Gemeinderat,
18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht
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benen zur ungeteilten Hand zu bezahlen ist. 3)
Die in Z 1 und 2 genannten Regelungen gelten ausdrücklich nur bei den genannten
Dienstunfällen im besonderen Einsatzdienst. Sie gelten nicht für Dienstunfälle
bei der Fahrt von und zum Einsatzort, bei Routineeinsätzen ohne bewußt
eingegangenes Risiko oder auf dem Weg von und zur Arbeit (Wegunfälle).
(PrZ 17-GIF, P 3) Der Abschluß des vorgelegten
Übereinkommens über einen Nachtrag zum Mietvertrag vom 30. September 1992
wird genehmigt.
(PrZ 420/97-GJS, P 4) Dem Verein der Freunde der Wiener Städtischen
Büchereien wird zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 1998 laut
Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 750 000 S
gewährt.
(PrZ 427/97-GJS, P 11) Die Magistratsabteilung
12 wird ermächtigt, der Vereinigung zugunsten körper- und mehrfachbehinderter
Kinder und Jugendlicher (VKKJ) für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ab
1. Jänner 1997 Kostensätze von 3 420,36 S pro Patient und
Kalendervierteljahr für laufende Behandlung und von 265 S für jede einmalige
Untersuchung, jeweils zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu vergüten. Der
Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.
(PrZ 3-M07, P 17) Dem Verein Wiener Kammeroper
wird zur Durchführung der Sommerproduktion 1998 der Mozartoper "Die
Entführung aus dem Serail" im Park von Schloß Schönbrunn (Römische Ruine)
eine Subvention in der Höhe von 28 500 000 S gewährt, die auf
Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken ist.
(PrZ 4-M07, P 18) Für die Durchführung des
"Belvedere Wettbewerbs 1998" wird der Wiener Kammeroper eine Subvention
in der Höhe von 330 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757
zu bedecken ist.
(PrZ 14-M07, P 19) Dem Wiener Tourismusverband
wird für die Durchführung von Werbeaktionen im Ausland und im Inland sowie für
die Kongreßförderung und den Auskunftsdienst im Jahre 1998 eine Subvention in
der Höhe von insgesamt 60 400 000 S genehmigt, die in Raten überwiesen
wird. Die Verrechnung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 vorzunehmen.
(PrZ 18-M07, P 20) Dem Verein Wiener
Festwochen wird die Umwidmung des nicht benötigten Betrags von
760 148,30 S der Förderung von "Cosi fan tutte 1996" für
die Wiederaufnahme von "Cosi fan tutte" im Juni 1997 gewährt.
(PrZ 24-M07, P 21) Der Arbeitsgemeinschaft der
Wiener Bezirksmuseen wird für das Jahr 1998 zur Fortführung ihrer
verdienstvollen Arbeit eine Subvention von 2 350 000 S gewährt.
Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3600/757 gegeben.
(PrZ 25-M07, P 22) Dem Magistrat wird laut
Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten der Wiener Bezirksmuseen,
insbesondere für Projektförderungen, ein Rahmenbetrag von
1 100 000 S zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist auf
Haushaltsstelle 1/3600/757 zu bedecken.
(PrZ 10-M07, P 23) Dem Verein Orpheus Trust
wird für das Spielmann-Projekt eine Subvention in der Höhe von
170 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken
ist.
(PrZ 16-M07, P 24) Dem Verein Hot Club de
Vienne wird zur Durchführung der Konzerte 1998 eine Subvention in der Höhe von
300 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken
ist.
(PrZ 19-M07, P 25) Dem Verein Ensemble
"die reihe" wird zur Durchführung der Konzerte im ORF - Radio Kulturhaus
1998 eine Subvention in der Höhe von 100 000 S gewährt, die auf
Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken ist.
(PrZ 22-M07, P 26) Dem Verein Porgy und Bess
wird zur Durchführung der Konzerte 1998 eine Subvention in der Höhe von
1 200 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu
bedecken ist.
(PrZ 5-M07, P 28) Dem Verein Gustav Mahler
Jugendorchester wird für die Konzerttätigkeit im Jahr 1998 eine Subvention in
der Höhe von 2 500 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle
1/3220/757 zu bedecken ist.
(PrZ 6-M07, P 29) Dem Verein Wiener Meisterkurse wird zur Durchführung
seiner Veranstaltungen im Jahr 1998 eine Subvention in der Höhe von
850 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken
ist.
(PrZ 11-M07, P 30) Dem Verein 1. Frauen-Kammer-orchester
von Österreich wird zur Durchführung der Konzerte in Wien 1998 eine Subvention
in der Höhe von 500 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3220/757
zu bedecken ist.
(PrZ 27-M07, P 31) Dem Verein der Freunde der
Wiener Hofmusikkapelle wird zur Durchführung des Festkonzerts am 10. Mai 1998
aus Anlaß des 500jährigen Bestandsjubiläums eine einmalige Subvention in der
Höhe von 690 000 S (für Orchester, Dirigent, Herrenchor,
Sängerknaben, Organist, Programme) gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757
zu bedecken ist.
(PrZ 12-M07, P 34) Der Israelitischen
Kultusgemeinde wird für die Jüdische Kulturwoche 1998 eine Subvention in der
Höhe von 450 000 S aus den Erträgnissen des Kulturschillings
genehmigt. Die Kosten sind auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt.
(PrZ 17-M07, P 35) Dem Kulturverein
österreichischer Roma wird zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Dokumentations-
und Informationszentrums dieser Institution im nächsten Jahr eine Subvention in
der Höhe von 425 000 S für 1998 gewährt. Die Bedeckung ist auf der
Haushaltsstelle 1/3819/757 vorzunehmen.
(PrZ 32-M07, P 36) Dem Magistrat wird laut
Magistratsbericht für die Gewährung von Druckkostenbeiträgen ein Rahmenbetrag
in der Höhe von 1 500 000 S zur Verfügung gestellt, der auf
Haushaltsstelle 1/3300/756 bedeckt ist.
(PrZ 13-M07, P 39) Dem Wiener
Volksbildungswerk wird zur Unterstützung seiner Gesamtvorhaben und der
Tätigkeit der ihm angeschlossenen Vereine eine Grundsubvention in der Höhe von
9 500 000 S für das Jahr 1998 gewährt. Die Bedeckung ist auf
Haushaltsstelle 1/3819/757 vorzunehmen.
(PrZ 29-M07, P 41) Dem Verein
"Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier" wird zur Abdeckung der
Verwaltungs- und Personalkosten sowie der Veranstaltungskosten im Jahr 1998
eine Subvention in der Höhe von 3 400 000 S gewährt. Der Betrag
ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.
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