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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 100

 

Rückstau auf der Spittelauer Lände in den Spitzenzeiten kommen werde und es heißt dann darin so schön, "auftragsgemäß wird mitgeteilt, dass die Verkehrsmaßnahme auf Probe mit einer begleitenden Vorher-/Nachheruntersuchung mittels Videoaufzeichnung festgehalten wird." - Also, da ich ja vor Ort tätig war, konnte ich von dieser Videoaufzeichnung nichts feststellen.

 

Aber eines ist für mich ganz klar: Auftragsgemäß heißt, es bestand hier ein politischer Wille, das durchzuführen, auch gegen die Meinung der Experten und diese Experten haben ja auch festgehalten, dass drei Fahrspuren vor der Friedensbrücke unbedingt erhalten bleiben müssen, um diesen Verkehrsfluss in Spitzenzeiten zu gewährleisten.

 

Meine Frage daher: Wenn die Verkehrsexperten so unterschiedliche, oder so klare Meinungen haben, die unterschiedlich zu dem konkreten politischen Willen stehen, wann sind dann Sie, Herr Bürgermeister, ganz konkret von diesen Bedenken und von den Absichten des Herrn StR Schicker informiert worden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nun ja, Herr Landesparteisekretär, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie die Beobachtungen dort unter eingeschränkten Möglichkeiten gemacht haben. Sie waren wahrscheinlich mit dem Flugzettel verteilen so beschäftigt, dass Sie die Verkehrssituation selbst nicht beobachten und beurteilen konnten, wofür Sie letztendlich ja zumindest zum Teil auch bezahlt werden, also ich nehme Ihnen das in keiner Weise übel, das ist schon richtig. Sie sind ja nicht zur Verkehrsbeobachtung bezahlt worden, sondern fürs Flugzettel verteilen der ÖVP. Das ist schon in Ordnung und durchaus auch entsprechend zu akzeptieren.

 

Nur, die begleitende Kontrolle, wenn man so will, und das ist ja auch ein Wesenselement eines Projekts, sagt eben anderes. Sie besagt, dass in der Tat das, was man beabsichtigt hat oder was als Idee dahinter war und was sich hier auch im Beschluss der Bezirksvertretung des 9. Bezirks niederschlägt, nämlich hier Parkraum zu schaffen für die Anrainer, misslungen ist. Und dies war der Grund, warum man das abgebrochen hat.

 

Sie dürfen mir auf der anderen Seite glauben, dass ich mich um die Fragen von Verkehrsorganisationen im Detail angesichts der Größe dieser Stadt, der Straßenkilometer dieser Stadt, der Unzahl von Verkehrsschildern in dieser Stadt und angesichts vieler anderer Dinge erst dann kümmere, wenn es zu besonderen Situationen kommt.

 

Denn es gibt viele andere, die sich mit diesen Detailfragen auch zu beschäftigen haben. Es haben daher nach Beginn dieses Experiments und nach den ersten Beobachtungen, die es dazu gegeben hat, selbstverständlich der Herr Verkehrsstadtrat und ich ein Gespräch geführt, auch über die Vor- und Nachteile, denn ich weiß nicht, ob es in diesem Protokoll drinnen steht, aber in der Stellungnahme und in der Meinung der MA 46 gibt es ja nicht nur die Bedenken, die Sie geäußert haben, sondern auch die Pro-Argumente, was ja nur darauf hinweist und was Sie jetzt verschweigen, was ich auch verstehe, dass natürlich diese geteilte Meinung vorhanden war. Und das war ja mit ein Grund, warum der Herr Verkehrsstadtrat einem Probebetrieb, einem Experiment zugestimmt hat, nicht aber bereits einer Dauerlösung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Kabas.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben aber jetzt heute festgestellt, es werde dieses Experiment nicht weitergeführt und ich glaube, das sollten wir jetzt einmal als eine positive Antwort nehmen und Sie machen das ja jetzt auch und natürlich auf Grund der Entwicklung, die während dieser Phase des Experiments stattgefunden hat. Die Wahrnehmungen, auch von Fachleuten, haben überhaupt keinen Zweifel gelassen, dass es hier natürlich zu einem größeren Stau, als es vorher der Fall war, gekommen ist.

 

Daher ist das, was ich als selektive Wahrnehmung der GRÜNEN bezeichnen würde, von niemandem anderen sonst beobachtet worden, auch nicht von denen, die die Erfinder waren oder die den Auftrag gegeben haben, denn sonst würde das ja jetzt nicht abgebrochen werden.

 

Ich glaube nur trotzdem, dass man, wenn man vorher wirklich alle Faktoren und auch Meinungen der Fachleute abgewogen hätte, hätte draufkommen können, dass es so ausgeht, wie es ausgegangen ist, auch wenn Sie sagen - natürlich, nachher ist man dann immer gescheiter, es waren aber schon vorher welche gescheiter -, jetzt ist dieses Experiment beendet. Ich möchte jetzt vielleicht doch zum Grundsätzlichen zurückkommen, weil man ja nicht ausschließen kann, denn der Bezirksvorsteher des 9. Bezirks hat ja das nicht zum ersten Mal getan, und es gibt ja in diesem Bezirk noch sonstige, sehr umstrittene verkehrstechnische Maßnahmen ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Darf ich Sie bitten, zur Frage zu kommen!

 

GR Mag Hilmar Kabas (fortsetzend): Ich komme schon zur Frage.

 

Werden Sie Maßnahmen und welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass man sich in Zukunft nicht auf solche Abenteuer einlässt, die ja letztlich zu Lasten der Bürger gehen, oder zumindest in dieser Phase zu Lasten der Bürger gegangen sind, weil sie noch mehr im Stau gesteckt sind als sonst?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Klubobmann, ich will jetzt nicht weiter philosophieren über das Wissen vorher und nachher. Ich wiederhole es nur mit einem Satz: Es hat sich vorher unbestreitbar so dargestellt, dass es hier höchst unterschiedliche Meinungen dazu gegeben hat, dass im Verlauf des Experiments und

 

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