sie gar nichts!) Sie hätten abstimmen können so wie wir. Wir stellen jetzt einen Abänderungsantrag und ich hoffe, dass Sie dem zustimmen werden. (GR Mag Christoph Chorherr: Dem stimmen wir auch zu!) Ja, das will ich hoffen, und dann kann man vielleicht noch aus diesem Schlamassel herauskommen.

 

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich übrigens auch sagen: StR Mailath hat nichts zu tun mit dem Problem, also er ist schuldlos an der Entstehung dieses Problems. Er hat damit nichts zu tun. Er hat das übernommen. Ich möchte das wirklich in aller Deutlichkeit sagen. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Von wem?) Das habe ich gerade darzulegen versucht. Du kannst nicht sagen, du hast das übernommen von vorher, du hast das übernommen vom Kultursprecher der Sozialdemokratischen Partei, mein lieber Freund! Denn wenn das nicht eindeutig ist, was ich jetzt zitiert habe, dann kann ich dir nur raten, die Zeitungen zu lesen. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der war nicht Stadtrat! Der war politisch nicht verantwortlich!) Ich habe dir erklärt, dass meine politische Entscheidung darin bestand, mich nicht auf so ein Schlamassel einzulassen, in das du jetzt hineingezogen wirst. Das ist ja das Geheimnis guter Kulturpolitik, dass man sich nicht von den eigenen Leuten in ein Schlamassel hineinziehen lässt, aus dem man nicht mehr herauskommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden daher einen Antrag stellen. Wenn die SPÖ, wie sie das schon einmal gemacht hat bei "Am Puls", die Größe hat, das aus eigenem zu ersetzen, dann soll es uns alle freuen, denn dann fehlen die Mittel nicht für die, denen sie jetzt abgehen werden. Wenn das nicht geht, dann wollen wir einen Antrag stellen, meine Damen und Herren, dass diese Mittel nicht aus dem Kulturbudget kommen dürfen, sondern aus einer Sonderdotierung, wie das übrigens, lieber Herr Stadtrat, immer der Fall war. Ich verstehe nicht, warum du dich zum ersten Mal auf so etwas einlässt. Wir haben ja öfter entschulden müssen in der Vorgängerzeit - eine meiner ersten Aktionen war eine Entschuldung, unter anderem vom Herrn Welunschek - und haben das selbstverständlich als Sondermittel bekommen. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Du hast gerade gesagt, du hast es nicht bekommen!) Glaubst du, ich hätte mir von der Finanz einreden lassen, dass ich 25 Millionen S aus dem Kulturbudget nehmen muss. Das ist doch nicht dein Ernst.

 

Daher werden wir einen Antrag stellen, dass diese Mittel, über die heute entschieden werden soll, nicht

 

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