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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

Herr Kollege Pfeiffer! Wir können gerne darüber reden, wie viel mein Vorgänger gemacht hat. Wir können gerne darüber reden. Es waren viereinhalb Jahre, bei mir ist es ein halbes Jahr. Ich kann Ihnen sagen: 135 Hektar Wald und Wiesengürtel sind vom 1 000-Hektar-Programm gewidmet worden! (GR Gerhard Pfeiffer: Und haben Sie 1 S schon aufgebracht?)

 

Zweitens. Masterplan Verkehr. Ich habe damals, und damit korrigiere ich auch Kollegen Gerstl, denn ich glaube, der hat das da in die Welt gesetzt, dass der Masterplan heuer im Dezember hätte komplett fertig sein sollen.

 

Herr Kollege Gerstl! Ich empfehle Ihnen, passen Sie ein bissel besser auf, wenn ich rede, dann hätten Sie nämlich schon im Juni mitbekommen, dass ich damals gesagt habe, dass wir den Masterplan Verkehr in zwei Modulen machen. Ein Modul heuer fertig in Diskussion und deswegen so zeitig, damit wir die Möglichkeit haben, wenn der Generalverkehrsplan vielleicht doch zu Stande kommt, rechtzeitig die Wiener Position zu haben. Sie hätten dort dann damals auch zu hören bekommen, dass es Sinn macht, den anderen Teil des Moduls 2 ausführlich in Diskussion zu stellen, ausführlich mit den Bürgern zu diskutieren und dann auch ausführlich in der Stadtentwicklungskommission zu diskutieren. Genau dafür werden Sie im nächsten Ausschuss, wie ich jetzt vernommen habe, mit großer Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen.

 

Ich bin froh, dass wir die Alleinregierung haben und die absolute Mehrheit, denn dadurch kann in dieser Stadt eine gescheite Politik gemacht werden. Dort wird beschlossen werden, dass wir ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dort wird beschlossen werden, dass wir diese Untersuchungen, Analysen, Öffentlichkeitsarbeit, Diskussionen zu einem Verkehrsmasterplan, der dann wieder die Details in der Stadt betrifft, dann führen können. Die Beschlussfassung, das habe ich damals auch gesagt, ist im Juni 2003 zu erwarten. Wenn Sie da meinen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wird, dann haben Sie vielleicht den Regierungswechsel nicht mitbekommen, denn diese Dinge haben wir leider vorher in diesem Ressort erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage der Budgetwirksamkeit in Wien. Wenn Herr Pfeiffer sagt, es wäre da drinnen nur das Budgetwirksame in Wien aufgelistet - mitnichten, Herr Pfeiffer! Ich weiß schon, Sie wollten nur sagen, dass alles ein Kas', dass alles ein Blödsinn ist, wichtig ist die Roßauer Lände. Das ist mir schon klar. Was aber das Problem ist, wenn man es nicht genau liest, ist, dass man sich dann vorhalten lassen muss, dass man was Falsches gesagt hat. Und das ist in diesem Fall leider passiert. Denn die Projekte, die drinnen erwähnt sind, sind 65 Milliarden S für den Wiener Raum. Das sind die Projekte, die innerhalb der Wiener Stadtgrenze, finanziert von der Asfinag, finanziert vom Bund, finanziert von den ÖBB, finanziert von der Stadt Wien, zu machen und zu tun sind, damit der Knoten Wien, damit die Wirtschaftsfähigkeit dieser Stadt erhalten bleibt. Wenn Sie es zusammenrechnen, wenn Sie lesen können, dann kommen Sie drauf, dass das so ist.

 

Und ich sehe, dass es durchaus Sinn macht, nur 10 Prozent der Projekte, die für einen Generalverkehrsplan aufgelistet sind, nämlich 644 Milliarden S, für diese Stadt zu verlangen und da schon drinnen zu haben, was die Stadt selbst zahlt, da schon drinnen zu haben, was die Bundesbahn zahlt und nicht nur von der Bundesregierung zu verlangen! Sie werden auch drinnen finden, wie die Finanzierung zu Stande kommen soll. Sie wissen ganz genau, dass bisher ... - und da auch die Korrektur an Sie, Herr Abg Madejski -, Sie werfen uns immer vor, dass die Verkehrspolitik in diesem Staat früher doch nichts zu Stande gebracht hätte. Dem ist nicht so. Gerade in der Verkehrspolitik sind seit 1986 Minister der ÖVP verantwortlich gewesen. Minister der ÖVP, die dann da herausgehen und sagen, dass die Stadt so viel jetzt vom Bund verlangt. Wir haben es immer verlangt und es haben viele Redner hier gesagt, aber wir haben das Geld in der Straßenpolitik aber nicht bekommen. Und das ist etwas, was man einem sozialistischen Minister von früher nicht vorwerfen kann. Wenn Sie auch diese Vorwürfe immer wieder getan haben - Sie sind halt alle nicht richtig! Denn es kommt noch eines dazu. Die Filetierung der Bundesbahn, das Nichttun dieser Filetierung könnte über die Immobilien absichern, dass wir in Wien die Infrastruktur für die Bundesbahn herstellen können. Da steht im Regierungsplan dieser schwarz-blauen Bundesregierung jetzt drinnen, dass die Bundesbahn in ihre Einzelteile zerlegt werden soll und dass das dann eine gescheite Politik sein soll. Dem ist nicht so! Das ist eine Politik zur Zerschlagung des öffentlichen Verkehrs genauso wie das ist, wenn die Bundesregierung aus dem Verkehrsverbund Ostregion aussteigt und uns dafür weniger Geld geben möchte.

 

Wenn Sie ebenfalls hier erwähnen, dass die Bundesregierung - und das hat der Kollege Kabas da getan - unter SPÖ Führung ja das Road Pricing einführen hätte können. Natürlich hätten wir können, wenn der Koalitionspartner mitgespielt hätte! Und ich wünsche Ihnen viel Glück, Herr Kollege Madejski, Sie werden schon noch die blauen Wunder mit der ÖVP erleben, die dann wieder für die Lkw-Fahrer und für die Frächter lobbiert und verhindern wird, dass das Road Pricing in geeigneter Höhe dann tatsächlich zu Stande kommt. Wir haben es noch nicht in Beschluss und Sie werden noch mitkriegen, wie schwierig es ist, mit einer ÖVP auf Bundesebene übers Road-Pricing für Lkw zu reden. Sie werden schon noch draufkommen!

 

Wenn wir bei der Frage der Roßauer Lände sind, werte Kolleginnen und Kollegen. Aber es haben ja nur Kollegen geredet. Irgendwas ist schon wahr daran, was der Chorherr gesagt hat, dass beim Verkehr dann sehr oft nur die Männer drüber reden, weil es ums Auto geht. Das, was (GR Gerhard Pfeiffer: Weil das ja

 

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