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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 03.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

ner Konzerthauses wird ein Sachkredit in der Höhe von 190 000 000 S genehmigt, der auf Haushaltsstelle 1/3220/777 zu bedecken ist. Als Baukostenzuschußteilbetrag 1998 wird ein Betrag von 87 110 000 S zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/3220/777 des Voranschlags 1998 zu verrechnen ist. Für die Bedeckung des restlichen Baukostenzuschusses ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.      

 

(PrZ 140-GUV, P 57) Die Sanierung der Fenster, Fassaden und Dächer des städtischen Liesingerbads mit einem Gesamterfordernis von 8 800 000 S wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt innerhalb der Haushaltsstelle 1/8350/619. Für das Jahr 1998 ist eine Baurate von 2 500 000 S veranschlagt. Für den Restbetrag ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 159-GUV, P 58) Die Erneuerung der Kabinen im Obergeschoß des städtischen Theresienbads 12, Hufelandgasse 3, mit einem Gesamterfordernis von 8 748 000 S wird genehmigt. Im Bäderbudget des Jahres 1998 ist eine Rate von 3 000 000 S vorgesehen. Für den Restbetrag ist in den Voranschlägen der Folgejahre Rechnung zu tragen.

 

Vorsitzender GR Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 5, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 1, 49, 50, 47, 45, 46 und 59.

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

 6. (PrZ 99-GIF, P 5) Dem Verein "ABZ-Meidling - Ausbildungs- und Beschäftigungszentrum für Frauen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 450 000 S gewährt.

 

(PrZ 1598/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Jutta Sander und Susanne Jerusalem, betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung in Wien - Tatsächliche Chancengleichheit für Frauen, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 1599/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Jutta Sander, betreffend Umsetzung des Nationalen Beschäftigungsplans in Wien, wird angenommen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 92-GIF, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 1600/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Marco Smoliner und PartnerInnen, betreffend Leistungsprämien und -zulagen in Kollektivverträgen für Bedienstete der Gemeinde Wien, wird abgelehnt.

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 101-GIF, P 7) Dem Verein "Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 830 000 S gewährt.

 

(PrZ 102-GIF, P 8) Dem Verein "FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 150 000 S gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 160-GJS, P 11) Die Magistratsabteilung 53 wird ermächtigt, mit der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts  "Wien an der Seine" (Dr Skender Fani, Kurt Bender und Johann Krankl), 1, Walfischgasse 14, bezüglich der Umsetzung von fünf Wien-PR-Paketen laut vorgelegtem Angebot vom 25. März 1998, den notwendigen Vertrag abzuschließen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 170-GJS, P 12) Dem Verein Rosa Lila Tip wird für das Jahr 1998 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 250 000 S gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 185-GJS, P 13) 1) Dem Verein Wiener Jugendkreis wird zur Organisation und Durchführung der Jungbürgerveranstaltungen eine Subvention in der Höhe von 3 982 000 S gewährt. 2) Für eine Subvention zur Organisation und Durchführung der Jungbürgerveranstaltungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3 982 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/3691 unter der neu zu eröffnenden Post 757 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/3691/728 zu bedecken ist.

 

(PrZ 1601/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Jutta Sander, betreffend Ersetzen der JungbürgerInnenveranstaltungen 1999 durch Maßnahmen zur Förderung von mehr Mitspracherechten von Jugendlichen, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

(PrZ 162-GPZ, P 32) Plan Nr 6983: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Quellenplatz, Quellenstraße, Neilreichgasse, Dampfgasse, Herzgasse und Landgutgasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr 155/98).

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

(PrZ 177-GPZ, P 33) Plan Nr 6786: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mautner-Markhof-Gasse, Linienzug 1-4, Ravelinstraße, Bleriotgasse, Unter der Kirche, Linienzug 5-9, Simmeringer Hauptstraße, Fickeysstraße, Lorystraße, Albin-Hirsch-Platz, Lorystraße, Trasse der Ostbahn und Simmeringer Hauptstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie

 

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