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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 100

 

getroffen, der eine andere Meinung vorgebracht hätte. Es hat nicht einmal einen gegeben, der gesagt hätte - und ich nehme an, es werden auch einige SPÖ-Wähler und Grün-Wähler dabei gewesen sein -: Na ja, wisst ihr von der ÖVP, so arg ist es ja gar nicht! Ihr tut euch was an, es sind ja nur ein paar Minuten länger!

 

Keine einzige dieser Meldungen hat es gegeben, und letztendlich gibt es ja auch spät, aber doch irgendeine Form der Reaktion jetzt durch Sie, Herr Stadtrat. Was die Autofahrer unisono gesagt haben, das ist, dass sie im Schnitt 10 bis 30 Minuten länger im Stau stehen. Und wofür sie überhaupt kein Verständnis haben, das ist, dass es Ihnen gelungen ist - aber Sie haben auch noch zwei Helfer -, hier mutwillig ein Verkehrschaos anzurichten, wofür die Wiener sehr wenig Verständnis haben.

 

Wie wenig Verständnis, können Sie unter anderem auch diesen e-Mails entnehmen. Die Junge ÖVP hat dankenswerterweise ein Ventil für den Unmut der Bürger eingerichtet und auf ihrer Homepage die Möglichkeit geschaffen, Protest-e-Mails an SPÖ-Politiker zu senden. (GR Godwin Schuster: Des ÖVP-Klubs! Für die Mitarbeiter des ÖVP-Klubs!) So groß waren die Beschwerden und so groß war die Aufregung (GR Christian Oxonitsch: Das war einfach ungesetzlich!), dass so viele e-Mails an zuständige Rathauspolitiker gegangen sind, dass dem Rathaus nichts anderes mehr übrig geblieben ist, als den JVP-Server abzuschalten. (GR Godwin Schuster: Die haben den Server abgeschaltet!) Nichtsdestoweniger haben wir die e-Mails hier mit und ich darf Ihnen diese Protest-e-Mails symbolisch übergeben.

 

In keiner wie immer rationalen Art und Weise haben Sie sich mit dem Problem auf der Roßauer Lände auseinander gesetzt. Sie hätten dabei nicht nur erkennen müssen, dass es sich, wenn der Durchlass bei einer Grünphase der Ampel um ein Drittel reduziert wird, selbstverständlich wahnsinnig auf der Roßauer und Spittelauer Lände stauen muss.

 

Sie haben auch auf nahe liegendste Dinge nicht geachtet, wie auf die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem eingeführten Parkstreifen. Anrainer haben mir gesagt, sie denken überhaupt nicht daran, diesen Parkstreifen zu benutzen. Und tatsächlich war es dann auch so, dass er nur ganz schwach benutzt wurde, weil es einfach viel zu gefährlich ist. Es ist viel zu gefährlich, einzuparken auf dieser stark frequentierten Durchzugsstraße, nach links einzuparken. Es ist viel zu gefährlich für den Beifahrer, auf der rechten Seite die Türe zu öffnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm die abgerissen wird, wie weiland in Kottans Filmen, ist einigermaßen groß.

 

Und auf der linken Seite besteht zwar nicht die Gefahr, dass dem Autofahrer die Türe abgerissen wird, aber die Gefahr, dass er sich seine Türe zusammenhaut am Randstein, die ist sehr groß. Ich habe das selbst dort einmal ausprobiert. Der Gehsteig hat dort nicht einmal 50 cm. Ich rede gar nicht davon, dass man selbstverständlich mit einem Kinderwagen diesen Gehsteig nicht passieren kann. Es ist schon ein Problem, wenn einem ein anderer Fußgänger begegnet.

 

All diese Dinge, selbstverständlich auch die Kosten, die durch so einen Stau entstehen - der ÖAMTC hat einen Schaden von 1,5 Millionen S am Tag errechnet, das ergibt bei 10 Tagen immerhin schon die erkleckliche Summe von 15 Millionen S -, all diese Dinge waren Ihnen bekannt, als die Entscheidung für dieses, selbst vom Bürgermeister letztendlich als missglücktes Experiment bezeichnetes Experiment getroffen worden ist.

 

Ich habe bei der Rechnungsabschlussdebatte gewarnt vor der absoluten Macht, die nun die SPÖ hat. Ich habe gesagt, absolute Mehrheit bedeutet absolute Macht und bedeutet verkürzt Machtmissbrauch, weil absolute Macht den Machtmissbrauch schon in sich trägt, den Keim dafür jedenfalls in sich trägt. Und dass dieser Keim zum Austreiben kommt, das hat sich an der Roßauer Lände erwiesen.

 

Es gibt drei verantwortliche handelnde Personen für dieses Stauchaos auf der Roßauer Lände: den Bezirksvorsteher, den Stadtrat und den Bürgermeister.

 

Ich darf mit dem Bezirksvorsteher beginnen und eine Organisation zitieren, die der SPÖ nicht gerade ferne steht, nämlich den ARBÖ, der behauptet hat, dass der Bezirksvorsteher ganz Wien in Geiselhaft genommen hat, nur weil er den durchzugsfreien Alsergrund will. Und der Herr Bezirksvorsteher hat von sich selbst in der "Presse" behauptet, gar kein so großes Sendungsbewusstsein zu haben.

 

Herr Bezirksvorsteher, mir genügt Ihr kleines Sendungsbewusstsein. Schlimmer wäre es, wenn Sie tatsächlich ein großes Sendungsbewusstsein hätten, aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist: Sie haben kein Unrechtsbewusstsein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jedenfalls haben Sie der Dezentralisierung und allen Ihren 22 Bezirksvorsteherkollegen einen Bärendienst erwiesen.

 

Und dass die Autofahrer und die Anrainer auf der Roßauer Lände mir natürlich gesagt haben, die 100 000 S oder 200 000 S, die sollen Sie selbstverständlich aus Ihrem persönlichen Säckel leisten, das ist nicht verwunderlich. Aber geradezu skurril ist, wenn Sie jetzt, wo Sie diese Angelegenheit so verbockt haben, vom Bund verlangen, dass er die Kosten für die Beseitigung dieser Maßnahmen tragen soll. Es handelt sich doch bei der Stadt Wien um den Straßenerhalter und um den Straßenverwalter, und es kann daher nur hoffentlich einer Ihrer letzten Ausrutscher gewesen sein, diese skurrile Forderung zu erheben.

 

Aber nun komme ich zum politisch Hauptverantwortlichen. Herr StR Schicker, Sie sind politisch verantwortlich für diese Schikane. Tun Sie nicht so, als wäre das die Entscheidung eines, na ja, sagen wir, etwas außer Tritt geratenen Bezirksvorstehers, für dessen Entscheidung Sie überhaupt nichts können. Es hat ein Behördenverfahren gegeben, es hat Einsprüche

 

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